LUZERN: Verzicht auf Gewaltprävention: SP will das Ruder noch rumreissen

Die Verhinderung von häuslicher Gewalt geniesst bei der Luzerner Regierung offenbar keine hohe Priorität mehr. Obwohl die Polizei wegen Angriffen in den eigenen vier Wänden jährlich fast 400 Mal ausrücken muss, sollen bei der Prävention 200'000 Franken gespart werden. Die SP will das Vorhaben im letzten Moment kippen – und spart nicht mit Kritik an den Prioritäten der «reinen Männerregierung».

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Teilnehmerinnen der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» tanzen in Emmenbrücke. Im Rahmen der Aktionswochen riefen die Organisatoren unter anderem zum Tanz auf öffenltchen Plätzen in der Zentralschweiz auf, um ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben zu setzen. (Bild: Alexandra Wey / Keystone (Emmenbrücke, 30. November 2016))

Teilnehmerinnen der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» tanzen in Emmenbrücke. Im Rahmen der Aktionswochen riefen die Organisatoren unter anderem zum Tanz auf öffenltchen Plätzen in der Zentralschweiz auf, um ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben zu setzen. (Bild: Alexandra Wey / Keystone (Emmenbrücke, 30. November 2016))

In der ganzen Schweiz haben in den letzten 16 Tagen Veranstaltungen gegen Gewalt an Frauen stattgefunden. Am Samstag enden die Aktionswochen – und in Luzern weit mehr als das. Am Montag diskutiert der Kantonsrat darüber, die Prävention häuslicher Gewalt de Fakto abzuschaffen. Konkret sollen ab nächstem Jahr 200 000 Franken in diesem Bereich gespart werden. Hauptsächlich betroffen: Die Koordinationsstelle häusliche Gewalt. Die heutige 50-Prozent-Stelle soll auf zehn Stellenprozent zusammengestrichen werden.

Private Organisationen werden ausgeschlossen

Bisher hat die kantonale Fachstelle unter anderem den «Runden Tisch Häusliche Gewalt Luzern» koordiniert. «Das wird künftig nicht mehr möglich sein, wir müssen neue Prioritäten setzen - und diese liegen beispielsweise auf der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Informationsmaterial und der Weiterbildung von Polizisten», sagt Madeleine Meier, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Justiz- und Sicherheitsdepartement. «Wichtig ist für uns auch, dass weiterhin eine kantonale Statistik zusammengestellt wird. Dies um Entwicklungen im Bereich der Häuslichen Gewalt zu kennen und das Phänomen sichtbar zu machen.»

Neben dem Runden Tisch wird künftig auch auf folgende Präventionsmassnahmen verzichtet:

  •  Durchführung von Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen
  •  Umsetzung der nationalen Empfehlungen Häusliche Gewalt und Sucht
  •  Mitarbeit in der nationalen Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt und Sucht
  • Teilnahme und Mitarbeit an schweizerischen Tagungen zu Themen Häuslicher Gewalt
  • Projektarbeit (Willkommen zu Hause, Kampagne 16 Tage etc.)
  • Das Verfassen von Beiträgen in Publikationen

Am regelmässigen runden Tisch hatten jeweils Vertreter von 18 Institutionen teilgenommen, die sich im Alltag konkret mit den Gewaltbetroffenen und/oder gewalttätigen Personen beschäftigen. Die Polizei, das Frauenhaus die Opferhilfe aber auch die Gewaltberatung Agredis konnten ihre Arbeit so aufeinander abstimmen und gemeinsam Massnahmen ergreifen. «Wir versuchen dies mit einem Minimalvariante, einer Arbeitsgruppe aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Opferberatung aufrecht zu erhalten», erklärt Meier. Wichtige private Organisationen werden aber nicht mehr beigezogen.

SP will das Ruder rumreissen

SP-Fraktionchefin Ylfete Fanaj findet es «verheerend», dass mit der Massnahme mehr als 15 Jahre Aufbauarbeit zunichtegemacht würden. Ihre Partei wird am Montag den Antrag stellen, auf die Pensenreduktion zu verzichten. «Gerade wenn man sparen will, macht es Sinn, Synergien mit privaten Organisationen zu nutzen», sagt Fanaj. Andere Kantone seien aktuell daran, die Arbeit mit Tätern zu intensivieren, um weitere Gewalttaten zu verhindern. «Und in Luzern macht man das Gegenteil: Man streicht auch der Gewaltberatung Agredis einen grossen Teil der Subventionen.» Für Fanaj ist das nicht nachvollziehbar, zumal die Luzerner Polizei allein letztes Jahr 392 Mal wegen häuslicher Gewalt ausrücken musste. «Luzern wird von einem reinen Männergremium regiert – offenbar fehlt es da an der nötigen Sensibilität.»

Kritisiert wird das Vorhaben der Regierung auch von Adrian Borgula (Grüne), der als Luzerner Stadtrat für die Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit verantwortlich ist. «Das bedeutet, dass im Bereich Prävention sehr viel weniger gemacht wird. Das heisst in Kauf zu nehmen, dass sich die Situation im Bereich der häuslichen Gewalt zum Schlechten entwickelt», sagte er gegenüber dem Regionaljournal Zentralschweiz.

ber