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LUZERN: Was der Kantonsrat am Dienstag beschlossen hat

Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrat in Kürze. Er hat am Dienstag:
Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Archivbild Roger Grütter / Neue LZ)

Blick in den Luzerner Kantonsrat. (Archivbild Roger Grütter / Neue LZ)

- zwei Postulate und vier Anfragen zum Budgetierungsprozess und der dazu gehörenden Informationspolitik einstimmig oder grossmehrheitlich für dringlich erklärt und damit die Behandlung dieser Vorstösse für die Nachmittagssitzung beschlossen;

- den Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz für die Jahre 2016-2019 zur Kenntnis genommen und damit auch das Wachstum und den Aufbau eines neuen Informatikdepartements unterstützt. Hingewiesen wurde auf die finanzielle Belastung, die die Fachhochschule für den Kanton bedeutet;
die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips abgelehnt, indem er auf die Vorlage der Regierung mit 87 zu 28 Stimmen gar nicht eingetreten ist, dies weil Transparenz auch auf anderem Weg geschaffen werden könne (Zum Artikel »);

- für die Amtsdauer 2016-2018 die Mitglieder der Schätzungskommission gewählt;
eine Anfrage von Robi Arnold (SVP) zu Kleidervorschriften an der Volksschule Willisau im Schnelldurchgang ohne Diskussion erledigt;

- die dringlichen Vorstösse zur finanzpolitischen Steuerung und zur finanzpolitischen Information des Regierungsrates besprochen und dabei ein dringliches Postulat von Jörg Meyer (SP), das mehr Transparenz beim Aufgaben- und Finanzplan forderte, mit 69 zu 47 Stimmen überwiesen (Zum Artikel »);

- die Volksinitiative "Für faire Unternehmenssteuern" und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag behandelt. Er sprach sich mit 88 zu 24 Stimmen dafür aus, die Initiative den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Der Gegenvorschlag wurde mit 83 zu 15 Stimmen bei 18 Enthaltungen abgelehnt. Der Rat musste nach einer ersten Abstimmungsrunde auf das Geschäft zurückkommen und die Abstimmung wiederholen, weil viele Parlamentarier die Abstimmungsfrage falsch verstanden hatten (Zum Artikel »);
Nachtragskredite im Umfang von 13,568 Millionen Franken mit 112 zu 1 Stimmen genehmigt. 12,868 Millionen Franken gehen an die Sozialen Einrichtungen, das Asylwesen und die Opferhilfe, 0,7 Millionen Franken an den Justizvollzug. Ebenfalls beantragte 0,125 Millionen Franken zur Bekämpfung der Obstkrankheit Feuerbrand wurden mit 86 zu 25 Stimmen nicht genehmigt;

- die neu in den Nationalrat gewählten Andrea Gmür (CVP) und Franz Grüter (SVP) aus dem Rat verabschiedet;

- sich anschliessend auf den Kantonsratsausflug begeben. (sda)

HINWEIS: So haben die Kantonsräte am Dienstag abgestimmt »

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