Luzern unterstützt neu alle Gemeindefusionen

Neu erhalten alle Luzerner Gemeinden, die fusionieren, einen Beitrag vom Kanton. Der Souverän sagte an der Urne mit 60,5 Prozent Ja zur Änderung des kantonalen Finanzausgleichsgesetz.

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Bei diesem Zusammenschluss flossen keine Beiträge: Ortsschildwechsel nach der Fusion von Littau und der Stadt Luzern im Jahr 2010. (Bild: Keystone)

Bei diesem Zusammenschluss flossen keine Beiträge: Ortsschildwechsel nach der Fusion von Littau und der Stadt Luzern im Jahr 2010. (Bild: Keystone)

42'856 Stimmbürger sprachen sich für die Vorlage aus, 28'000 Stimmbürger waren dagegen. Am grössten war die Zustimmung in den Luzerner Gemeinden Altwis (71%), Marbach (70%) sowie Sempach und Hochdorf (69%), am geringsten war sie in den Entlebucher Gemeinden Hasle (34%), Doppleschwand (36%) und Entlebuch (38%). Die Stimmbeteiligung im Kanton Luzern lag bei tiefen 28,0 Prozent. Mit 19 Prozent war die Stimmbeteiligung in Altishofen und Zell am geringsten. In Ermensee (42%) gingen am meisten Personen an die Urne.

Zufrieden mit dem Ausgang ist Regierungspräsident Yvonne-Schärli: «Die Stimmbevölkerung hat eine weitere Grundlage gelegt für eine positive Entwicklung der Gemeinden». Es sei die fünfte Abstimmung, bei denen die Bevölkerung die klare Unterstützung für die Strategie der Gemeindereform und Fusionen gegeben habe.

Mit dem Votum zeigten sich die Stimmberechtigten fusionsfreundlicher als auch schon. 2007 hatten sie einen Kantonsbeitrag an die Fusion von Luzern und Littau abgelehnt, dies weil die beiden Gemeinden sich nicht aus finanzieller Not, sondern aus strategischen Gründen zum Zusammenschluss entschieden hatten.

Ziel der nur von SVP und GLP bekämpften Gesetzesänderung ist es, solche strategischen Strukturanpassungen zu fördern. Die Gemeinden sollen nicht erst dann aktiv werden, wenn es die Not gebiete.

Neu haben deshalb alle fusionierenden Gemeinden einen Rechtsanspruch auf einen Kantonsbeitrag. Dieser wird nach fixen Kriterien festgelegt. Ärmeren Gemeinden kann ein Zusatzbeitrag gewährt werden.

Seit 2003 fusionierten im Kanton Luzern in 16 Fusionen 24 Gemeinden. Meist schlossen sich finanziell angeschlagene Landgemeinden mit stärkeren Nachbarn zusammen. Der Kanton unterstützte die Vereinigungen, wobei der Kantonsbeitrag ausgehandelt wurde.

Insgesamt werden für die Unterstützung von Gemeindefusionen und weiterer Zusammenarbeitsvorhaben 20 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

rem/sda