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LUZERN: Wegen budgetlosem Zustand: Wirtschaft verliert 47 Millionen

Das Nein des Stimmvolks zu höheren Steuern trifft das Baugewerbe hart: Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf einen Vorstoss hervor. Sie zeigt erstmals die Folgen des budgetlosen Zustands detailliert auf.
Lukas Nussbaumer
Aufgrund des budgetlosen Zustands hat der Tiefbau Umsatz eingebüsst. Symbolbild: Gabriele Putzu/Keystone

Aufgrund des budgetlosen Zustands hat der Tiefbau Umsatz eingebüsst. Symbolbild: Gabriele Putzu/Keystone

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Drei Fragen treiben das Volk und seine Vertreter um, wenn es um den budgetlosen Zustand des Kantons Luzern geht: Welche Projekte können nach dem Nein der Stimmbürger zu höheren Steuern am 21. Mai nicht realisiert werden? Wie hoch sind als Folge davon die Verluste für das Gewerbe? Und wo entstehen für den Kanton gar Mehrkosten?

Auf die erste Frage hat die Regierung bis anhin meist nur summarisch geantwortet. Nun, nach einer Anfrage von Michael Ledergerber (SP, Luzern), tut sie dies so ausführlich wie nie zuvor. Sie listet Departement für Departement auf, wo Projekte auf Eis gelegt werden. Und sie äussert sich – wo möglich – auch zu den finanziellen Folgen. Kantonsweit entstehen der Volkswirtschaft laut Regierung heuer Ausfälle von rund 47 Millionen Franken. Von den Minderinvestitionen seien vor allem das Bauhaupt- und das Baunebengewerbe betroffen.

Im Einzelfall: Minus 30 Prozent Umsatz

Wie sich diese 47 Millionen auf die Branchen und Regionen verteilen, lässt sich laut Regierung «nicht seriös beantworten». Ins gleiche Horn stösst Kurt A. Zurfluh, Geschäftsführer der Zentralschweizerischen Baumeisterverbände, zu denen neben Luzern auch die Sektionen Zug, Unterwalden, Schwyz und Uri gehören. Zurfluh sagt aber, einzelne Tiefbaubetriebe müssten Einbussen von bis zu 30 Prozent ihres Jahresumsatzes verkraften.

In mehreren Formulierungen lässt die Regierung durchblicken, dass sie das Nein zu höheren Steuern bedauert und wie sehr sie darauf hofft, dass der Kantonsrat das Budget 2017 in der Septembersession verabschiedet. Guido Müller, Fraktionschef der SVP, welche das Referendum gegen die Steuererhöhung zu verantworten hat, spielt den Ball zurück: «Die Länge des budgetlosen Zustands haben CVP, FDP und die Regierung zu verantworten, welche sich gegen das obligatorische Referendum aussprachen.»

Das fehlende Budget führt jedoch nicht nur zu Minderausgaben, sondern verursacht auch Mehrkosten. Eines der vielen Beispiele der Regierung ist besonders ­augenfällig: Die Dienststelle Gymnasialbildung sowie das Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrum Luzern müssen der Zentralschweizer Bildungsmesse (Zebi) 12 000 Franken für einen reservierten Messestand überweisen. Der Grund ist banal: Diese Kosten entstehen, weil die Dienststelle ihre längst vorgenommene Anmeldung wieder annulliert hat, wie Messeleiter Markus Hirt auf Anfrage sagt. Dass angemeldete Aussteller der Zebi kurzfristig absagen, komme «nicht häufig» vor. Hirt versucht nun, die frei werdende Fläche neu zu vermieten. Das sei «so kurzfristig jedoch schwierig».

Fahrkostenabzug könnte sinken

Vorstösse — Die Regierung hat sich gestern nicht nur zu den Folgen des budgetlosen Zustands geäussert, sondern eine Reihe von weiteren finanzpolitisch motivierten Vorstössen beantwortet. So will die Exekutive eine Motion der Grüne-Fraktionschefin Monique Frey (Emmen) als Postulat erheblich erklären. Frey fordert unter anderem eine Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf die Kosten eines Zweitklass-Generalabonnements, also auf knapp 3700 Franken. Zudem soll die Dividendenbesteuerung bei Mehrheitsbeteiligungen steigen.

Nicht einverstanden ist die Regierung mit einem Postulat von SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj (Luzern). Fanaj forderte die Regierung auf, freiwillig auf einen Teil des Lohns zu verzichten. Als Begründung für das Nein heisst es in der Antwort, die Regierung sei «in diesen herausfordernden Zeiten zeitlich stark gefordert» und übe eine «anspruchsvolle Arbeit» aus. Die Regierung stehe der Öffentlichkeit «quasi permanent zur Verfügung und ist somit immer im Dienst, insbesondere auch an Wochenenden». (nus)

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