LUZERN: Vage neue Regeln für Nebeneinkünfte

Kantonsangestellte müssen Honorare aus Nebenerwerben künftig abliefern. Die neuen Regeln betreffen jedoch nur ganz wenige Mitarbeiter. Und: Hochschulen, Unis oder das Spital müssen sich nicht daran halten.

Lukas Nussbaumer
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Für das Einkommen aus Nebenbeschäftigungen von Kantonsangestellten gelten neue Regeln. (Symbolbild Keystone / Christian Beutler)

Für das Einkommen aus Nebenbeschäftigungen von Kantonsangestellten gelten neue Regeln. (Symbolbild Keystone / Christian Beutler)

Lukas Nussbaumer

Beim Kanton ein Vollpensum leisten, entsprechend bezahlt sein – und gleichzeitig einem ebenfalls honorierten Nebenjob im Umfang von bis zu 20 Prozent nachgehen: Das ist als Kantonsangestellter trotz neuer Regeln der Regierung zu Nebenbeschäftigungen weiterhin möglich. Genauso ist es auch künftig erlaubt, dass Angestellte von selbstständigen Institutionen des Kantons neben ihrem 100-Prozent-Pensum Verwaltungsratshonorare behalten können.

Dies zeigt das Beispiel von Christoph Lengwiler, Co-Leiter des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFZ) der Hochschule Luzern. Lengwiler verdient als IFZ-Leiter jährlich rund 170 000 Franken. Dazu kam im letzten Jahr ein Honorar von 105 000 Franken der Luzerner Kantonalbank, deren Vizepräsident Lengwiler noch bis Mitte Mai ist. Weiter darf der 56-jährige Hochschulprofessor die Entschädigung behalten, die er als Bankrat der Schweizerischen Nationalbank zugut hat: rund 50 000 Franken.

Berner zahlen besser als Luzerner

Im laufenden Jahr wird der frühere CVP-Kantonsrat aus Kriens mit seinen Nebeneinkünften noch besser fahren – sie werden höher sein als sein Lohn an der Hochschule. Lengwiler wird nämlich in den Verwaltungsrat der Berner Kantonalbank wechseln, weil er das strategische Organ der Luzerner Kantonalbank wegen der Amtszeitbeschränkung von 15 Jahren verlassen muss (Ausgabe vom 10. März). Die Entschädigung als Verwaltungsrat der Berner Kantonalbank, die eine tiefere Bilanzsumme ausweist als das Luzerner Pendant, beträgt laut Auskunft der Medienstelle 122 000 Franken.

Die Verwaltungsräte der Berner Kantonalbank treffen sich pro Jahr wie jene bei der Luzerner Kantonalbank rund zehn Mal – an Wochentagen ab 14 Uhr. Der Bankrat der Nationalbank tagt pro Jahr sechs Mal.

Dass Lengwiler diese Verwaltungsratshonorare behalten kann, liegt daran, dass die von der Regierung aufgestellten Regeln für selbstständige Institutionen des Kantons oder von Konkordaten – also Hochschulen, Unis oder Kantonsspital – nicht automatisch gelten. «Diese Institutionen können, aber müssen die Regeln nicht übernehmen», sagt Roland Haas, Leiter der Dienststelle Personal des Kantons Luzern. Dass die Regierung neue Regeln eingeführt hat, geht auf die Diskussionen um das Novartis-Verwaltungsratsmandat von Kantonsspital-Chefärztin Verena Briner zurück (siehe Kasten).

Hochschulsprecherin Sigrid Cariola betont auf Anfrage, dass Lengwilers Mandate vom Leiter des Departements Wirtschaft genehmigt worden seien und er diese in seiner Freizeit ausübe. Ausserdem beanspruche er weder personelle Ressourcen noch die Infrastruktur der Hochschule, und die Korrespondenz erfolge ausschliesslich an Lengwilers Privatadresse.

Lengwiler: Jobs «gut zu bewältigen»

Lengwiler selber sagt, dass er seinen Job als Co-Leiter des Instituts für Finanzdienstleistungen und die Verwaltungsratsmandate «gut bewältigen» könne. «Ich gehe meiner Tätigkeit mit grosser Leidenschaft nach, arbeite viel und gerne und bin auch an Abenden und Wochenenden für die Hochschule im Einsatz.» Alle, die ihn kennen, würden ihm ein hohes Engagement und eine gute Leistung attestieren.

Während die neuen Bestimmungen der Regierung zu Nebenbeschäftigungen bei der Hochschule keine Auswirkungen haben, führen sie beim Kanton dazu, dass etwas mehr als ein Dutzend Mitarbeiter ihre Honorare aus Nebenbeschäftigungen neu abliefern müssen. Wie hoch die Summe ist, lässt sich laut Personaldienststellenleiter Roland Haas nicht exakt sagen, weil die Zahl der Sitzungen nicht bekannt sei. Grob geschätzt, geht es um einen höheren fünfstelligen Betrag.

Mandate sind neu Teil der Stelle

Betroffen vom neuen Regime sind etwa die Mitglieder des Kantons im Verkehrsverbundrat, dem obersten Organ des Verkehrsverbunds Luzern. Das sind Thomas Buchmann, Departementssekretär des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, Kantonsingenieur Rolf Bättig und Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen.

Kernpunkt des neuen Regimes ist, dass Mandate nicht mehr eine zusätzliche Aufgabe darstellen, sondern Teil der Stelle sind. Damit sind sie als «dienstliche Tätigkeit» eingestuft – und diese Entschädigungen müssen laut Paragraf 55 des Personalgesetzes abgeliefert werden.

Dass Kantonsangestellte neben ihrem 100-Prozent-Job einer Nebenbeschäftigung von bis zu 20 Prozent nachgehen können, ist laut Roland Haas «theoretisch weiterhin möglich». Diese Bestimmung im Personalhandbuch werde in der Praxis aber nicht angewendet.

Regierung soll sich einsetzen

Der grüne Kantonsrat Michael Töngi, der im März 2013 von der Regierung Regeln für Nebenbeschäftigungen von Kantonsangestellten forderte, bezeichnet sein Anliegen als «mittelmässig gut erfüllt», weil sich bei Nebenbeschäftigungen im Gegensatz zu Mandaten nichts geändert habe. Töngi erwartet von der Regierung nun, dass sie sich bei den ausgelagerten Institutionen starkmacht für die Anwendung des neuen Regimes.
 

Auslöser war ein Novartis-Mandat

Nebenverdienste nus. Die Diskussionen um Regeln für Nebeneinkünfte von Kantonsangestellten entzündeten sich am Novartis-Verwaltungsratsmandat von Kantonsspital-Chefärztin Verena Briner. Als ihre Wahl in das mit 350 000 Franken honorierte Amt im Februar 2013 bekannt wurde, zeigte sich, dass der Kanton keine tauglichen Regeln für Nebenbeschäftigungen von Kantonsangestellten kannte.
Daraufhin hagelte es Vorstösse, von denen der Kantonsrat im November 2013 zwei als Postulat überwies. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann erklärte damals im Kantonsrat, die Regierung werde dem Parlament in der Session vom Januar 2015 Anpassungen des Personalgesetzes vorlegen. Das sei jedoch nicht nötig geworden, sagt Roland Haas, Leiter der Dienststelle Personal des Kantons. Für die von der Regierung gewählte Lösung – Mandate gehören zum Job – hätten die gesetzlichen Grundlagen bereits bestanden.

«Ich arbeite viel und bin auch an Abenden und Wochenenden im Einsatz.» Christoph Lengwiler, Professor Hochschule Luzern (Bild: Christoph Borner-Keller / Neue ZZ)

«Ich arbeite viel und bin auch an Abenden und Wochenenden im Einsatz.» Christoph Lengwiler, Professor Hochschule Luzern (Bild: Christoph Borner-Keller / Neue ZZ)