LUZERN: Wahl von Stefan Roth wird aufgehoben

Der Regierungsrat hat die Stimmrechts­beschwerde gegen die Stadtratswahl teilweise gutgeheissen. Die Wahl von Stefan Roth wird annulliert. Der zweite Wahlgang muss am 27. September wiederholt werden.

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Die stille Wahl von Stefan Roth wurde aufgehoben. (Archivbild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Die stille Wahl von Stefan Roth wurde aufgehoben. (Archivbild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Bis am 10. August können Kandidaturen für den zweiten Wahlgang eingereicht werden.

Bei den Neuwahlen vom 14. Juni in der Stadt Luzern und der Gemeinde Littau für die ab 2010 vereinigte Gemeinde wurden vier von fünf Stadtratssitzen im ersten Wahlgang besetzt. Nachdem bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 18. Juni, 12 Uhr, nur von Stefan Roth eine Kandidatur für den zweiten Wahlgang eintraf, war er in stiller Nachwahl gewählt.

Gestützt auf die von Beat Stocker gemachten Aussagen (siehe Artikelverweis) reichte Yves Holenweger am 20. Juni beim Regierungsrat Stimmrechtsbeschwerde ein und beantragte die Annullierung der stillen Wahl und die Wiederholung des zweiten Wahlgangs. Zudem sollten der Stadtrat und der Stadtpräsident von Luzern aufgrund ihrer Intervention und des dadurch auf Beat Stocker ausgeübten Drucks gerügt werden.

Stadtpräsident hat sich eingemischt
Der Regierungsrat kommt in seinen Erwägungen zum Schluss, dass der amtierende und wiedergewählte Luzerner Stadtpräsident Urs W. Studer sich aktiv in die Wahl um den letzten freien Stadtratssitz eingemischt hat. Als direkt von der Wahl betroffene Behörde hatte sich der Stadtrat gemäss Bundesgerichtspraxis strikt neutral und objektiv zu verhalten. Der Regierungsrat beurteilt das Telefonat, das der Stadtpräsident mit Beat Stocker führte, als unzulässige Intervention eines Behördenmitglieds.

Mit seinem Entscheid hebt der Regierungsrat deshalb die stille Nachwahl auf und ordnet die Fortführung des Wahlverfahrens an. Wenn sich keine weitere Person mehr für den zweiten Wahlgang zur Verfügung stellt, ist Stefan Roth in stiller Nachwahl gewählt.

Die zweite Forderung des Beschwerdeführers, der Stadtrat von Luzern und der Stadtpräsident seien zu rügen, weist der Regierungsrat ab. Durch die Aufhebung der stillen Nachwahl und der damit verbundenen Feststellung der Unzulässigkeit des Einwirkens des Stadtpräsidenten auf Beat Stocker werde genügend klar zum Ausdruck gebracht, dass ein solches Handeln nicht toleriert werden kann.

ost