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LUZERN: Wehrt sich die Stadt Luzern juristisch gegen die Spange Nord?

Kurz vor der Kantonsratsdebatte zur Spange Nord bekräftigt der Luzerner Stadtrat, dass er das Projekt bekämpfen werde. Offen ist, mit welchen Mitteln er das tut.
Spange Nord I: Das ist geplant. (Bild: Quelle Kanton Luzern / Grafik: Janina Noser)

Spange Nord I: Das ist geplant. (Bild: Quelle Kanton Luzern / Grafik: Janina Noser)

Die Spange Nord bewegt die Stadtluzerner Politik. Gleich drei Interpellationen sind in jüngster Zeit zu diesem Thema im Stadtparlament eingegangen. Nun liegen die Antworten des Luzerner Stadtrats vor. Darin bekräftigt er seine ablehnende Haltung gegenüber der neuen Zubringerstrasse Schlossberg-Lochhof. Er betont auch, dass diese Haltung keineswegs neu sei. Zwar hat der Stadtrat erst Mitte April offiziell mitgeteilt, dass er den Bau des 200-Millionen-Projekts bekämpfen wird. Er habe aber schon seit 2011 immer wieder klar gemacht, dass man die Spange Nord in der vorliegenden Form nicht unterstützen könne. Auch als sich das Projekt 2014 und 2017 weiter konkretisierte, habe man den Kanton darauf hingewiesen, dass die Quartierverträglichkeit der «Spange» weiterhin ungenügend sei.

Die Spange Nord besteht vor allem im Ausbau der Friedentalstrasse auf bis zu vier Spuren. Zudem ist ein kurzer Tunnel zur Umfahrung des Friedhofs geplant. Dafür müssten sowohl Private als auch die Stadt Flächen zur Verfügung stellen. Der Kanton wäre auch berechtigt, die entsprechenden Grundstückeigentümer zu enteignen. Diese wiederum hätten die Möglichkeit, dagegen Einsprache zu erheben. Ob die Stadt sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen würde, sei noch offen, schreibt der Stadtrat.

Zweifel an Verkehrsentlastung

Die Gründe für die ablehnende Haltung des Stadtrats sind weitgehend bekannt: Der Ausbau der Friedentalstrasse und der Mehrverkehr würden das dortige Wohnquartier verschandeln. Zudem zweifelt der Stadtrat die entlastende Wirkung der Spange Nord für die Innenstadt an. Gemäss Kanton befreit die «Spange» das Stadtzentrum vom Durchgangsverkehr. Für den Stadtrat ist diese Wirkung aber fraglich. Komme hinzu, dass der Verkehr in der Innenstadt auch ohne Spange seit einigen Jahren rückläufig sei.

Mit der Ablehnung der Spange Nord bekräftigt der Luzerner Stadtrat gleichzeitig seine Zustimmung zum eigentlichen Hauptprojekt, dem Bypass. Dieser wird vom Bund geplant und sieht einen neuen Autobahntunnel zwischen Verzweigung Rotsee und Kriens vor. Der Bypass sei wichtig, damit der Transitverkehr von der Stadt weg verlagert werden könne, schreibt der Stadtrat. Der Bund hat allerdings immer betont, dass Bypass und Spange Nord eine Einheit bilden und nur gemeinsam die gewünschte Wirkung haben. Der Stadtrat hat beim Bund deshalb angefragt, was passieren würde, wenn der Kanton Luzern die «Spange» nicht bauen würde. Eine eindeutige Antwort darauf habe man nicht erhalten, so der Stadtrat.

Wie es mit der Spange Nord weiter geht, wird sich nächste Woche entscheiden. Dann befindet der Luzerner Kantonsrat über einen Planungskredit von 6,5 Millionen Franken.

Robert Knobel
robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Spange Nord II: Das ist geplant. (Bild: Quelle Kanton Luzern / Grafik: Janina Noser)

Spange Nord II: Das ist geplant. (Bild: Quelle Kanton Luzern / Grafik: Janina Noser)

Spange Nord III: Das ist geplant. (Bild: Quelle Kanton Luzern / Grafik: Janina Noser)

Spange Nord III: Das ist geplant. (Bild: Quelle Kanton Luzern / Grafik: Janina Noser)

So sieht die Visualisierung der Spange Nord aus, welche die Grünen von einem Grafikbüro anfertigen liessen. (Bild: Screenshot Google Maps, Visualisierung Grüne Kanton Luzern)

So sieht die Visualisierung der Spange Nord aus, welche die Grünen von einem Grafikbüro anfertigen liessen. (Bild: Screenshot Google Maps, Visualisierung Grüne Kanton Luzern)

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