Luzerner Datenschützer hat keine Zeit für Kontrollen

Die Luzerner Datenschutzstelle hat noch nie so viele Fälle bearbeitet, wie im vergangenen Jahr - obwohl sie seit August unterbesetzt ist. Sie kann ihren Auftrag nicht mehr vollständig erfüllen.

Christian Glaus
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324 neue Fälle: Noch nie hat der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern so viele neue Anfragen beantwortet und Projekte begleitet wie im vergangenen Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der neuen Geschäfte um 1 Prozent zu, obwohl die Datenschutzstelle seit August 2018 unterbesetzt ist. Dies zeigt der gestern veröffentlichte Tätigkeitsbericht. Weil die Stelle noch immer unterbesetzt ist, fällt auch der Bericht entsprechend knapp aus.

Deutlich gestiegen sind die Anfragen von Gemeinden und Privaten an den Datenschutzbeauftragten. Gemeinden wandten sich in 69 Fällen an den Datenschützer, Private in 118 Fällen – ein Plus von je 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hingegen sind die Anfragen der kantonalen Verwaltung um 33 Prozent auf 85 gesunken. Datenschützer Matthias Schönbächler geht davon aus, dass der Rückgang mit der reduzierten Besetzung der Datenschutzstelle zusammenhängt. Genau lasse sich das aber nicht beurteilen

«Auf reaktive Tätigkeit reduziert»

Wie schon in den Vorjahren, weist der Datenschutzbeauftragte darauf hin, dass die Stelle mehr Personal braucht. Erschwerend kommt seit August hinzu, dass der frühere Datenschutzbeauftragte und dessen Mitarbeiter gekündigt haben. «Die Datenschutzaufsicht im Kanton Luzern ist seit geraumer Zeit auf eine rein reaktive Tätigkeit reduziert und kann selbst diese zunehmend nicht mehr zeitgerecht erfüllen», schreibt Schönbächler. In einem mahnenden Ton fügt er an:

«Gesetzliche Aufgaben mussten anhand radikaler Priorisierungen ausgelassen oder vernachlässigt werden.»

Sprich: Der Datenschutzbeauftragte kann seinen gesetzlichen Auftrag nicht vollständig erfüllen.

Dazu gehören auch Datenschutzkontrollen in der Verwaltung. Diese finden gar nicht statt, obwohl sie «zur Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und zur Achtung ihrer persönlichen Freiheit» nötig wären. Auch Schulungen und Sensibilisierungskampagnen kämen zu kurz, so Schönbächler.

Für die kantonale Datenschutzstelle stehen 90 Stellenprozente zur Verfügung, wovon aktuell nur 50 Prozent besetzt sind. Das Bewerbungsverfahren für die Einstellung eines neuen Mitarbeiters ist im Gang. Schönbächler hofft, die Stelle per September besetzen zu können. Zudem ist gemäss Aufgaben- und Finanzplan des Kantons vorgesehen, die Datenschutzstelle im nächsten Jahr auf insgesamt 190 Prozent aufzustocken.

Hinweis: Den ausführlichen Tätigkeitsbericht finden Sie hier.