LUZERN: Vorschlag für Beschwerdestelle nicht akzeptiert

Die Schaffung einer Beschwerdestelle für Bürger oder Staatsangestellte zieht sich im Kanton Luzern in die Länge. Der Kantonsrat verlangt von der Regierung einen neuen Vorschlag.

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Das Parlament will, dass ein neuer Vorschlag für eine Beschwerdestelle ausgearbeitet wird. (Bild: Archiv Neue LZ)

Das Parlament will, dass ein neuer Vorschlag für eine Beschwerdestelle ausgearbeitet wird. (Bild: Archiv Neue LZ)

Die Idee für eine solche Anlaufstelle war durch die Polizeiaffäre aufgekommen und vom Parlament 2013 per Motion gefordert worden. Sie soll Transparenz schaffen und helfen, dass Fehlverhalten rechtzeitig erkannt werden und Affäre verhindern werden können.

Die Regierung schlug in einer Revision des Organisations- und des Personalgesetzes deshalb die Schaffung einer Anlaufstelle als unabhängiges staatliches Organ vor. Sie rechnete mit jährlichen Kosten von 150'000 Franken.

Die Beschwerdestelle soll Bürgern und kantonalen Mitarbeitern zur Verfügung stehen, wenn sie Missstände in der kantonalen Verwaltung zu beanstanden haben. Von sich aus solle die Stelle nicht tätig werden.

Regierungsrätin Yvonne Schärli sagte, die Bürger würden sich schon heute ohne Anlaufstelle melden. Das Problem sei, dass sie aber keine Antwort einer unabhängigen Stelle erhalten würden. Die Anlaufstelle sei somit vertrauensbildend.

Starker Gegenwind

Obwohl das Parlament eine solche Stelle gefordert hatte, wehte dieser im Kantonsrat ein starker Wind entgegen. Die FDP wollte die Vorlage gar nicht behandeln.

Hildegard Meier (FDP, Willisau) bezeichnete die Anlaufstelle als "staatlich bezahlte Chropfleerte". Sie bringe dem Kanton unnötige Ausgaben. Angesichts der finanziellen Lage müsse das Wünschbare vom Machbaren getrennt werden.

Der Nichteintretensantrag der FDP scheiterte mit 65 zu 43 Stimmen. Doch dann forderte die CVP eine Rückweisung der Vorlage.

Der Regierungsrat müsse das Konzept überarbeiten, sagte Urs Marti (CVP, Zell). Die Anlaufstelle solle als externe Stelle im Mandatsverhältnis organisiert werden und nicht als unabhängiges staatliches Organ. Die CVP begründete dies damit, dass so die Unabhängigkeit besser gewährt bleibe.

Die CVP sah sich darauf dem Vorwurf ausgesetzt, die Anlaufstelle nicht wirklich unterstützen zu wollen. Das Parlament beschloss die Rückweisung dann aber klar mit 70 zu 41 Stimmen. (sda)

Hinweis: Die Abstimmung im Detail »