LUZERN: Verwaltung wird umgekrempelt

Die Stadt hat eine Verwaltungsreform in die Wege geleitet. Wie in Kriens soll eine Präsidialdirektion entstehen.

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Die Stadt hat eine Verwaltungsreform in die Wege geleitet. (Symbolbild Neue LZ)

Die Stadt hat eine Verwaltungsreform in die Wege geleitet. (Symbolbild Neue LZ)

Im Jahr 2000 ging in der Stadt Luzern eine Ära zu Ende: Mit der Fusion von Bürger- und Einwohnergemeinde war das jahrhundertealte duale Behördensystem Geschichte. Logischerweise wurden damals auch die beiden Verwaltungen zusammengelegt. Seither gibt es nur noch eine einzige Luzerner Stadtverwaltung. Zehn Jahre blieb diese so bestehen, bis 2010 die nächste Umwälzung stattfand: Mit der Fusion wurde die Gemeindeverwaltung Littau in die Stadtverwaltung integriert, zudem ging die Stadtpolizei an den Kanton.

Geschrumpfte Sozialdirektion

2015 folgte der nächste «Paukenschlag»: Mit der Auslagerung der städtischen Heime fielen auf einmal Hunderte von Stellen aus der Stadtverwaltung weg (siehe Grafik). Mit der Heimauslagerung entfällt eine der bisher wichtigsten Aufgaben der Sozialdirektion. Zurück bleiben nur noch Aufgaben wie Kindes- und Erwachsenenschutz (Kesb) oder Quartierarbeit. Dennoch ist die Sozialdirektion nach wie vor eine eigenständige Direktion in der Stadtverwaltung, und mit Martin Merki ist weiterhin ein Stadtrat ausschliesslich für das Sozialwesen zuständig. Auch die Bildungsdirektion hat beispielsweise durch die Übernahme der Heilpädagogischen Schule durch den Kanton Aufgaben verloren. Dafür erhielt beispielsweise der Sicherheitsdirektor in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben. 2010 wurde die Sicherheitsdirektion zur Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit ausgebaut.

Zürcher Firma prüft die Verwaltung

Es hat sich also ganz schön viel verändert in den letzten 15 Jahren. Trotzdem wurde die Organisation der Luzerner Stadtverwaltung nie grundlegend überarbeitet. Dies auch deshalb, weil man weitere Gemeindefusionen erwartete, die ohnehin eine Reorganisation der Stadtverwaltung nötig gemacht hätten. Doch die Fusionen sind vorläufig vom Tisch. Deshalb will der Stadtrat die Verwaltungsreform nun vorantreiben. Er hat der Zürcher Firma Wülser Inversini den Auftrag gegeben, die Luzerner Stadtverwaltung unter die Lupe zu nehmen und eine grundsätzliche Reorganisation vorzubereiten. «Die Direktionen sollen politisch, aufgaben- und führungsmässig ausgewogen gestaltet sein», sagt dazu Stadtpräsident Stefan Roth. Wie diese Verwaltungsreform im Detail aussehen wird, ist noch unklar. «Wir gehen davon aus, dass es zu Neuzuteilungen von Zuständigkeiten zwischen den Direktionen kommen wird», sagt Roth.

Stadträte operativ entlasten

Ein wichtiges Ziel sei auch, die Stadträte von operativen Aufgaben zu entlasten. Das bedeutet: Das Tagesgeschäft soll künftig noch stärker durch die Stadtverwaltung abgedeckt werden, während sich die Stadträte auf die strategische Führung konzentrieren. Beispielsweise war der Stadtrat noch bis vor wenigen Monaten selber für Baubewilligungen zuständig. Erst seit 2015 hat er diese Aufgabe an die Bauverwaltung delegiert. Die Verwaltungsreform soll den Stadtrat noch stärker von den operativen Aufgaben entlasten. Das gilt insbesondere auch für den Stadtpräsidenten. Geprüft wird ein eigenes Departement fürs Stadtpräsidium. Bisher war dieses jeweils ein «Anhängsel» einer der fünf Hauptdirektionen. Zurzeit ist das Stadtpräsidium der Finanzdirektion angegliedert, da Stefan Roth Finanzdirektor ist. Sein Vorgänger Urs W. Studer war Bildungsdirektor – also war das Bildungsdepartement gleichzeitig auch Präsidialdirektion. Künftig könnte sich der Stapi also ganz auf das Präsidium konzentrieren, ohne noch eine Direktion leiten zu müssen. Ein ähnliches Modell ist auch in der Gemeinde Kriens geplant. Dort soll der Gemeindepräsident künftig keinem Ressort mehr vorstehen, sondern als eine Art «Aussenminister» die Gemeinde vertreten (siehe Kasten).

Kein Stellenabbau geplant

Ziel der Reform ist es, die Verwaltung effizienter zu machen und allfällige Doppelspurigkeiten zu beseitigen. Doch was, wenn die externe Firma zum Schluss kommt, dass die Luzerner Verwaltungsaufgaben auch mit weniger Personal gleich gut erfüllt werden können? «Das Reorganisationsprojekt hat explizit keinen Sparauftrag», sagt dazu Stefan Roth. Eine Stellenreduktion stehe «nicht im Fokus», wohl aber Stellenverschiebungen innerhalb der Direktionen. «Wir wollen die Ressourcen der Verwaltung optimal einsetzen», sagt Roth. Das bedeute auch, dass die einzelnen Abteilungen künftig stärker zusammenarbeiten. «Dafür benötigen wir die entsprechenden Führungspersonen, die ihre Mitarbeiter fördern und fordern, um innovativ und kundennah zu handeln.» Nur so könne die Stadtverwaltung auch eine attraktive Arbeitgeberin sein.

Kosten: 250 000 Franken

Für die Verwaltungsreform hat der Stadtrat maximal 250 000 Franken budgetiert. Erste Resultate sollen im kommenden Sommer vorliegen. Ende 2016 soll dann das Parlament über die neue Organisationsstruktur befinden. Möglich ist, dass es auch eine Volksabstimmung braucht – nämlich dann, wenn für die Neuorganisation die Gemeindeordnung geändert werden muss. Die Abstimmung würde 2017 stattfinden, die Einführung der neuen Organisationsstruktur ist auf Januar 2018 vorgesehen. Ursprünglich war der Zeitplan ambitionierter – es war die Rede, dass die Änderungen bereits Mitte 2016 umgesetzt werden. Das hätte Sinn gemacht, da der neu gewählte Stadtrat diesen Herbst in die neue Legislatur startet.

Sozialdirektor hat genug Arbeit

Nun werden die Stadträte noch rund zwei Jahre nach dem alten Modell arbeiten. Damit wird auch Martin Merki zwei weitere Jahre einer stark geschrumpften Sozialdirektion vorstehen. Ist vorgesehen, dass Merki trotzdem schon einmal neue, zusätzliche Aufgaben erhält? Es sei nicht so, dass der Sozialdirektor zu wenig zu tun habe, sagt Stefan Roth. Mit der Heimauslagerung sei zwar ein grosser Teil des Personals weggefallen, «die strategischen Aufgaben in der Alterspolitik sind hingegen geblieben». So etwa das Aushandeln von Leistungsverträgen mit der Viva Luzern AG und den Spitex-Organisationen. «Die strategischen Fragestellungen in diesem Bereich sind erheblich, genauso wie auch im Asylwesen», sagt Stefan Roth.

Robert Knobel