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LUZERN: Wegen fehlendem Budget: Polizisten warten auf Pensionsgeschenk

Staatsangestellte des Kantons Luzern haben dieses Jahr noch kein Abschiedspräsent für ihre Dienste erhalten. Rund zwanzig Polizisten – viele waren rund 40 Jahre im Dienst – warten auf ihre Uhr.
Yasmin Kunz
Nach Jahren des strammen Dienstes gibts etwa für die Luzerner Polizisten freilich einen dankbaren Händedruck, aber gegenwärtig kein Geschenk. (Symbolbild Dominik Wunderli (LZ) (Dominik Wunderli, Luzerner zeitung / Luzern, 11. Mai 2017)

Nach Jahren des strammen Dienstes gibts etwa für die Luzerner Polizisten freilich einen dankbaren Händedruck, aber gegenwärtig kein Geschenk. (Symbolbild Dominik Wunderli (LZ) (Dominik Wunderli, Luzerner zeitung / Luzern, 11. Mai 2017)

Yasmin Kunz

yasmin.kunz@luzernerzeitung.ch

Es ist ein harter Schlag für etwa 20 Luzerner Polizisten: Sie werden dieses Jahr pensioniert und erhalten vorerst kein Abschiedsgeschenk. Grund dafür ist der budgetlose Zustand des Kantons Luzern. Gemäss Philipp Berger, Kommunikationsbeauftragter der Staatskanzlei, werden die Abschiedsgeschenke für Angestellte der Verwaltung, die in Rente gehen, während des budgetlosen Zustandes ausgesetzt. «Dies, weil solche Leistungen nicht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erbracht werden.» Das dürfte dieses Jahr erfahrungsgemäss etwa 140 Personen betreffen. «Verantwortlich für die Umsetzung sind die jeweiligen Dienststellen», so Berger. Die Mittel, die für solche Geschenke aufgewendet werden, liegen grundsätzlich im Ermessen der Dienststellen. Vorgesehen seien ausschliesslich Naturalgeschenke. «Je nach Dienstalter und Umständen beläuft sich der Geldwert dieser Naturalgeschenke maximal auf einen tiefen dreistelligen Betrag», so Berger.

Winiker: Resultat des Volks-Neins zu mehr Steuern

Bis Ende Juli sind von den anfangs erwähnen 20 Polizisten deren 10 pensioniert worden, wie Kurt Graf, Sprecher der Luzerner Polizei, sagt. «Alle Pensionierten hatten um die 40 Dienstjahre geleistet. Bis dato haben Luzerner Polizisten und Polizistinnen auf ihre Pension hin eine Uhr im Wert von 350 Franken erhalten.» Graf rechnet damit, dass bis Ende 2017 weitere 10 Polizisten in Rente gehen werden. Will heissen: Im Fall der Luzerner Polizei werden also im laufenden Jahr rund 7000 Franken blockiert.

Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) sagt dazu: «Die Massnahmen werden nicht gestrichen, sondern ausgesetzt.» Der anhaltende budgetlose Zustand sowie die zusätzlichen Sparmassnahmen seien das Resultat davon, dass die Bevölkerung die Steuerfusserhöhung abgelehnt habe. «Im budgetlosen Zustand sind nur Ausgaben zulässig, die auf gesetzlichen Vorgaben basieren oder zwingend zur Erfüllung der Staatsaufgaben notwendig sind. Geschenke gehören nicht in diese Kategorie», so der Regierungsrat.

Für den kantonalen Polizeiverband ist dies unverständlich. Verbandspräsident Federico Domenghini sagt: «Es muss trotz fehlendem Budget möglich sein, dass langjährige Mitarbeiter, die in Pension gehen, entsprechend verabschiedet werden können. Und zwar nicht erst Monate nach deren Pensionierung. Für den ­einen oder anderen geht dann die Symbolik verloren. Denn ein kleines Präsent zum Abschied ist ein Zeichen der Wertschätzung.»

Die pensionierten Polizisten und alle anderen Pensionäre einer Dienststelle werden ihr Abschiedsgeschenk also noch erhalten. Nämlich dann, wenn der Kanton Luzern wieder über ein Budget verfügt. Dies könnte voraussichtlich im September der Fall sein, wenn das Parlament das Budget 2017 beschliesst. Paul Winiker sagt dazu: «Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einem ­verabschiedeten Budget im Sep­tember diese Wertschätzung erbringen können.»

Es gab indes schon nachhaltige Massnahmen: Schon anlässlich des Sparprogramms im Jahr 2014 wurden die Dienstaltersgeschenke halbiert. Konkret: Nach 30 Dienstjahren erhalten Kantonsangestellte 10 Tage besoldeten Urlaub. Vor 2014 erhielten sie für die gleiche Anzahl Dienstjahre 20 Tage besoldeten Urlaub.

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