LUZERN: Verursacher sollen stärker bluten

Die Regierung will Polizeikosten auf Veranstalter abwälzen. Die Parteien sind bis auf die SVP grundsätzlich damit einverstanden. FDP und CVP wollen aber die Chaoten noch stärker ins Visier nehmen.

Christian Hodel
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Bei Veranstaltungen mit Gewalt sollen die Veranstalter künftig 40 Prozent der Polizeikosten und die Verursacher 60 Prozent übernehmen. Im Bild die Anti-WEF-Demo vom 23. Januar 2010 in Luzern. (Bild: Archiv Neue LZ)

Bei Veranstaltungen mit Gewalt sollen die Veranstalter künftig 40 Prozent der Polizeikosten und die Verursacher 60 Prozent übernehmen. Im Bild die Anti-WEF-Demo vom 23. Januar 2010 in Luzern. (Bild: Archiv Neue LZ)

Eine Demonstration eskaliert. Chaoten randalieren, die Polizei greift ein. Nur: Wer bezahlt die unvorhergesehenen Kosten für den Einsatz? Künftig sollen diese zu 60 Prozent den gewaltausübenden Personen und zu 40 Prozent dem Veranstalter verrechnet werden – sofern dieser vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen die Bewilligungsauflagen verstossen hat.

Die zweite wesentliche Änderung im neuen Polizeigesetz besagt, dass – unabhängig davon, ob es bei Veranstaltungen zu Ausschreitungen kommt – die Polizei ihre Kosten generell auf die Veranstalter überwälzen kann (siehe Kasten). Dies, sofern der Anlass vom Kanton als kommerziell oder teilweise kommerziell eingestuft worden ist. Ende September ist die Vernehmlassung zum neuen Polizeigesetz abgelaufen. Diese zeigt: Die Parteien sehen Verbesserungspotenzial.

SVP: «Rechtsstaatlich bedenklich»

«Wenn die Kosten für Polizeieinsätze plötzlich auf die Veranstalter übertragen werden, so ist dies rechtsstaatlich bedenklich», sagt Franz Grüter, Präsident der SVP des Kantons Luzern. Denn die Herstellung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum sei eine der primären Grundaufgaben des Staates. Zudem sei im Gesetz vorgesehen, dass etwa auch 4.-Liga-Fussballspiele von der Regelung betroffen wären. «Wenn das kommt, dann belasten wir die zahlreichen Vereine, die sich für die Jugend und den Breitensport in unserer Region engagieren.» Klar ist für Grüter aber auch, dass gegen gewaltausübende Personen hart vorzugehen sei. In diesem Punkt unterstütze man den Gesetzesentwurf.

Gleicher Meinung ist diesbezüglich auch Laura Kopp, Präsidentin der Grünliberalen des Kantons Luzern, welche die Kostenüberwälzung grundsätzlich begrüssen. Aber auch sie sagt, dass Veranstalter von kleinen Anlässen mit überwiegend ideellem Charakter und geringem Risiko für Gewaltausübungen vor hohen Polizeikosten geschützt werden müssen. Man schlage deshalb vor, auch das Kriterium «Risiko von Gewaltausübungen» im Gesetz miteinzubeziehen.

CVP und FDP wollen durchgreifen

Wie die GLP stehen auch die CVP und die FDP grundsätzlich hinter dem Gesetzesvorschlag. Allerdings wünschen sich beide Parteien, dass der Kostenanteil für gewaltausübende Personen – die Höchstgrenze liegt bei 4000 Franken pro Person – erhöht werden soll. Wie Pirmin Jung, Präsident der CVP des Kantons Luzern, in der Vernehmlassungsantwort schreibt, soll diese Höchstgrenze im Wiederholungsfall höher sein.

Dies sieht auch FDP-Kantonsrätin Johanna Dalla Bonaso: «Der Anteil, den die gewaltausübenden Personen verursachen, soll den effektiven Kosten entsprechen. Wir erhoffen uns mit einer konsequenten Umsetzung dieser Gesetzesanpassung eine Signalwirkung für Gewalttätige und Chaoten.»

Grüne sehen Grundrechte in Gefahr

Die Grünen würden eine Kostenübertragung bei kommerziellen Veranstaltungen zwar befürworten, sagt Grüne-Kantonsrat Hans Stutz. «Jedoch lehnen wir eine Übertragung bei Kundgebungen – unabhängig vom Verlauf – grundsätzlich ab.» Denn die Abwälzung der Polizeikosten bei Kundgebungen sei ein Eingriff in die verfassungsmässig garantierten Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit und werde zu juristischen Auseinandersetzungen führen. Die SP ist da anderer Meinung. «Die Grundrechte der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit werden aus unserer Sicht nicht eingeschränkt», sagt SP-Kantonsrat Martin Krummenacher. Es sei für die SP «akzeptabel», dass bei Veranstaltungen mit Gewaltausübung die zusätzlichen Polizeikosten in Rechnung gestellt werden können.

Die Gesetzesanpassung ist nötig, da das Luzerner Verwaltungsgericht im Mai 2013 die bisherige Praxis des Kantons als unzulässig beurteilt hat. Es fehle eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Überwälzung der Polizeikosten bei Veranstaltungen mit Gewaltausübung.Im neuen Gesetz soll diese Lücke nun geschlossen werden. Wann der Kantonsrat darüber entscheidet, ist unklar.

FC Luzern ist ein Spezialfall

Für den FCL hat das Gesetz keine Folgen. Der Verein hat mit dem Kanton eine Vereinbarung, die 2015 ausläuft und derzeit verhandelt wird. Bisher bezahlt der FCL jährlich 570 000 Franken für die Sicherheit. Neu soll er 80 Prozent der Polizeikosten selber bezahlen.

 

Die Änderungen im Polizeigesetz

Das neue Gesetz über die Luzerner Polizei sieht diese Änderungen vor:

Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen

Bei Veranstaltungen mit kommerziellem Zweck stellt die Polizei dem Veranstalter die Kosten in Rechnung.

Bei Veranstaltungen mit ganz oder teilweise ideellem Zweck stellt die Polizei reduzierte Kosten in Rechnung. Bei Kundgebungen wird auf die Rechnungsstellung verzichtet.

Kostenersatz für zusätzliche Polizeieinsätze bei Veranstaltungen mit Gewaltausübung

Bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt verübt wurde, können dem Veranstalter und den beteiligten Personen die Kosten des Einsatzes in Rechnung gestellt werden.

Die Kosten werden zu höchstens 40 Prozent auf den Veranstalter und zu 60 Prozent auf die beteiligten Personen aufgeteilt.

Der Veranstalter wird nur kostenpflichtig, wenn er Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht eingehalten hat. Dem Veranstalter können höchstens 30 000 Franken in Rechnung gestellt werden, einer einzelnen Person höchstens 4000 Franken.