LUZERN: Web-Report wirft Fragen auf

In der kantonalen Verwaltung wird vor allem privat im Internet gesurft – gleichzeitig häufen sich Ferientage an. Das stösst der zuständigen Kommission sauer auf.

Lukas Nussbaumer und Alexander von Däniken
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Werden in der Luzerner Kantonsverwaltung oft angeklickt (von links): das Videoportal Youtube, Facebook und die Versteigerungsplattform Ricardo.ch (gestellte Szene). (Bild Boris Bürgisser)

Werden in der Luzerner Kantonsverwaltung oft angeklickt (von links): das Videoportal Youtube, Facebook und die Versteigerungsplattform Ricardo.ch (gestellte Szene). (Bild Boris Bürgisser)

Lukas Nussbaumer und Alexander von Däniken

Fast nicht zu glauben, aber bestens dokumentiert: Rund 60 Prozent der Angestellten in der Luzerner Kantonsverwaltung nutzen das Internet für private Zwecke. Sie tauschen sich stundenlang auf Facebook aus und halten sich auffällig oft auf Sex- und Pornoseiten auf. Während das Tummeln auf Facebook nach wie vor erlaubt ist, wurde die beliebte Gratis-Pornovideoseite Youporn inzwischen gesperrt (Ausgabe von gestern). Dies zeigt ein unserer Zeitung vorliegender Bericht, in Auftrag gegeben 2010 von der Dienststelle Informatik, deren Chef Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ist. Über 20 Prozent der anfallenden Datenmenge entfallen auf sogenannte Streaming-Dienste (Video, Audio, Radio, TV), wie der Bericht offenlegt (siehe Tabelle).

Was wusste die Regierung?

Was Schwerzmann aufgrund des alarmierenden Reports bis jetzt unternommen hat – und ob überhaupt –, ist vorerst nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Regierung werde sich an ihrer heutigen Sitzung mit dem Thema befassen und danach informieren, lässt Informationschef Andreas Töns ausrichten. Zuvor würden keine Anfragen von Medien beantwortet. Sicher ist, dass Schwerzmann seine Regierungskollegen am Freitag mündlich kurz über eine Recherche des «Sonntagsblicks» zur Internetnutzung der Verwaltung orientiert hat. Offen lässt Informationschef Töns auf Nachfrage, ob die Regierung am Freitag zum ersten Mal etwas vom externen Analyseauftrag gehört hat.

Auch offen bleibt, ob der Untersuchung von 2010 eine weitere gefolgt ist, ob allfällige Massnahmen evaluiert wurden oder ob sich die Situation seither verbessert hat. Weiter keine Antwort gibt es zudem auf die Frage, wann genau pornografische Seiten gesperrt wurden. Informationschef Töns sagte gegenüber unserer Zeitung am Sonntag: «Seit einiger Zeit.» Das lässt den Schluss zu, dass nicht unmittelbar nach Bekanntwerden der Resultate von 2010 gehandelt wurde.

Dazu kommt: Während die Kantonsangestellten bei der Arbeit privat im Netz surfen, häufen sie Ferientage an. Dies zeigen Berichte, die der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) vorliegen. AKK-Präsidentin Nadia Furrer-Britschgi (SVP, Ballwil) kann das nicht verstehen – und weist gleichzeitig auf die «total unterschiedliche Praxis zwischen den Dienststellen» in Bezug auf das Übertragen von Ferien hin. «Alle legen die gesetzlichen Grundlagen anders aus. Dabei sind die Regeln glasklar», sagt die SVP-Politikerin.

Eigentlich klar geregelt

Ein Blick in das Personalgesetz, die Personalverordnung und in das Personalhandbuch genügt, um Furrer-Britschgis Ärger über die unterschiedliche Handhabung von Ferienüberträgen zu verstehen. So heisst es in der Personalverordnung: «Ferien, die im laufenden Jahr nicht bezogen werden, können nicht nachbezogen werden.» Im Personalhandbuch wird dieser Passus gestützt: «Die Mitarbeiter müssen die Ferien grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr beziehen.» Eine Übertragung sei «nur ausnahmsweise möglich».

Furrer-Britschgi stösst ebenfalls sauer auf, dass die Aufsichtskommission «nie über die Untersuchung der Internetnutzung in der kantonalen Verwaltung informiert wurde. Wir hätten sehr gerne davon Kenntnis gehabt.» Sie will vom zuständigen Finanzdepartement als nächstes einen Massnahmenkatalog verlangen und behält sich einen politischen Vorstoss vor, sollten die Antworten unbefriedigend ausfallen.

Warum die zuständige Kommission nie über die externe Internetnutzungsanalyse ins Bild gesetzt wurde, auch dies bleibt vorderhand das Geheimnis von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

Vorfälle in der Stadtverwaltung

Bei der Verwaltung der Stadt Luzern sind seit Mai 2013 Seiten mit pornografischem oder kriminellem Inhalt sowie Spiele gesperrt, wie Kommunikationschef Niklaus Zeier erklärt. Grund: «Es gab zuvor einzelne Vorfälle, die entsprechende Sanktionierungen nach sich zogen.» Die Nutzung anderer Seiten wie Facebook ist ausserhalb der Arbeitszeit erlaubt.

Einen restriktiven Umgang mit dem Internet pflegen die Behörden im Kanton Schwyz.«Alle Seiten mit rassistischem, pornografischem oder gewaltverherrlichendem Inhalt sind bei uns seit sieben Jahren gesperrt», sagt Herbert Reinecke, Leiter des Amts für Informatik. Keine Ausnahme bilden dabei auch Soziale Medien wie Facebook oder Xing.

Diese strikte Weisung sei vor allem am Anfang nicht immer auf Wohlwollen gestossen, wie Reinecke erklärt. Mittlerweile halte sich der Protest aber sehr in Grenzen. Als Kehrseite der Medaille sei bisher der eigene Auftritt des Kantons in den sozialen Medien etwas vernachlässigt worden. Der Auftritt werde aber überarbeitet. Am Kurs wolle man festhalten – und noch einen Schritt weiter gehen. Laut Reinecke wird geprüft, ob auch News-Portale künftig gesperrt werden.

Zug: Nur gefährliche Seiten gesperrt

Bei den Verwaltungsangestellten im Kanton Zug wird «eine zeitlich geringfügige private Nutzung von Internet und E-Mail toleriert», wie es in einer entsprechenden Verordnung heisst. Welche Seiten aufgerufen werden, weiss das Amt für Informatik und Organisation. Es erstellt regelmässig eine «Hitliste» der meistgenutzten Seiten. Laut Amtsleiter René Loepfe konnten in den letzten Jahren keine nennenswerten Verstösse gegen die Nutzungsregeln festgestellt werden. Facebook sei nicht gesperrt, werde aber auch nicht oft aufgerufen. Das Amt hat laut Loepfe ein paar Dutzend Seiten gesperrt. Dabei handle es sich vor allem um Seiten, welche die Sicherheit und Funktionstüchtigkeit der Computer gefährden, zum Beispiel weil sie virenverseucht sind. Denn das Amt könne von sich aus nur Seiten sperren, welche die Sicherheit der kantonseigenen Infrastruktur gefährden.

Dringliche Anfrage zur Internetnutzung

pd/zim. Aufgrund der Berichterstattung in den Medien besteht die Gefahr, dass über die private Nutzung des Internets durch Mitarbeitende der Verwaltung völlig verfehlte Vorstellungen bestehen. Das schreibt die FDP Luzern in einer Medienmitteilung vom Dienstag. Die FDP erachtet es deshalb als notwendig, dass die Regierung Klarheit schafft.

In einer dringlichen Anfrage will die FDP in diesem Zusammenhang wissen, welche Weisungen für die Nutzung des Internets in der Verwaltung bestehen und ob das Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung der Zugriff auf alle Internetseiten offen steht. Des weiteren möchte die FDP wissen, wie und wann das Internet am Arbeitsplatz für private Zwecke verwendet werden könne und wie die Regierung bzw. die Dienststellenleitung die Einhaltung bestehender Internetweisungen prüft.