LUZERN: Vorläufig ist oft definitiv aufgenommen

500 Asylsuchende leben seit über sieben Jahren «vorläufig» im Kanton. Dass sie für immer bleiben, ist wahrscheinlich. Hauptsache, sie können arbeiten, erklärt Regierungsrat Guido Graf.

Alexander von Däniken und Yasmin Kunz
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Um ihre Zukunft geht es: Asylsuchende in der vorübergehenden 
Notunterkunft im «Löwen» in Ebikon. Die Aufnahme stammt vom letzten März. (Bild Pius Amrein)

Um ihre Zukunft geht es: Asylsuchende in der vorübergehenden Notunterkunft im «Löwen» in Ebikon. Die Aufnahme stammt vom letzten März. (Bild Pius Amrein)

Alexander von Däniken und Yasmin Kunz

Asylsuchende aus Eritrea vorläufig aufnehmen oder als Flüchtlinge anerkennen: An dieser Frage reiben sich derzeit der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf (CVP) und Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Während Letztere und ihr Staatssekretariat für Migration (SEM) an der gängigen Praxis nichts ändern wollen, pocht Graf auf einen Wechsel zur vorläufigen Aufnahme. Seine Begründung (Ausgabe vom 14. August): «Mit der vorläufigen Aufnahme erhalten die Menschen bei uns Schutz, aber ein Familiennachzug wird erschwert, was eine Reduktion der Anzahl neu in die Schweiz einreisender Eritreer zur Folge hat.» Gemäss Ausländergesetz erhalten nämlich bei vorläufig Aufgenommenen Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren frühestens nach drei Jahren ebenfalls eine vorläufige Aufnahme. Bei Flüchtlingen werden Ehegatten, eingetragene Partner sowie die minderjährigen Kinder in der Regel per sofort als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl.

46 000 Aufenthaltsbewilligungen

So gross der Unterschied in der Theorie auch ist, so klein ist er in der Praxis. Dort führen vorläufige Aufnahmen – auf längere Sicht – meistens zu definitiven. Schon 2011 hat der Bundesrat in einer Antwort auf einen Vorstoss aus dem Nationalrat eindeutige Zahlen geliefert. Zwischen 2001 und 2010 haben rund 49 000 Personen den Status «vorläufig aufgenommen» erhalten. 46 000 kriegten im selben Zeitraum eine Aufenthaltsbewilligung – trotz eigentlich negativem Asylentscheid. Denn bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich nicht um eine Aufenthaltsbewilligung, sondern um die Bestätigung, dass eine Ausschaffung nicht durchführbar ist. Und zwar weil sie gemäss SEM entweder «nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich» ist.

Diese «Anwesenheitsberechtigung» wird jeweils für die Dauer eines Jahres ausgestellt und kann verlängert werden. Die vorläufige Aufnahme wird dann nicht verlängert, wenn Betroffene zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe oder strafrechtlichen Massnahmen verurteilt wurden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder wenn sie dazu beitragen, dass die Ausschaffung nicht möglich ist. Wie oft vorläufige Aufnahmen verlängert werden, zeigt ein Blick in die Statistik. Am Stichtag 31. Juli 2015 befanden sich im Kanton Luzern 2851 Personen im Asylprozess. Davon waren 494 Personen schon seit mindestens sieben Jahren vorläufig aufgenommen.

Graf: Bund zu grosszügig?

Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf nimmt auf Anfrage die Zahlen zum Anlass, um die Rückführungspraxis des Bundes zu hinterfragen: «Aufgrund dieser Zahlen ist fraglich, ob der Bund wirklich alle zumutbaren Rückführungen von vorläufig Aufgenommenen in deren Heimatländer durchgeführt hat oder ob er zu grosszügig die Aufenthaltsbewilligung gewährte.»

Graf hält weiter an seiner Forderung fest, mehr auf den Status «vorläufig aufgenommen» zu setzen und dafür mit dem Flüchtlingsstatus vorsichtiger umzugehen. Denn: «Beim Status ‹vorläufige Aufnahme› ist der Anreiz für eine Erwerbstätigkeit stärker als bei der direkten Gewährung eines Flüchtlingsstatus, weil vorläufig Aufgenommene weniger Sozialleistungen erhalten.» Den Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit müsse mit verstärkten Integrationsbemühungen ergänzt werden: «Dadurch sinkt der Anteil der Personen, welche langfristig auf Sozialhilfe angewiesen sind.»

Nach fünf Jahren grünes Licht

Trotzdem: Die Chancen, dass die vorläufig Aufgenommenen bleiben können, steigen mit der Dauer, während der sie hier leben. So schreiben die Luzerner Gerichte: «Betreffend Bewilligungsgesuch von vorläufig aufgenommenen Ausländern kennt der Kanton Luzern die langjährige Praxis, wonach diesen eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung erteilt wird, wenn sie sich während mindestens fünf Jahren ununterbrochen (legal) in der Schweiz aufhalten, gut integriert und finanziell unabhängig sind und sich während der letzten zwei Jahre klaglos verhalten haben.» Dabei stützt sich die Luzerner Justiz auch auf Leitentscheide des Bundesgerichts.

In Zahlen bedeutet das gemäss Statistik des SEM für den Kanton Luzern: Zwischen 1. Januar und 31. Juli dieses Jahres sind 183 Personen (ohne Flüchtlinge) vorläufig aufgenommen worden und 106 Personen wurde definitiv Asyl gewährt. In der gleichen Zeit wurden im Rahmen der vorläufigen Aufnahme 91 definitive Asylentscheide bei Familiennachzügen gewährt.

Zu lange Sozialhilfe bezogen

Werden vorläufig Aufgenommene jedoch straffällig oder beziehen längere Zeit Sozialhilfe, greifen Behörden und Gerichte durch. Ein Beispiel aus dem Kanton Luzern: Ein Iraker ersuchte erfolglos um Asyl, wurde aber am 2. Dezember 1999 vorläufig aufgenommen. Der Mann heiratete eine Landsfrau und gründete mit ihr eine Familie mit drei Kindern. Weil die Familie während 15 Jahren von öffentlichen Geldern im Wert von 330 000 Franken gelebt hatte, lehnte das Luzerner Amt für Migration am 15. Mai 2013 einen weiteren Aufenthalt der Familie ab. Die Gerichte stützten diesen Entscheid.