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LUZERN: Verband: Polizei ist am Anschlag

Während die Regierung mauert und Maulkörbe verteilt, spricht der Verband der Luzerner Polizei Klartext. Er warnt davor, zu Gunsten von Sparübungen das Gewaltmonopol aus den Händen zu geben.
Ismail Osman
Unvorhergesehenes könne kaum angemessen bearbeitet werden, so der Verband der Luzerner Polizei (VLP). Es würden die Mittel fehlen. Im Bild die Einsatzleitzentrale der Luzerner Polizei. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 06.06.2017))

Unvorhergesehenes könne kaum angemessen bearbeitet werden, so der Verband der Luzerner Polizei (VLP). Es würden die Mittel fehlen. Im Bild die Einsatzleitzentrale der Luzerner Polizei. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 06.06.2017))

Ismail Osman

ismail.osman@luzernerzeitung.ch

Stellenabbau und vorläufige Sistierung von zuvor genehmigten Personalaufstockungen – damit will der Kanton im kommenden Jahr 1,7 Millionen einsparen. Fragen nach den konkreten Auswirkungen auf die Arbeit der Luzerner Polizei sind unerwünscht (Ausgabe vom 16. November).

Die Polizeileitung darf zwar auf Geheiss des Justiz- und Sicherheitsdepartements nicht mehr öffentlich Stellung nehmen, der Verband der Luzerner Polizei (VLP) aber sehr wohl. Wie schon im vergangenen Sommer, als die Sparpläne erstmals angekündigt wurden, nimmt die Verbandsleitung kein Blatt vor den Mund: «Die Luzerner Polizei wird von der Politik daran gehindert, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen», sagt Verbandspräsident Federico Domenghini auf Anfrage. «Die beiden Frontabteilungen, die Uniformpolizei und die Kriminalpolizei sind von den Kürzungen am meisten betroffen.» Der Personalmangel führe zu einem stetig steigenden Pendenzenberg. «Vieles ist der Polizei bekannt, kann aber nicht bearbeitet werden.»

Auflösungen von Demos kaum mehr möglich

Der im Sommer verordnete Abbau von angelaufenen Überstunden habe zu «massiven Engpässen» und daraus resultierend zu einem Abbau von polizeilichen Leistungen geführt. So sei man bereits heute kaum mehr in der Lage, auf spontane Ereignisse zu reagieren. Domenghini macht ein Beispiel: «Eine spontane, unbewilligte Demonstration kann die Polizei maximal noch begleiten, ein Verhindern oder Auf­lösen einer solchen ist nicht möglich, selbst einzelne Festnahmen nicht. Dies mangels Personal und weil es für die wenigen Polizisten einfach zu gefährlich ist.»

Für weitere Einsparungen bei der Polizei werde man später die Zeche zahlen müssen, ist der Verband überzeugt: Erhöhte Kriminalität, mehr Verkehrsunfälle mit Schwerstverletzten und Toten, Selbstjustiz von Bürgern (beispielsweise Bürgerwehren) würden die Folgen sein. «Um dies dann wieder zu korrigieren, müssen mehr Mittel ausgegeben werden, als jetzt eingespart werden», sagt Domenghini.

Besonders heikel sei ein Leistungsabbau bei der Kriminalpolizei: «Diese ist schon heute nicht mehr in der Lage, den Drogenhandel, den Menschenhandel, die Vermögensdelikte, die Wirtschaftsdelikte und die Internetkriminalität mit der nötigen Intensität zu bekämpfen», stellt Domenghini fest.

Luzern als Anzugspunkt für organisierte Kriminalität?

Diese von Domenghini genannten Deliktfelder gehen in den Bereich der organisierten Kriminalität. Wie prekär die Situation diesbezüglich ist, will auch Kantonsrat Peter Fässler (SP, Kriens) wissen. Seine dringlich eingereichte Anfrage trägt den provokativen Titel «Entwickelt sich Luzern zum Eldorado für organisierte Kriminalität?» Fässler will von der Regierung wissen, ob im Bereich der organisierten Kriminalität die Ermittlungstätigkeit zurückgefahren wurde. Weiter soll erklärt werden, ob es Hinweise darauf gibt, dass kriminelle Organisationen Luzern verstärkt für Menschen-, Drogen- und Waffenhandel nutzen. «Der Bestand der Polizei nimmt kontinuierlich ab – bei der Anzahl Fälle im Bereich der Wirtschafts- und der Drogenkriminalität ist dies jedoch definitiv nicht der Fall», sagt Fässler, der Mitglied der Kommission Justiz und Sicherheit ist.

Heute sei es an der Tagesordnung, dass bei gewissen Straftatbeständen keine Patrouille mehr vor Ort beordert werde, berichtet VLP-Präsident Domenghini. «Der Bürger wird angewiesen, beim nächsten zuständigen Polizeiposten, sofern dieser dann geöffnet ist, eine entsprechende Anzeige zu erstatten.» Auch diesen Aspekt nimmt Fässler in seiner Anfrage an den Regierungsrat auf: «Sind die Luzerner Polizei und die Staatsanwaltschaft noch der Situation gewachsen, die oft sehr komplexen Ermittlungen durchzuführen, wenn selbst für kleinere Einsätze bis siebenmal täglich das notwendige Personal fehlt?»

Für Fässler stellt nimmt Bezug auf die aktuelle Plakatkampagne gegen Einbrüche: «Es ist natürlich paradox, wenn die Bevölkerung aufgerufen wird, sich beim Verdacht eines Einbruchs zu melden, die Polizei dann aber nicht ausrücken kann.»

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