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LUZERN: Viertelstunde überzogen – Strafbefehl

Geht es um das Ladenschlussgesetz, kennen Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar keine Gnade. Dies hat ein kleines Geschäft in der Altstadt zu spüren bekommen.
Guy Studer
Bild vom «Tatort»: das Kosmetik- und Seifengeschäft Lush an der Luzerner Hertensteinstrasse gestern Nachmittag. (Bild Pius Amrein)

Bild vom «Tatort»: das Kosmetik- und Seifengeschäft Lush an der Luzerner Hertensteinstrasse gestern Nachmittag. (Bild Pius Amrein)

Guy Studer

Jeder kennt es: Besorgung kurz vor Ladenschluss. Bis man an der Kasse bezahlt hat, ist der Laden eigentlich bereits geschlossen. Alles ganz normal und im grünen Bereich, denkt man. Ganz anders sehen das offenbar Luzerner Polizei und Staatsanwaltschaft, wie dieser Fall zeigt: Am Samstag vor Weihnachten 2014, kurz nach vier Uhr, hatte das Kosmetikgeschäft Lush in der Hertensteinstrasse in Luzern noch Kunden im Laden. «Die Tür hatten wir um 16 Uhr geschlossen, niemand konnte mehr hereinkommen», schildert die Filialleiterin, die nicht mit Namen genannt werden will. «Dann haben ein Polizist und eine Polizistin in Zivilkleidung angeklopft und den Ausweis an die Scheibe gehalten, wir haben sie deshalb hereingelassen.» Der Polizist habe auf die Öffnungszeiten verwiesen. «Auf meine Frage, ob ich nun verwarnt werde, hat mich der Polizist brüsk angefahren, es werde sicher nicht bei einer Verwarnung bleiben.»

100 Franken oder ein Tag Gefängnis

Tatsächlich: Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft mit Datum vom 10. Februar (liegt unserer Zeitung vor) ist bei der Filialleiterin auf ihren Namen lautend zu Hause eingetroffen. Dies, weil ein Strafbefehl nicht gegen juristische Personen (Firmen) ausgestellt werden kann. Die Sanktion: 100 Franken Busse (oder ein Tag Freiheitsentzug), dazu 150 Franken Gebühren und 120 Franken Auslagen – insgesamt 370 Franken. Grund: «Nichteinhalten der Schliessungszeit eines Verkaufsgeschäfts.» Als Zeitraum wird 16 bis 16.15 Uhr angegeben.

Der Strafbefehl kann innert zehn Tagen schriftlich per Einsprache angefochten werden. Diese Möglichkeit hat die Geschäftsleitung von Lush sogleich auch wahrgenommen: «Wir haben gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben und verlangen Akteneinsicht», sagt Dominik Zahno, Geschäftsführer von Lush, auf Anfrage. Seiner Meinung nach ist der Strafbefehl «absolut unverhältnismässig». Er hat auch das Gespräch mit dem betreffenden Polizisten gesucht. «Er hat mir gegenüber auch bestätigt, dass die Türe geschlossen und der Türblocker bereits drin war.» Dennoch habe sich der Polizist völlig unnachgiebig gezeigt und auf das strenge Ladenschlussgesetz verwiesen. «Es sagte, dass ab 16 Uhr keine Kunden mehr im Laden sein dürften.»

«Beim Grossverteiler undenkbar»

Zahno hätte deshalb wenigstens vom Übertretungsstrafrichter erhofft, dass dieser im Sinne der Verhältnismässigkeit entscheide und keinen Strafbefehl ausstellen würde. «Nun hoffen wir, dass wir mit der Einsprache die Staatsanwaltschaft zu einem anderen Entscheid bewegen können.» Zahno geht es dabei nicht eigentlich um die Busse, «sondern darum, wie mit dem Kleingewerbe umgegangen wird». Für ihn steht fest: «Bei einem Grossverteiler wäre eine solche Busse undenkbar.»

Franz Stalder, Präsident der City-Vereinigung der Stadt Luzern, ist über den Fall im Bild. «Der Geschäftsführer hat mich informiert und mich um meine Meinung und einen Ratschlag gebeten.» Für Stalder ist klar: «Wenn ein Geschäft seit 16 Uhr nach aussen geschlossen ist und sich noch einzelne Kunden drin aufhalten, ist eine Busse gesucht.» Es sei das erste Mal, dass er von einem solchen Fall höre, so Stalder. «In meinen Augen ist das lächerlich.» Gerade in der Adventszeit kann der City-Vereinigung-Präsident eine solch strikte Handhabe nicht verstehen. «Sofern die Türe um 16 Uhr nach innen geschlossen ist, muss meiner Meinung nach eine Toleranz von etwa 16.15 bis 16.30 Uhr herrschen. Ich kann ja meine Kunden nicht rauswerfen», so Stalder, der selber ein Kaffeegeschäft besitzt. Überhaupt sei es gang und gäbe, dass sich in Geschäften auch 15 Minuten nach Ladenschluss noch letzte Kunden aufhalten würden. «In diesem Fall hätte, wenn nicht der Polizist, dann der Richter gesunden Menschenverstand walten lassen können.»

Gesetz: Bedienen nicht erlaubt

Simon Kopp, Medienverantwortlicher der Luzerner Staatsanwaltschaft, bestätigt auf Anfrage, dass gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben wurde. Dieser sei dadurch ungültig, der Fall hängig. Mehr wollte er auf Anfrage zum Fall nicht sagen. Gemäss Kurt Graf, Sprecher der Luzerner Polizei, würden die Ladenschlusszeiten «nicht gezielt» kontrolliert. «Kontrollen erfolgen im Normalfall während der üblichen Patrouillentätigkeit.» 2013 habe die Polizei in 29 Fällen und 2014 in 25 Fällen rapportiert. «Anzeigen erfolgen an den zuständigen Übertretungsstrafrichter.» Dieser fällt abschliessend den Entscheid, ob eine Busse ausgesprochen wird. Für Ladenbesitzer gelte: «Nach Ladenschluss darf keine Kundschaft mehr bedient werden. Wie in vielen Fällen gilt auch hier die Verhältnismässigkeit», so Graf.

Der geschilderte Vorfall ist gerade hinsichtlich der emotionalen Diskussion um das Luzerner Ruhetags- und Ladenschlussgesetz bemerkenswert. Kaum ein Thema ist im Kanton Luzern derart umstritten. Während es andere Kantone bereits abgeschafft oder ausgeweitet haben, steht aber für das Luzerner Stimmvolk fest: Wochentags ist um 18.30 Schluss, samstags um 16 Uhr. Dreimal – 2006, 2012 und 2013 – hat das Stimmvolk Vorlagen bachab geschickt, die eine teilweise oder vollständige Liberalisierung forderten. Dabei setzte sich jeweils eine Allianz aus Gewerkschaften, Detailhändlern und Christlich-Konservativen durch. Mittelfristig dürfte das Thema aber national zur Abstimmung kommen. Der Bundesrat will die Ladenschlusszeiten per Gesetz schweizweit regeln. Demnach sollen Geschäfte werktags bis 20 Uhr und samstags bis 19 Uhr offen haben können.

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