LUZERN: «Web-Gate» – jetzt wird Stecker gezogen

Das Internet- verhalten der Kantonsangestellten hat ein Nachspiel: Die Regierung kündigt eine Administrativuntersuchung an – die zweite im Departement von Marcel Schwerzmann.

Alexander von Däniken
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Vier Jahre nach der Empfehlung, Pornoseiten zu blockieren, zog der Kanton den Stecker und installierte einen Server, der die Sperrung ermöglichte. (Symbolbild Keystone)

Vier Jahre nach der Empfehlung, Pornoseiten zu blockieren, zog der Kanton den Stecker und installierte einen Server, der die Sperrung ermöglichte. (Symbolbild Keystone)

Die Medienmitteilung des Luzerner Regierungsrats gestern war deutlich: Demnach hat die Regierung eine «umfassende Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Nutzung des Internets angeordnet». Nach der heftigen Reaktion der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrats, man sei nicht über die in Auftrag gegebene Analyse zur Nutzung des Internets in der Verwaltung informiert worden, will die Regierung jetzt «in engen Kontakt» mit der AKK treten. Und: Die Regierung kündigt eine externe Administrativuntersuchung an. Gleichzeitig werde auch das Finanzdepartement von Marcel Schwerzmann (parteilos) den Sachverhalt abklären. Da der Fall in der Zuständigkeit des Gesamtregierungsrats liegt, nimmt Regierungspräsident Reto Wyss (CVP) Stellung (siehe Nachgefragt).

In der Analyse aus dem Jahr 2010 kam zum Vorschein, dass die Kantonsangestellten rund 54 Prozent des Datenvolumens für private Zwecke nutzten, 6 Prozent waren gar im kritischen Bereich von Pornoseiten. Rund 7500 Computer sind in der kantonalen Verwaltung miteinander vernetzt (Ausgabe von gestern).

Pornokonsum als logische Folge

Die Analyse hat die Firma Clareo AG aus Urtenen-Schönbühl BE 2010 erstellt. Geschäftsführer Hans-Peter Krummen erklärt, dass das Ergebnis damals keineswegs aussergewöhnlich war: «Zu dieser Zeit haben auch viele Unternehmen aus der Privatwirtschaft sich Gedanken gemacht, wie der Internetkonsum der Angestellten reglementiert oder eingeschränkt werden kann. Wo das Internet uneingeschränkt genutzt wird, werden auch Pornoseiten angeklickt.» Ausserdem würden private Internetbesuche oft mehr Klicks generieren als geschäftliche. Schliesslich sei eine Seite eines Lieferanten schneller gefunden als zum Beispiel das nächste Ferienziel.

Mittlerweile macht die Clareo AG wesentlich seltener solche Analysen. Denn: «Verwaltungen und Firmen haben erkannt, wie wichtig es ist, klare Regeln aufzustellen und wo sie technisch die Grenzen ziehen wollen.» Das allein nütze allerdings erst zur Hälfte. Denn die klarsten Weisungen und besten Filter nützten erst richtig, «wenn Chefs ein Auge auf die Produktivität ihrer Mitarbeiter haben», sagt Krummen. An der Geschäftsleitung liege es auch, wo sie die Grenze zwischen tolerierten und gesperrten Seiten ziehen wolle.

Umsetzung brauchte vier Jahre

Die Clareo AG listete in der Analyse Empfehlungen auf. Die wichtigsten: Zugriff auf extreme und verbotene Seiten mittels Filtertechniken unterbinden, Zugriff auf kritische Seiten mittels Filtertechniken einschränken, Zugriff auf unproduktive Seiten überdenken und mit einem Streaming-Server allenfalls die lnternetbandbreite entlasten. Die Verantwortlichen des Kantons haben nach Erhalt der Analyse gemäss Krummen rasch gehandelt: «Innerhalb weniger Wochen wurden Lösungen evaluiert und Offerten eingeholt.» Eine weitere Analyse habe sich deshalb erübrigt.

Pikant: Wie der Dienststelle Informatik nahestehende Quellen gegenüber unserer Zeitung ausführen, wurden die Filter auf den Computern der Kantonsverwaltung erst im Verlauf des letzten Jahres installiert. Und Informationen sowie eine Anleitung, wie Seiten zur Entsperrung gemeldet werden können, wurden den Informatik-Verantwortlichen der Departemente im Juni 2014 kommuniziert. Heisst: Seit dem 2010 erschienenen Bericht und der technischen Reaktion darauf dauerte es rund vier Jahre. Das hat die Regierung gestern in der Medienmitteilung bestätigt.

Verordnung schon lange in Kraft

Immerhin auf der reglementarischen Seite war die Kantonsverwaltung schon lange auf einem aktuellen Stand. Eine erste Fassung der «Verordnung über die Benutzung von Informatikmitteln am Arbeitsplatz» stammt vom 10. Dezember 2002. Sie hält fest, dass Informatikmittel nur zu privaten Zwecken verwendet werden dürfen, «wenn der Dienstbetrieb nicht erschwert oder eingeschränkt wird». Und der «private Gebrauch von Internet und E-Mail ist in beschränktem Umfang zulässig. Er ist auf ein Minimum zu beschränken und soll in der Regel ausserhalb der Arbeitszeiten stattfinden.»

Missbräuchlich ist gemäss Verordnung unter anderem das «Zugreifen auf Daten mit rassistischem, sexistischem oder pornografischem Inhalt sowie deren Erfassung, Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung, sowie die Handlungen nicht im Rahmen eines dienstlichen Auftrags erfolgen». Die aktuelle Version der Verordnung vom 1. August 2013 hat jene vom 1. März 2010 abgelöst. Die Änderungen beschränken sich auf Details. Die Verordnung gilt für Verwaltungsmitarbeiter inklusive kantonale Schulen und für die Gerichte.

Informatikchef vor Gericht

Zuständig für die Einhaltung dieser Verordnung sind die Departementssekretäre, der Staatsschreiber und der Kantonsgerichtspräsident. Die Kompetenz, Kontrollmassnahmen einzuleiten, hat allerdings der Leiter der Dienststelle Informatik. Doch gerade diese Kaderstelle war zwischen 2009 und 2011 mit jenem Mann besetzt, der für das Informatik-Debakel verantwortlich zeichnete und sich vor Kriminalgericht wegen ungetreuer Amts­führung verantworten muss. Und: Noch läuft eine Administrativuntersuchung zum Informatik-Debakel – ebenfalls in Marcel Schwerzmanns Departement.

Alexander von Däniken

Parteien sind sauer

Bei den Parteien stösst der Umgang mit privaten Surfern in der Verwaltung sauer auf.

  • CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer:«Missbräuche und Regelverletzungen beim Internetkonsum sind nicht tolerierbar, da muss durchgegriffen werden.» Die CVP wehre sich gegen pauschale Unterstellungen an das Staatspersonal. Und: «Mindestens die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) hätte ins Bild gesetzt werden müssen.»

  • Für SVP-Fraktionschef Guido Müller sind die Internetaktivitäten «im jetzt bekannten Ausmass ein unhaltbarer Zustand, den es zu regeln gilt». Dass es zwischen der Analyse und den Massnahmen so lange dauerte, weise auf mangelnde Führungsverantwortung durch die Regierunghin. Dass die AKK nicht über die Analyse informiert worden ist, sei Kommunikationsverweigerung.

  • FDP-Vize-Fraktionschefin Irene Keller:«So wie sich die Situation momentan präsentiert, stützen wir uns auf Hinweise und Vermutungen. Die FDP wolle Klarheit und hateine Dringliche Anfrage eingereicht.

  • SP-Fraktionschefin Priska Lorenzerklärt: «Die Nutzung von Seiten mit pornografischem Inhalt am Arbeitsplatz ist nicht in Ordnung. Wir bedauern aber sehr, dass nun das gesamte Personal unter Generalverdacht steht.» Die Verzögerung bei den Massnahmen sei ein Grund mehr, «die Administrativuntersuchung bezüglich IT-Debakel auch auf das Departement und die Departementsleitung auszuweiten».

  • Grüne-Fraktionschefin Monique Freyweist darauf hin, dass sie sich gegen eine allgemeine Verunglimpfung der Kantonsangestellten wehrt. Aber: «Nicht akzeptabel ist eine Nutzung rein nur zur Unterhaltung, wie das Besuchen von Pornoseiten oder Facebook.» Zur Kommunikation sagt Frey: «Es ist dumm von Marcel Schwerzmann zu glauben, dass ein solcher Bericht geheim gehalten werden kann.»

  • Samuel Odermatt, Kantonsrat der GLP,fragt sich, warum mit den Massnahmen so lange gewartet wurde. Zur Kommunikation sagt er: «Das ist absolut unverzeihlich und unterwandert das Vertrauen des Parlaments in die Regierung.»

Warum dauerte das so lange?

Reto Wyss, wann genau wurden nach dem Bericht, der das Surfverhalten 2010 untersucht hatte, Massnahmen getroffen?
Reto Wyss: Unmittelbar nach Vorliegen der Analyse hat der Leiter der Dienststelle Informatik Evaluationen vorgenommen und Massnahmen ergriffen.

Welche Massnahmen?
Wyss: Hardwareseitig wurde mittels öffentlicher Ausschreibung ein Proxyserver beschafft, der unerwünschte Seiten blockiert. Es gab auch neue Softwarelösungen. Und die Dienststelle Informatik hat wie üblich turnusgemäss die Mitarbeiter über die korrekte Nutzung der Informatikmittel informiert.

Bis der Server 2014 in Betrieb genommen wurde, dauerte es seit der Analyse vier Jahre. Warum so lange?
Wyss: Natürlich braucht es für eine öffentliche Ausschreibung eine gewisse Zeit. Aber es dauerte schon recht lange, da gebe ich Ihnen Recht. Über das Warum und die genauen Vorgänge wird die externe Untersuchung Aufschlüsse geben.

Wann wird diese gestartet?
Wyss: So schnell wie möglich. Wir suchen jetzt einen geeigneten Experten. Wie der Untersuchungsauftrag genau formuliert wird und bis wann Resultate zu erwarten sind, ist jetzt noch unklar.

Sie nehmen auch das Finanzdepartement von Marcel Schwerzmann in die Pflicht. Inwiefern wird auch seine Verantwortung untersucht?
Wyss: Das Departement muss die Untersuchung unterstützen. Welcher Personenkreis dabei eine Rolle spielt, wird der Experte entscheiden.

Dieser Fall fällt zeitlich mit dem Informatik-Debakel zusammen. Inwiefern spielt der damalige IT-Leiter nun eine Rolle?
Wyss: Er hat mit der Nutzungsanalyse seine Verantwortung wahrgenommen. Mehr lässt sich dazu heute nicht sagen.

Warum ist die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrats nicht informiert worden?
Wyss: Gemäss Verordnung ist die Anordnung und Auswertung solcher Nutzungsanalysen Sache des Dienststellenleiters Informatik und streng vertraulich. Der Regierungsrat hat selber erst letzten Freitag vom Fall Kenntnis erhalten. Darum war das Miteinbeziehen der AKK gar nicht früher möglich.

Schwerzmann hat aber sicher früher von der Analyse gewusst.
Wyss: Nochmals: Für die Analyse war der Leiter der Dienststelle verantwortlich. Dieser hat Marcel Schwerzmann damals mündlich über die Analyse und die getroffenen Massnahmen informiert. Später erhielt Schwerzmann ein schriftliches Exemplar. Wegen der Vertraulichkeit der Analyse gemäss Verordnung hat er die AKK nicht informiert.

Gab es im Nachgang zur Analyse personalrechtliche Konsequenzen?
Wyss: Nein, weil die Analyse anonymisiert erfolgte.

Gibt es Bestrebungen, wegen der Zugriffe auf Pornoseiten die fehlbaren Angestellten zu identifizieren?
Wyss: Ein solcher Schritt ist denkbar. Ebenso eine neue, anonymisierte Analyse wie damals über das Nutzerverhalten der Angestellten. Ausserdem legt der Regierungsrat Wert auf die Feststellung, dass die grosse Mehrheit der Kantonsangestellten einwandfreie Arbeit macht und das Internet korrekt verwendet.

Während Angestellte bei der Arbeit privat gesurft haben, häuften sich die Ferientage an. Wie lauten die Regeln in Bezug auf das Übertragen von Ferientagen auf ein neues Jahr?
Wyss: Ein bestimmter Anteil kann in das neue Jahr übernommen werden, der Rest muss noch im selben Jahr kompensiert werden.


Interview: Alexander von Däniken