LUZERN: Wahlbeteiligung: Regierung nimmt Rückgang hin

Ob bei Wahlen oder Gemeinde­versammlungen: Das Interesse an der Politik schwindet. Der Regierungsrat schiebt die Verantwortung auf den Bund.

Alexander von Däniken
Drucken
Teilen
Politiker und Medienleute unter sich: Die Regierungsrats- und Kantonsratswahlen lockten vergangenen März nur wenig Stimmbürger ins Luzerner Regierungsgebäude – und an die Urne. (Archivbild Pius Amrein)

Politiker und Medienleute unter sich: Die Regierungsrats- und Kantonsratswahlen lockten vergangenen März nur wenig Stimmbürger ins Luzerner Regierungsgebäude – und an die Urne. (Archivbild Pius Amrein)

1999 haben 51,8 Prozent der Stimmbürger an den Kantonsratswahlen mitgewirkt, im Frühling 2015 waren es noch 38,7 Prozent (siehe Grafik). Auch die Regierungsräte interessieren immer weniger. Sie repräsentieren seit letztem Jahr gerade noch 37,6 Prozent (erster Wahlgang) respektive 37,1 Prozent (zweiter Wahlgang) des Souveräns. Den Eindruck einer Politik, die an Legitimation einbüsst, bestätigten auch die halbleeren Säle bei Gemeindeversammlungen. Die Folge: Gemeinden, wie zuletzt Adligenswil am 24. November 2015, schaffen die Versammlung ab.

Wie kann das Volk zur Teilnahme an politischen Entscheiden animiert werden? Kantonsrat Michael Töngi (Grüne, Kriens) fordert in einer Motion den Regierungsrat auf, einen Planungsbericht zur «politischen Partizipation» zu erstellen. Die Motion wird an der Session von Anfang nächster Woche im Parlament beraten. Töngi geht es nicht um ein sofortiges Umsetzen von Massnahmen, sondern vorderhand um Vorschläge, die eine «notwendige Diskussion» in Gang bringen. Davon will die Regierung aber nichts wissen: Sie empfiehlt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Dasselbe gilt für ein Postulat mit gleicher Stossrichtung von Hasan Candan (SP, Luzern).

Bundesrat zeigte sich offener

Die Begründung der Regierung ist nicht frei von Widersprüchen. Einerseits stützt sie sich auf Studien, wonach die Hälfte der Nichtwähler zufrieden ist. Andererseits verspricht sie, sich im Rahmen eines Berichts auf Bundesebene einzubringen. Dieser Bericht kommt notabene nur zu Stande, weil der Bundesrat ein ähnlich lautendes Postulat positiv beantwortet hatte. Im Bericht sollen zum Beispiel das Herabsetzen des Stimmrechtsalters, die politische Bildung und weitere Sensibilisierungsmassnahmen geprüft werden.

Bereits Umgesetztes soll reichen

Das kantonale Engagement dagegen soll sich auf bereits umgesetzte Massnahmen beschränken. Etwa auf das seit 14. März 2014 bestehende Jugendparlament und die ebenfalls auf junge Wähler ausgerichteten Projekte «Easyvote» und «Smartvote». Die Förderung der politischen Mitwirkung sei eine ständige Aufgabe des Kantons und der Gemeinden.

Dass der Kanton auf Projekte setzt, mit denen vor allem junge Stimmbürger abgeholt werden sollen, findet Olivier Dolder, Politikwissenschaftler bei Interface Politikstudien in Luzern, richtig: «Der Anteil der Jungen unter den Nichtwählern ist höher als jener der Älteren.» Ausserdem sei es nachhaltiger, wenn der Hebel bei den 18- bis 25-Jährigen angesetzt werde. Eine Investition in die jüngere Generation sei auch eine Investition in eine künftige ältere Generation. Das heisse aber nicht, dass sich der Kanton zurücklehnen kann. Das Verbessern der Wahlbeteiligung sei eine Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Wenn bei den Jungen die nachhaltigste Wirkung erzielt wird, bedeutet das laut Dolder, «dass vor allem in der Bildung noch einiges möglich wäre. Und die Bildung ist in erster Linie Sache der Kantone.»

Kritik an Regierungshaltung

Die Bildung als Schwerpunkt unterstreicht auch Motionär Michael Töngi. «Andererseits ist es auch falsch, die Wahlbeteiligung nur bei den Jungen anheben zu wollen.» Nicht nur darum mache es sich der Regierungsrat mit seiner Stellungnahme zu einfach. Töngi: «Einfach hoffen, bei einem Bericht auf nationaler Ebene mitzumachen, löst das Problem sicher nicht.»

Eigeninteresse der Grünen?

Dass mit Töngi ausgerechnet ein Grüner gegen die tiefe Wahlbeteiligung ankämpfen will, erstaunt nicht. Bei den Kantonsratswahlen vom letzten Frühling war die Partei die grösste Verliererin. Den Verlust um zwei auf fünf Sitze im 120-köpfigen Parlament begründete Co-Präsidentin Katharina Meile damals unter anderem mit der tiefen Wahlbeteiligung.

Töngi kontert nun auf Anfrage, dass auch die anderen Parteien das geringe Interesse bedauert hatten. Daran will er die anderen Fraktionen Anfang nächste Woche erinnern. «Die meisten Bürger wissen, was Offside im Fussball bedeutet. Aber die Spielregeln bei Wahlen sind ihnen fremd. Das ist alarmierend.»

Alexander von Däniken

Abwärts: Die Wahlbeteiligung im Kanton Luzern seit 1991. (Bild: Oliver Marx, Quelle: Lustat.)

Abwärts: Die Wahlbeteiligung im Kanton Luzern seit 1991. (Bild: Oliver Marx, Quelle: Lustat.)