LUZERN: Vernehmlassung zum kantonalen Energiegesetz eröffnet

Der Kanton Luzern hat die Vernehmlassung der Totalrevision des Energiegesetzes eröffnet. Dieses musste überarbeitet werden, nachdem der Entwurf 2013 vor dem Parlament scheiterte.

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Erneuerbare Energien vermehrt nutzen – dem will sich der Kanton Luzern in der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes verschreiben. (Symbolbild) (Bild: Roger Gruetter / LZ)

Erneuerbare Energien vermehrt nutzen – dem will sich der Kanton Luzern in der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes verschreiben. (Symbolbild) (Bild: Roger Gruetter / LZ)

Das aus dem Jahr 1989 stammende kantonale Energiegesetz bedarf einer Überarbeitung. Eine Totalrevision ist unabdingbar. Aus diesem Grund hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement dazu die Vernehmlassung eröffnet. Bis Ende September 2016 können Gemeinden, politische Parteien und Verbände Stellung zur Revisionsvorlage nehmen.

Bei der Revision verfolgte Ziele sind:

  • Das neue Energiegesetz knüpft an die Entwicklungen im Energiebereich an. Es setzt zentrale Vorschriften um. Beispielsweise, dass Kantone für eine effiziente und ökologische Energienutzung im Elektrizitäts- und Gebäudebereich zu sorgen haben. 
  • Der Kanton Luzern will erneuerbare Energien und Abwärme verstärkt nutzen, Gebäude und haustechnische Anlagen energieeffizient erstellen und betreiben sowie Technologien einsetzen, die dem Stand der Technik entsprechen.
  • Das neue Energiegesetz bündelt die Vorschriften und führt damit eine kohärente und übersichtliche Gesetzesgrundlage im Energiebereich ein.
  • Zur Erreichung der Ziele bietet der Kanton unter anderem Informationshilfen und Beratungsleistungen an. 

Bereits 2013 war eine Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes geplant. Im Parlament fand die Vorlage jedoch keine Mehrheit. Der neue Gesetzesentwurf unterscheidet sich sich von der damaligen Vorlage insbesondere dadurch, dass er die aktuellen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich berücksichtigt. 

2015 wurde ausserdem die Volksinitiative «Energiezukunft Luzern» der Grünliberalen Partei eingereicht. Diese überschneide sich laut Medienmitteilung des Kantons Luzern inhaltlich teilweise mit der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes. Entsprechend muss die Behandlung der Volksinitiative mit der Beratung des neuen Gesetzes koordiniert werden. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat deshalb vor, die Frist zur Behandlung der Energie-Initiative um acht Monate (bis zum 13. Juli 2017) zu verlängern.

pd/chg