LUZERN: Volk stimmt über Höhe der Firmensteuern ab

Das Stimmvolk des Kantons Luzern entscheidet erneut über die Höhe der Firmensteuern. Am Donnerstag haben SP, Juso, Grüne und Gewerkschaften die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» eingereicht. Sie verlangt eine Erhöhung des Gewinnsteuersatzes von 1,5 auf 2,25 Prozent.

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Der Kanton Luzern hat schweizweit die tiefste Unternehmensgewinnsteuer. Im Bild die Stadt und Agglomeration Luzern. (Bild: Archiv Boris Bürgisser / Neue LZ)

Der Kanton Luzern hat schweizweit die tiefste Unternehmensgewinnsteuer. Im Bild die Stadt und Agglomeration Luzern. (Bild: Archiv Boris Bürgisser / Neue LZ)

Die Initianten sammelten innert sieben Monaten 4540 Unterschriften, wie es in einer Mitteilung heisst. Nötig für das Zustandekommen sind innerhalb eines Jahres 4000 Unterschriften.

Die Unternehmen im Kanton Luzern sollten sich wieder angemessener an den öffentlichen Kosten beteiligen, schreibt das Initiativkomitee. Diesem gehören mehrere linke Parteien und Verbände an. Das Begehren sei ein Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen die Spar- und Abbaupolitik von Regierung und bürgerlicher Parlamentsmehrheit.

Das Volksbegehren verlangt unter anderem, dass der Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 1,5 auf 2,25 Prozent angehoben wird. Die Änderung im kantonalen Steuergesetz würde statistisch gegen 23 Millionen Franken Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden bedeuten.

Der Kanton Luzern halbierte per 2012 die Unternehmensgewinnsteuer von 3 Prozent auf ein schweizweit rekordtiefes Niveau. Die Steuerausfälle wurden teilweise kompensiert. Dennoch gingen die Einnahmen innerhalb eines Jahres von 133,5 auf 94,1 Millionen Franken zurück.

Von Platz 1 auf Platz 6

Wegen weniger Steuereinnahmen als geplant, zusätzlicher Aufgaben und düsterer Finanzaussichten beschloss das Kantonsparlament im Herbst 2013 eine kantonale Steuererhöhung von 1,5 auf 1,6 Einheiten. Die Luzerner müssen damit 2014 rund 60 Millionen Franken mehr Steuern zahlen. Daneben hob 2013 jede vierte Luzerner Gemeinde ihren Steuerfuss an.

Mit Blick auf die deutlich ausgefallene Volksabstimmung von 2009 zugunsten der Entlastung von Unternehmen fordert die SP nicht die komplette Aufhebung der Steuersenkung, wie SP-Parteipräsidentin Felicitas Zopfi bei der Lancierung der Initiative sagte.

Wird das Steuergesetz gemäss Initiative angepasst, würde Luzern im landesweiten Wettbewerb bei der Unternehmensgewinnsteuer statt auf Platz 1 neu auf Platz 6 zu liegen kommen, wie es bei der kantonalen Dienststelle Steuern auf Anfrage hiess. Die Steuerbelastung wäre in Luzern leicht höher als in Schwyz und leicht tiefer als in Zug. Die Angaben zum Jahr 2013 gelten für den Kantonshauptort.

Die Initiative der SP ist die zweite Initiative im Steuerbereich, die 2014 im Kanton Luzern lanciert worden ist. Die SVP sammelt seit April ebenfalls Unterschriften für eine Volksinitiative. Gemäss dieser soll der Kanton Luzern nicht ohne Zustimmung der Stimmberechtigten die Steuern erhöhen können.

sda