LUZERN: Vorwurf der Strafverteidiger: Zu lange U-Haft-Dauer

Die Statistik zeigt: Immer weniger Personen sitzen in U-Haft, bleiben aber länger. Jetzt relativiert die Staatsanwaltschaft die Zahlen.

Alexander von Däniken
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Das Gefängnis Grosshof in Kriens. Hier werden alle Telefonate von Personen in U-Haft aufgezeichnet. (Bild: Roger Grütter / LZ)

Das Gefängnis Grosshof in Kriens. Hier werden alle Telefonate von Personen in U-Haft aufgezeichnet. (Bild: Roger Grütter / LZ)

Im Jahr 2010 sassen 489 Personen im Kanton Luzern in U-Haft; 73 Prozent von ihnen waren nach maximal 30 Tagen wieder frei. Letztes Jahr gab es 267 Untersuchungshäftlinge; aber nur noch 43 Prozent von ihnen verliessen das Gefängnis nach spätestens einem Monat. Die Zahlen stammen aus den Jahresberichten der Luzerner Staatsanwaltschaft. Die längere U-Haft-Dauer setzt das Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof unter Druck. So sagte Stefan Weiss, Leiter der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, am 18. Juli gegenüber unserer Zeitung: «Neben anderen Faktoren stellt das eine zusätzliche Belastung für uns dar.»

Eine längere U-Haft-Dauer stellen auch die Anwälte fest. Heinz Ottiger, Präsident des Vereins Pikett Strafverteidigung Luzern, begründet dies mit der neuen Strafprozessordnung. Bis Ende 2010 haben die damaligen Amtsstatthalter nicht nur die Strafuntersuchungen geführt, sondern auch selbstständig U-Haft angeordnet. Seit Anfang 2011 stellen die Staatsanwälte Anträge für U-Haft, welche vom Zwangsmassnahmengericht bewilligt werden müssen. Das führt zwar zu mehr formaler Rechtssicherheit, hat aber laut Ottiger auch zur Folge, «dass die Staatsanwälte sich nicht mehr gleichermassen für die Beschuldigten verantwortlich fühlen und vorsorglich meist die gesetzlich mögliche Zeit von drei Monaten beantragen». Heisst übersetzt: Die Staatsanwaltschaft setze unabhängig vom Einzelfall meistens die maximale U-Haft-Dauer von drei Monaten fest.

Staatsanwälte haben 48 Stunden

Diesen Vorwurf bestreitet Oberstaatsanwalt Daniel Burri vehement: «Wir können nicht längere Fristen beantragen, ohne die notwendigen Fakten zu liefern. Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Haftgründe und den Fortgang der Untersuchung stets sehr genau. Fristen werden nur verlängert, wenn es auch Gründe dafür gibt.» Und: «Die U-Häftlinge sitzen nicht länger ein als vor 2011.» Auch Burri argumentiert mit der neuen Strafprozessordnung. Seit diese in Kraft sei, hätten die Staatsanwälte 48 Stunden Zeit, um eine U-Haft beim Zwangsmassnahmengericht zu beantragen. «In dieser Zeit entscheiden wir bei kleineren Delikten oft gegen eine U-Haft und stellen stattdessen direkt einen Strafbefehl aus.»

«Jeder Antrag gründlich geprüft»

Carmen Zimmermann, stellvertretende Generalsekretärin des Kantonsgerichts, erklärt: «Jeder Antrag wird innert der gesetzlichen Fristen gründlich geprüft.» Ist ein Haftantrag mangelhaft, verlange das Zwangsmassnahmengericht von der Staatsanwaltschaft Ergänzungen. Sind die Haftgründe nicht gegeben, werde Freilassung angeordnet. Sind mildere Massnahmen anstatt Haft möglich – zum Beispiel Kaution, Meldepflichten oder Rayonverbote –, ordne das Gericht Ersatzmassnahmen an.

Unabhängig davon, ob ein Haftfall aus einem dünnen Dossier oder aus vielen Beweisordnern besteht, werde jedes Verfahren innerhalb der kurzen Fristen «seriös aufgearbeitet und beurteilt», so Zimmermann. Das Zwangsmassnahmengericht sei «spezialisiert auf die Beurteilung von Haftverfahren und kann gerade deshalb auch komplexe Fälle innert den kurzen gesetzlichen Fristen kompetent und sorgfältig beurteilen». Ausserdem setze das Gericht eine Obergrenze für die Haftdauer fest unter Einbezug verschiedener Faktoren: Haftgründe, Schwere der Delikte oder Umfang der Vorwürfe.

Früher hätten die Amtsstatthalter laut Daniel Burri nur 24 Stunden Zeit gehabt, um die Rapporte der Polizei abzuwarten und dann zu entscheiden – und entsprechend häufiger U-Haft angeordnet. Schliesslich gilt es, Absprachen zwischen dem Verdächtigen und allfälligen Komplizen oder das Vernichten von Beweismaterial zu verhindern. Die gesetzliche Grundlage habe sich mit der Einführung der neuen Strafprozessordnung und der 48-Stunden-Regelung komplett geändert. Darum könne man die Zahlen bis 2010 nicht mit den Zahlen ab 2011 vergleichen.

150 U-Haft-Fälle fehlen

Laut Burri fehlen deshalb seit 2011 rund 150 U-Haft-Fälle pro Jahr in der Statistik. Denn selbst wenn ein mutmasslicher Täter in den ersten 48 Stunden von der Polizei festgehalten wird, spreche man von vorläufiger Festnahme. Erst nach einem entsprechenden Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts «kann per definitionem von Untersuchungshaft gesprochen werden», so Burri. Er kündigt an, dies in künftigen Jahresberichten zu berücksichtigen, und rechnet vor: «Seit 2011 haben wir durchschnittlich 307 U-Haft-Fälle pro Jahr verzeichnet. Inklusive der 150 innert 48 Stunden bearbeiteten Fälle sind das 457 Fälle pro Jahr. Und das entspricht dem Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2010.»