LUZERN: Universitätsgesetz geht in Vernehmlassung

Der Regierungsrat schickt das überarbeitete Gesetz zur universitären Hochschulbildung in eine breite Vernehmlassung. Die Anpassungen betreffen verschiedene Bereiche.

Drucken
Teilen
Die Universität Luzern soll ab 2014 ein überarbeitetes Gesetz erhalten. Im Bild die Bibliothek der Uni am Tag der offenen Tür 2011. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Die Universität Luzern soll ab 2014 ein überarbeitetes Gesetz erhalten. Im Bild die Bibliothek der Uni am Tag der offenen Tür 2011. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Das bestehende Universitätsgesetz stammt aus der Gründungs- und Startzeit der Universität Luzern. Das Gesetz soll nun an die heutigen Entwicklungen und Herausforderungen angepasst werden, informiert das Bildungs- und Kulturdepartement von Luzern.

Anpassung der Organisation und Zuständigkeiten

Der Vernehmlassungsentwurf sieht vor, dass der Regierungsrat zwar nach wie vor den Universitätsrat wählt, aber neu eine Eignerstrategie für die Universität erstellt. Der Regierungsrat soll künftig den jährlichen Leistungsauftrag der Universität mit einem Finanzierungsbeschluss genehmigen. Auf Antrag des Regierungsrates beschliesst der Kantonsrat den Voranschlag, den politischen Leistungsauftrag und das Globalbudget.

Weiter werden die Wahl des Rektors und die Zusammensetzung der universitären Organe wie dem Senat neu geregelt. Die Mitgliederzahl des Senats wird von neun auf zwölf erhöht. Der Senat wird neu als gesamtuniversitäres Führungs- und Koordinationsorgan bestimmt. Damit zählen die Beschäftigung mit akademischen Angelegenheiten und die Vorbereitung der Geschäfte des Universitätsrates zu seinen Aufgaben. Die Wahl des Rektors erfolgt durch den Universitätsrat. Die Wahl der Fakultätsleiter bedarf neu der Bestätigung durch den Rektor.

Kompetenzen des Universitätsrates

Für die Errichtung neuer Fakultäten ist neu der Universitätsrat zuständig. Die Finanzierung einer neuen Fakultät muss aber aufgezeigt werden. Über die heute bestehenden Fakultäten soll aber weiterhin der Gesetzgeber befinden können. Der Universitätsrat kann weiterhin Zulassungsbeschränkungen erlassen. Neu ist, dass diese auf Studierende aus dem Ausland eingegrenzt werden können.

Aufnahme weiterer Paragraphen

Auch im Bereich der Chancengleichheit, der Lehr- und Forschungsfreiheit, der Bezeichnung der Fakultäten sowie der Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule Luzern sind Änderungen vorgesehen. Zudem werden die Studentische Organisation und die Mittelbauorganisation ins Gesetz aufgenommen. Der Mittelbau einer Universität umfasst die Assistierenden, Oberassistierenden, die unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeitenden und die Lehr- und Forschungsbeauftragten.

Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Oktober 2013. Anfang 2014 soll der Kantonsrat über die Botschaft mit den eingearbeiteten Rückmeldungen befinden. Das Inkkrafttreten des Gesetzes ist für Herbst 2014 vorgesehen.

pd/spe

HINWEIS:
Die Vernehmlassungsbotschaft