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LUZERN: Verlorenes Vertrauen zwischen Kantonsrat und Regierung: Polit-Kultur wird überprüft

Das Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Parlament hat gelitten und muss verbessert werden, findet die Mehrheit des Kantonsrats. Wie, wird nun erarbeitet.
Lukas Nussbaumer
Der Luzerner Kantonsrat in die Debatte über das Konsolidierungsprogramm 17. (Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 12. Dezember 2016))

Der Luzerner Kantonsrat in die Debatte über das Konsolidierungsprogramm 17. (Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 12. Dezember 2016))

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Fehlendes Vertrauen zwischen dem Kantonsrat und der Regierung, auch zwischen dem Volk und der sogenannten Classe politique: Davon ist im Kanton Luzern nicht erst seit dem September 2016 die Rede – jenem Zeitpunkt nämlich, als Herbert Widmer (FDP, Luzern) mit einer Motion die Evaluation der politischen Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern forderte. Seither, fand gestern Morgen im Kantonsrat Jörg Meyer (SP, Adligenswil), habe Widmers Vorstoss «noch an Brisanz gewonnen».

Dieser Meinung schloss sich die Mehrheit des Parlaments an: Widmers Motion wurde mit 66 zu 35 Stimmen für erheblich erklärt. Für einmal vertrauten sich Exekutive und Legislative also. Gegen die Überweisung als Motion votierten die SVP und GLP sowie einzelne Vertreter der SP. CVP, FDP, SP und Grüne sprachen sich für ein Ja zur Motion aus.

Laut der Regierung soll die Evaluation von einer externen Stelle durchgeführt werden. Dem Expertengremium sollen Delegierte des Kantons- und des Regierungsrats sowie der Verwaltung angehören. Später will die Regierung einen Wirkungsbericht erarbeiten, der die politische Kultur und Zusammenarbeit analysiert und in dem allenfalls Verbesserungsvorschläge gemacht werden sollen.

Aktuelle Polit-Instrumente sind für Mehrheit gut genug

Für Finanzdirektor Marcel Schwerzmann macht eine Überprüfung der politischen Kultur Sinn, nicht jedoch eine Umkrempelung der bestehenden politischen Führungsinstrumente. Diese, nämlich die Kantonsstrategie, das Legislaturprogramm sowie der Aufgaben- und Finanzplan, hätten sich bewährt. Auch in dieser Einschätzung waren sich die Regierung und das Parlament gestern einig, indem sie eine Motion des grünen Krienser Kantonsrats Michael Töngi ablehnten (siehe Kasten).

Die Mehrheit der Volksvertreter – von denen gestern mit 18 von 120 ausnehmend viele fehlten – konnte sich nach längerer Diskussion denn auch mit der folgenden Aussage des Motionärs einverstanden erklären: «Im Kantonsrat werden zu oft Ideologien vertreten statt Kompromisse gesucht.» CVP-Sprecherin Priska Galliker (Knutwil) ergänzte, die Vertrauenskrise zeige sich insbesondere jetzt, wo dunkle Wolken über dem Kanton aufzögen. Aus vielen Gremien verlaute, der Kanton sei kein zuverlässiger Partner mehr.

Für die Minderheit jedoch «kann man Vertrauen nicht mit Planungsberichten herbeiwürgen», wie sich GLP-Kantonsrat Urs Brücker aus Meggen ausdrückte. Das fand auch SVP-Sprecher Armin Hartmann. Der hauptsächliche Bruch habe sich in den letzten Jahren nicht zwischen dem Kantons- und dem Regierungsrat ereignet, sondern zwischen der Politik und dem Stimmvolk. Beweis für diese Aussage sei das Nein der Luzerner zu höheren Steuern. Hartmann verströmte aber gleichzeitig Optimismus: «Die Talsohle ist durchschritten. Die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung ist besser geworden.»

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