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LUZERN: Volk soll über das Parkhaus Musegg entscheiden

Bürgerliche Politiker lancieren eine Volksinitiative für einen carfreien Schwanenplatz. Ihr Rezept dazu: Ein neues Parkhaus.
So soll das Musegg-Parkhaus dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

So soll das Musegg-Parkhaus dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

Nun ist sie da, die lange angekündigte Initiative zum Parkhaus Musegg. Lanciert wird sie von den drei Parteien FDP, SVP und CVP, unterstützt vom städtischen Wirtschaftsverband, der Cityvereinigung sowie Luzern Hotels und Luzern Tourismus. Dass sich Touristiker zu einem politischen Thema äussern, sei eigentlich unüblich, sagt Ferdinand Zehnder, Verwaltungsratspräsident von Luzern Tourismus. «Doch in diesem Fall hat das Thema einen unmittelbaren Einfluss auf den Tourismus.» Denn: «Eine gute Erreichbarkeit ist für Luzern von unendlicher Wichtigkeit.» Genau dies soll das geplante Parkhaus im Musegghügel sicherstellen. Motorisierte Stadt-Besucher und Car-Touristen könnten so auf einfache Weise mitten ins Stadtzentrum gelangen.

Gleichzeitig würde das unterirdische Parkhaus neue Freiflächen in der Innenstadt schaffen. So spricht sich die Volksinitiative nicht nur für das Parkhaus aus, sondern will gleichzeitig die Cars vom Schwanenplatz verbannen. «Ein carfreier Schwanenplatz wäre der Hammer», wie es Ferdinand Zehnder ausdrückt. Auch die bürgerlichen Befürworter des Parkhauses Musegg setzen ganz auf die Karte «Aufwertung der Innenstadt». Der städtische FDP-Präsident Fabian Reinhard spricht von einem «Befreiungsschlag» für die Neugestaltung von zentralen Plätzen in der Innenstadt, und verweist auf die gelungene Aufwertung des Mühlenplatzes, der einst ebenfalls bloss ein Parkplatz war. «Mit dem Parkhaus können wir das Car-Problem am Schwanenplatz auf elegante Weise lösen», sagt auch SVP-Präsident Peter With.

Parkplätze sollen anderswo aufgehoben werden

Dass als Kompensation für das neue Parkhaus Musegg oberirdische Parkplätze im Zentrum aufgehoben werden müssen, steht für die bürgerlichen Parteien ausser Frage. Allerdings brauche es keine Eins-zu-eins-Kompensation der fast 700 Parkhaus-Plätze, findet CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger, Präsident des Initiativkomitees. Entscheidend sei, dass der Verkehr trotz Parkhaus insgesamt nicht zunimmt - diese Vorgabe macht auch das städtische Mobilitätsreglement. Die Musegg Parking AG hat dazu Berechnungen angestellt, die von der Stadtverwaltung bestätigt worden sind. Demnach kann die Gesamtzahl an Parkplätzen um maximal 300 steigen, ohne dass der Gesamtverkehr in der Innenstadt zunimmt. Der Grund ist, dass das Parkhaus in unmittelbarer Nähe der Autobahnausfahrt weniger Verkehr in der Innenstadt generiert als ein oberirdischer Parkplatz, der mitten in der Stadt liegt.

Die Initianten der Volksinitiative «Aufwertung der Innenstadt. Kein Diskussionsverbot - Parkhaus Musegg vors Volk!» haben nun bis zum 17. Mai Zeit, um die nötigen 800 Unterschriften zu sammeln. Haben sie Erfolg, muss der Stadtrat innert eines Jahres eine Vorlage ausarbeiten, die auf den Forderungen der Initiative basieren. Der Initiativtext ist relativ allgemein gehalten und versteht sich gemäss Initianten in erster Linie als Anregung. Konkret sollen die Stadtbehörden die Grundlagen schaffen, um den Schwanenplatz vom Carverkehr zu befreien und attraktiver zu gestalten. Gleichzeitig müsse die Erreichbarkeit des Stadtzentrums gewährleistet sein. Zu diesem Zweck soll die abgebrochene Planung am Projekt Parkhaus Musegg wieder aufgenommen werden. Zur Erinnerung: Das Stadtparlament beschloss im letzten Dezember, dass sich die Stadt aus sämtlichen Planungen zum Parkhaus Musegg zurückzieht. Sollte die Volksinitiative angenommen werden, würde die Stadt sozusagen da weiter machen, wo sie Ende 2016 aufgehört hat. Konkret würde sie wieder zusammen mit der Musegg Parking AG das Projekt weiter planen. Das fertige Projekt würde dann nochmals an die Urne kommen, bevor das Parkhaus tatsächlich gebaut werden kann.

Bei der Musegg Parking AG wartet man ab

Und was macht die Musegg Parking AG in der Zwischenzeit? «Wir stehen Gewehr bei Fuss», sagt Präsident Fritz Studer. Mit dem Vorliegen des Vorprojekts habe man ein Etappenziel erreicht. «Jetzt liegt der Ball bei der Politik», stellt Studer klar - einen Ball, den die bürgerlichen Parteien mit der Initiative nun wieder aufnehmen wollen.

Im Initiativkomitee ist auch Pierre Rügländer, Präsident des Quartiervereins Altstadt, vertreten. Für ihn ist klar: «Das Parkhaus ist die einzige tragbare Lösung für unsere Verkehrsprobleme.» Auch für ihn kommt neben der erwünschten Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt auch der Aspekt der guten Erreichbarkeit hinzu. «Wir können der Mall of Switzerland kein grösseres Geschenk machen, als wenn wir uns freiwillig selber behindern.»

Bei den linken Gegnern des Parkhauses nimmt man die Initiative gelassen. «Es ist immer gut, wenn das Volk befragt wird», sagt SP-Grossstadtrat Mario Stübi. An der Haltung der SP habe sich aber nichts geändert. «Für eine Aufwertung der Innenstadt braucht es kein neues Parkhaus.»

Robert Knobel
robert.knobel@luzernerzeitung.ch

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