LUZERN: Veranstalter müssen Polizeikosten nicht berappen

Bei Ausschreitungen an einer bewilligten Demonstration darf die Luzerner Polizei ihre Kosten nicht auf die Veranstalter abwälzen. Dies hat das Luzerner Verwaltungsgericht entschieden. Die entsprechende Verordnung der Regierung verstösst gegen die Verfassung.

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Szene an einer bewilligten und friedlich verlaufenen Anti-WEF-Demo 2010 in Luzern. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Szene an einer bewilligten und friedlich verlaufenen Anti-WEF-Demo 2010 in Luzern. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Die Regelung sei unverhältnismässig, weil die Gebührenhöhe für Veranstalter weder im Voraus berechenbar noch nach oben begrenzt sei. Die Risiken könnten Betroffene von der Wahrnehmung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit abschrecken, wie es im Urteil des Verwaltungsgerichts heisst.

Die Regelung setze zudem Organisatoren von Demonstrationen ohne sachgerechte Eingrenzung mit Randalierern gleich und belaste die Veranstalter mit Kosten. Zudem fehle für die Bestimmung eine ausreichende gesetzliche Grundlage, heisst es im Urteil weiter.

Die Luzerner Regierung setzte auf den 1. September 2012 die neue Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei in Kraft.Darin heisst es, dass bei Demonstrationen bis zu 40 Prozent oder mehr der Kosten allfälliger Schäden auf die Veranstalter abgewälzt werden können. Das Verwaltungsgericht hob die Bestimmung nun auf.

Angefochten wurde die Kostenüberwälzung von dem Verein Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern, der Juso und SP, den Grünen, dem Luzerner Gewerkschaftsbund sowie zwei Privatpersonen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei endgültig und könne nach Auffassung der Antragsteller vom Regierungsrat nicht mehr beim Bundesgericht angefochten werden, heisst es in einer Mitteilung der Demokratischen Juristinnen und Juristen Luzern vom Mittwoch.

Der Informationschef des Kantons Luzern kündigte auf Anfrage eine Stellungnahme der Regierung für Donnerstagmorgen an. (sda)