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LUZERN: Vermummte: SVP prüft Initiative

Die SVP befürchtet, dass Luzern wegen der Passivität der Polizei zur Hochburg für vermummte Chaoten wird. Nun will sie das Volk einbeziehen.
Lukas Nussbaumer
Vermummte gehen am 10. Mai auf die Strasse. (Bild: Leserbild)

Vermummte gehen am 10. Mai auf die Strasse. (Bild: Leserbild)

Die als «antikapitalistischer Tanz» bezeichnete und von der Stadt Luzern bewilligte Demonstration mit Vermummten vom letzten Samstag beschäftigt ab sofort Regierungs- und Kantonsrat. Gestern hat SVP-Parlamentarier Pirmin Müller aus Luzern einen Vorstoss eingereicht, in dem er der Regierung zwölf Fragen stellt.

Wissen will Müller unter anderem, warum das seit 2005 geltende Vermummungsverbot am Samstag nicht durchgesetzt wurde. «Kleinste Tempoüberschreitungen werden konsequent bestraft, Vermummte aber nicht belangt. Ich frage mich, warum vor dem Gesetz nicht alle gleich behandelt werden», sagt Müller.

«Hochburg der Chaoten»

Müller glaubt, dass durch die Passivität der Polizei immer mehr Vermummte nach Luzern gelockt werden. «Ich will aber nicht, dass Luzern zur Hochburg der Chaoten wird, nur weil der politische Wille zur Umsetzung des Verbots fehlt», sagt Müller, der am Samstag nicht vor Ort war. Greife die Polizei bei Demos mit Vermummten weiterhin nicht ein, will Müller einen Schritt weiter gehen. «Dann prüfe ich eine kantonale Durchsetzungsinitiative, damit das Vermummungsverbot angewandt wird.»

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