LUZERN: «Türkei ist bei einem Ja verloren»
Die Stimmung unter den Türken in Luzern ist angesichts des umstrittenen Referendums angespannt. Doch sie sind sich einig: Der Ausgang der Entscheidung wird die Türkei nachhaltig prägen.
Ein türkischer Verkäufer in einem Take-away-Geschäft in Luzern. Bild: Pius Amrein (17. März 2017)
Martina Odermatt
martina.odermatt@luzernerzeitung.ch
«Die Leute, die seine Aktionen und seinen Regierungsstil so toll finden, sollen doch zurück in die Türkei», sagt Verkäufer M. B. Für ihn geht es nicht auf, dass hier lebende Türken Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstützen. Der türkische Kurde sieht schwarz für die Türkei, falls das Verfassungsreferendum, das die Einführung eines Präsidialsystems vorsieht, am 16. April angenommen wird.
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Die Stimmung zwischen der Türkei und der Schweiz ist angespannt. Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu wollte am letzten Sonntag in der Schweiz für das Referendum werben, der Anlass wurde jedoch abgesagt (wir berichteten) – zur Erleichterung vieler Politiker. Jedoch dürfte laut dem türkischen Wahlgesetz gar keine Wahlpropaganda im Ausland gemacht werden.
Erdogan spaltet türkische Gemeinschaft
M. B. stösst sich daran, dass türkische Politiker in der Schweiz Werbung für das Referendum machen wollen. Europa hätte sich schon viel früher dagegen auflehnen müssen. «Jedes Land, das ihn walten lässt, ist bei einem Sieg mitverantwortlich.»
Erdogan wolle Schritt für Schritt die Scharia, das religiöse Gesetz des Islam, einführen, ist sich M. B. sicher. Davon überzeugt ist auch ein türkischstämmiger Politiker aus der Schweiz, der anonym bleiben möchte. «Gewinnt Erdogan, ist die Türkei verloren», sagt er. Säuberungsaktionen würden folgen, und schliesslich würde die Scharia eingeführt werden. Deshalb versuche er auch möglichst viele Leute zum Abstimmen zu mobilisieren. Der Politiker glaubt: «Verliert Erdogan das Referendum, kann er nicht mehr sagen, dass er die Mehrheit repräsentiert. Er wird seine Macht verlieren.» Die türkische Gemeinschaft sei gespalten; in hiesigen Moscheen würde Propaganda für den Präsidenten gemacht. «Befürworter und Gegner von Erdogan gehen nicht mehr zusammen in die Moschee», sagt er.
Dass sich die Schweiz einmischt, indem sie sich gegen Auftritte der türkischen Politiker ausspricht, findet der Schweizer Politiker richtig. «Die Regierung missbraucht die Meinungsäusserungsfreiheit, indem sie Leute aus dem Nein-Lager beleidigt.»
Verkäufer A. T. ist gleicher Meinung: «Menschen, die Regeln achten, sollen von der Meinungsfreiheit profitieren. Personen, die in ihrem Land Rechte mit Füssen treten, soll hier keine Plattform geboten werden.» Bei Annahme des Referendums befürchtet er Schlimmes: «Es besteht die Gefahr, dass sich die Türkei in ein zweites Syrien verwandelt.»
Jemand, der sich öffentlich zu seiner Position bekennt, ist Grüne-Kantonsrat Ali R. Celik. Auf Social-Media-Plattformen nimmt er Stellung zu aktuellen Debatten. Celik sagt: «Irgendwann muss man sich positionieren. Schweigt man bei Grundsatzfragen wie Menschenrechten oder Meinungsäusserungsfreiheit?» Die Richtung, die die Politik in seinem Heimatland in jüngster Vergangenheit eingeschlagen habe, erschrecke ihn. Celik glaubt nicht, dass Erdogan bei einer Niederlage am 16. April aufgeben wird. «Er wird weiter probieren, seine Macht zu erweitern. Für ihn gibt es keinen Weg mehr zurück.»
Viele Gründe für die Unterstützung Erdogans
Yetkin Geçer ist Luzerner Rechtsanwalt. Er sieht die Situation etwas anders. Unter der Regierung von Erdogan verzeichnete die Türkei einen wirtschaftlichen Aufschwung. «Dies, zusammen mit der Präsenz in internationalen Gremien sowie der Verbesserung der Infrastruktur, sind unabhängig vom Referendum Argumente für 25 Prozent der in der Schweiz lebenden Türken, die 2015 die AKP gewählt haben», sagt Geçer.
In der Schweiz gelte die Meinungsäusserungsfreiheit, «gleichgültig, ob es sich um in- oder ausländische Politiker handelt», sagt der Jurist. Und er nennt einen weiteren Aspekt: «Wenn im Ausland lebenden türkischen Staatsangehörigen ein Wahlrecht gewährt wird, muss es auch erlaubt sein, die im Ausland Wählenden mit Werbung und Propaganda erreichen zu dürfen. Unabhängig davon, ob man dem Ja- oder dem Nein-Lager angehört und selbst wenn es be- gründete und ernstzunehmende verfassungsrechtliche Bedenken zum Referendum geben sollte.»
