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LUZERN: Verkehrskommission lehnt Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» ab

ie Verkehrskommission des Kantonsrats will den ÖV nicht stärker finanzieren. Damit folgt sie dem Antrag der Regierung.
Der 1er-Bus im Luzerner Maihofquartier. (Bild: Eveline Beerkircher)

Der 1er-Bus im Luzerner Maihofquartier. (Bild: Eveline Beerkircher)

Der Kanton Luzern soll jährlich 60 Millionen Franken in einen Fonds einzahlen und damit den öffentlichen Verkehr fördern. Wie bei der Finanzierung des Strassenbaus sollten diese Mittel zweckgebunden sein und der immer mobiler werdenden Gesellschaft einen «zuverlässigen und starken» ÖV gewährleisten – unabhängig von kurzfristigen politischen Entscheiden. Das verlangt die Initiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr», welche die breit abgestützte Luzerner Allianz für Lebensqualität im November 2016 mit knapp 5000 Unterschriften eingereicht hatte.

Keine Unterstützung erhält die Initiative von der kantonsrätlichen Kommission Verkehr und Bau (VBK). Sie beantragt dem Parlament, die Vorlage ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Damit fällt sie denselben Entscheid wie auch schon der Regierungsrat (Ausgabe vom 12. Dezember 2017). Die Kommission befürchtet, dass der ÖV bei einer Annahme der Initiative überfinanziert und gegenüber anderen Staatsaufgaben zu Unrecht bevorzugt würde. Denn die 60 Millionen für den Fonds müssten an anderen Orten kompensiert werden. Dies, weil die «überwiegende Mehrheit» der 13-köpfigen VBK die vorgesehenen Massnahmen im Rahmen des ordentlichen Budgets realisieren und für die Initiative nicht extra zusätzliche Mehreinnahmen generieren möchte. Die VBK setzt sich aus folgenden Parteimitgliedern zusammen: 4 CVP, je 3 SVP und FDP sowie je 1 SP, Grüne und GLP.

Der Kantonsrat wird die Initiative voraussichtlich an seiner nächsten Session vom 19. und 20. März behandeln. Wann die Vorlage zur Abstimmung kommt, ist noch unklar.

jon

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