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LUZERN: Undurchsichtige Tarife: Gericht pfeift Musikschule zurück

An der Musikschule Region Schötz werden seit 2015 die Schüler mehrerer Gemeinden unterrichtet. Jetzt kommt ans Licht: Der Gemeindevertrag ist derart mangelhaft, dass er keine Rechtsgrundlage bietet, um von den Eltern überhaupt Schulgeld zu verlangen.
Die Luzerner Allianz für Lebensqualität hat gegen die Halbierung der Beiträge an kommunale Musikschulen das Referendum ergriffen.

Die Luzerner Allianz für Lebensqualität hat gegen die Halbierung der Beiträge an kommunale Musikschulen das Referendum ergriffen.

Es ist eine ungünstig gelegene ­Gitarrenstunde, die den Stein ins Rollen bringt. Dieser Teil der ­Geschichte ist rasch erzählt: Ein Elternpaar meldet seine Tochter zum Instrumentalunterricht an, wider Erwarten kann diese aber kaum je daran teilnehmen, also wird sie wieder abgemeldet. So weit, so gut. Nur verlangte die Musikschule Region Schötz – um die es in diesem Fall geht – von den Eltern trotzdem Beiträge in der Höhe von über 900 Franken.

Die Eltern sehen nicht ein, weshalb sie für ein ganzes Schuljahr Gitarrenstunden zahlen sollen, wenn der Unterricht doch gut sieben Monate überhaupt gar nicht stattgefunden hat. Sie wenden sich mit einer Einsprache an den Gemeinderat. Diese wird abgelehnt, von den Eltern aber an das Kantonsgericht weitergezogen. Und nun wird es interessant.

Das Gericht kommt näm­lich zu einem überraschenden Schluss: Die Musikschule darf von den Eltern überhaupt kein Schulgeld verlangen. Es mangelt ganz generell an einer genügenden gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Gebühren für den Musikschulunterricht.

Viele Fragen sind noch offen

Um zu verstehen, wie es dazu kam, braucht es einen Blick ­zurück ins Jahr 2014. Damals stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinden Ebersecken, Egolzwil, Schötz und Wauwil über die Gründung einer gemeinsamen Musikschule ab. Der Kanton setzte den Druck dafür auf – indem er ankündigte, ab April 2014 nur noch Beiträge an Musikschulen zu zahlen, die eine «sinnvolle Grösse» haben. Und eine solche konnte nur durch eine Fusion zu Stande kommen. Der entsprechende Vertrag wurde vom Stimmvolk genehmigt.

Es gibt aber ein Problem. Der Vertrag äussert sich nicht zu den Elternbeiträgen an den Musikschulunterricht. Er sieht nur vor, dass die Musikschulkommission für die Festsetzung der Elternbeiträge zuständig ist. Das ist zwar grundsätzlich erlaubt. Allerdings ist es bei dieser Art der Delegation zwingend, dass in dem Vertrag die minimalen Bemessungsgrundlagen umrissen werden. Und eine solche Bestimmung fehlt in dem Gemeindevertrag gänzlich, wie die Kantonsrichter festgestellt haben. «So sieht der Vertrag weder vor, anhand welcher Kriterien die Höhe der Abga­be bemessen wird – beziehungsweise aus welchen Kosten sich die durch die Eltern zu leistende Abgabe zusammensetzt –, noch wird deren Höhe zumindest in Grundzügen festgelegt. Dem Betroffenen ist es folglich anhand der formell-gesetzlichen Grundlage nicht möglich, sich auch nur ein ansatzweises Bild über die auf ihn zukommenden Kosten zu machen», heisst es im Urteil. Mit anderen Worten: die Kosten sind nicht voraussehbar. Die Richter kommen zum Schluss, dass der Gemeindevertrag daher keine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren für den Musikschulunterricht ist – und die Eltern daher auch nicht für den Gitarrenunterricht zahlen müssen.

Was aber heisst das nun für andere Eltern? Können diese das bezahlte Schulgeld zurückfordern? Dürfen überhaupt noch Rechnungen für den Instrumentalunterricht verschickt werden? Und: Muss das Stimmvolk nun über eine Änderung des Vertrags abstimmen? Auf diese Fragen hat unsere Zeitung von der Gemeinde Schötz keine Antwort erhalten. Gemeinderat Werner Eggen­berger, der in Schötz für das Ressort Bildung zuständig ist, liess aber verlauten, der Gemeinderat, die Musikschule Region Schötz sowie die Musikschulkommission hätten vom Urteil Kenntnis genommen. «Die Angelegenheit wird derzeit geprüft, es werden Abklärungen getätigt, und verschiedene Aufgaben sind verteilt. Es ist vorgesehen, den Gemeindevertrag anzupassen.» Das Vorgehen dazu werde ak­tuell noch abgeklärt.

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

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