LUZERN: Web-Gate: Kanton sucht weiterhin nach Leck

Weil Dokumente aus der Verwaltung an die Presse gelangten, erstattete die Regierung drei Anzeigen – bisher erfolglos. Nun kommt es zu weiteren Einvernahmen.

Yasmin Kunz
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Wer plauderte aus dem Nähkästchen? (Symbolbild / KEYSTONE/EPA/Kay Nietfeld)

Wer plauderte aus dem Nähkästchen? (Symbolbild / KEYSTONE/EPA/Kay Nietfeld)

Luzerner Kantonsangestellte nutzten das Internet am Arbeitsplatz in grossem Umfang für private Zwecke. So wurden gemäss einer Untersuchung der Firma Clareo AG vom Jahr 2010 unter anderem auch Pornoseiten aufgerufen (wir berichteten).

Öffentlich wurde die Web-Gate-Affäre, weil mehrere geheime Dokumente an die Presse gelangten. Daraufhin reichte der Regierungsrat insgesamt dreimal Anzeige gegen unbekannt ein:

 

  • Die erste Anzeige erfolgte am 1. März 2015 wegen Amtsgeheimnisverletzung aufgrund der Weitergabe der vertraulichen Internet-Nutzungsanalyse.
  • Die zweite Anzeige erfolgte am 1. Juli 2015 wegen Amtsgeheimnisverletzung aufgrund der Weitergabe des vertraulichen Zwischenberichts 2014 der Finanzkontrolle.
  • Die dritte Anzeige erfolgte ebenfalls am 1. Juli 2015 wegen Amtsgeheimnisverletzung aufgrund der Weitergabe eines vertraulichen Berichts des Datenschutzbeauftragten.

 

Aufgrund der ersten Anzeige lud die Luzerner Staatsanwaltschaft im Juli ­einen Journalisten des «Sonntagsblicks» – diese Zeitung machte die Web-Gate-Affäre als erste publik – als Zeugen vor. Mit dem Ziel, das Leck in der Verwaltung zu finden. Die Befragung blieb erfolglos.

Vorladungen wurden sistiert

Aufgeben war für den Kanton aber kein Thema. Ende Februar 2016, also rund acht Monate später, wurden weitere vier Journalisten – drei vom «Sonntagsblick» und eine Person von der «Neuen Luzerner Zeitung» -, als Zeugen schriftlich zur Einvernahme aufgeboten.

Interessant: Obwohl alle vier Journalisten vor dem Aufgebot klarstellten, dass sie sich auf den Quellenschutz berufen werden, wurden sie dennoch schriftlich aufgeboten. Eine Woche später sistierte man den Termin allerdings telefonisch.

Gemäss Lukas Gresch, Staatsschreiber des Kantons, wurde bis dato nur das erste Verfahren vom März 2015 sistiert. Er fügt an, dass laut Staatsanwaltschaft bei neuen Erkenntnissen zum Sachverhalt sowie zur Täterschaft die Strafuntersuchung von Amtes wegen wieder an die Hand genommen würde. Weiter sagt er, dass die beiden Verfahren, die im Juli aufgenommen wurden, noch nicht abgeschlossen seien, «weshalb wir uns dazu nicht äussern».

Simon Kopp, Sprecher der Luzerner Staatsanwaltschaft bestätigt, dass die zwei Verfahren noch am Laufen seien. «Es stehen noch Einvernahmen an», sagt er. Beim Kanton bedauert man, «dass der Verursacher der Amtsgeheimnisverletzung nicht eruiert worden ist», räumt Gresch ein. Weitere Anzeigen sind laut dem Staatsschreiber nicht geplant.

Zwei Anwälte, zwei Meinungen

Die Web-Gate-Affäre wurde im März 2015 bekannt – kurz vor den Regierungsratswahlen. Die Wiederwahl von Marcel Schwerzmann (parteilos), der für die Dienststelle Informatik zuständig ist, stand auf der Kippe. Dies lässt den Schluss zu, dass man ihm mit der Herausgabe dieser Dokumente schaden wollte.

Während der Zuger Anwalt Oliver Sidler beteuerte, die Clareo AG habe die Untersuchung grundsätzlich gesetzeskonform durchgeführt, kam der Luzerner Datenschützer Reto Fanger zu einem anderen Schluss: Er schrieb in seinem neunseitigen Bericht im Mai 2015, die Untersuchung über die Internetnutzung von Kantonsangestellten sei auf illegalem Weg zu Stande gekommen. Dabei sei das Datenschutzgesetz verletzt worden. Grund: Bei IP-Adressen, der eindeutigen Adresse eines Computers innerhalb eines Netzwerks, handle es sich nicht nur um technische Angaben, sondern auch um Personendaten. Aufgrund von Fangers Analyse hat der Regierungsrat am 3. Juli 2015 die Verordnung über die Benutzung von Informatikmitteln so angepasst, dass eine genügende gesetzliche Grundlage zur Protokollierung von IP-Adressen besteht.

Mitarbeiter sensibilisiert

Seit dem Bekanntwerden der Web-Gate-Affäre hat der Regierungsrat ein ganzes Bündel von Massnahmen eingeleitet, so unter anderem auch in Bezug auf vertrauliche Dokumente. Gresch: «Die Mitarbeiter des Kantons Luzern wurden als Sofortmassnahme für die Geheimhaltungspflicht sensibilisiert.» Konkret heisst das: Alle Angestellten der kantonalen Verwaltung wurden aufgefordert, die Kenntnisnahme der Weisungen betreffend der Geheimhaltungspflicht und den Gebrauch von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz zu unterzeichnen.

Yasmin Kunz