Luzern verzichtet auf Demonstrationsverbot während des WEF

Die Stadt Luzern spricht für die Zeit des Weltwirtschaftsforums (WEF) vom 18. bis 21. Mai 2021 kein Demonstrationsverbot aus. Allfällige Gesuche für Kundgebungen werde man auf jeden Fall prüfen, hielt der Stadtrat in einer Antwort auf eine entsprechende Frage aus dem Parlament fest.

Drucken
Teilen

(sda) Grossstadtrat Patrick Zibung (SVP) hatte in seiner Interpellation auf Risiken im Zusammenhang mit der Durchführung des WEF in Luzern und auf dem Bürgenstock hingewiesen. Das betreffe insbesondere mögliche Demonstrationen. Er wollte wissen, ob die Stadt während des Anlasses solche bewillige oder sich ein Demonstrationsverbot vorstellen könne.

Wie der Stadtrat am Dienstag mitteilte, sind Kundgebungen in der Stadt bewilligungspflichtig. Allfällige Gesuche würden geprüft. Ob und unter welchen Bedingungen und Auflagen ein konkretes Gesuch im Zusammenhang mit dem WEF bewilligt oder allenfalls abgelehnt werde, sei noch nicht klar.

Zwar könnten Veranstalter Ort, Zeit und Rahmenbedingungen einer Demonstration nicht selber bestimmen. Aber die Stadt als Bewilligungsbehörde müsse auch Freiheitsrechten Rechnung tragen.

Spontankundgebungen möglich

Zudem seien sogenannte Spontankundgebungen auch ohne Bewilligung möglich. Dabei handelt es sich um Ansammlungen als Reaktion auf ein unvorhergesehenes Ereignis, spätestens zwei Tage nach dessen Bekanntwerden.

Das Treffen von hochrangigen Politikern und Wirtschaftsführerinnen, zu dessen Zentralschweizer Auflage rund 1000 Personen erwartet werden, hatte in der Vergangenheit immer wieder für Demonstrationen gesorgt - von Genf über Bern und Zürich bis nach Davos. Es sei nicht vorgesehen, dass sich die Stadt Luzern an den Sicherheitskosten für das WEF beteiligen müsse, hält der Stadtrat fest. Von denen tragen die Kantone Luzern und Nidwalden 2/8, WEF und Bund den Rest.