LUZERN: Weichen Taxis auf Parkplätze aus?

Dem Taxiwesen wird ab nächstem Jahr ein rauer Wind entgegenwehen, sagen die Betreiber. Glücklich über die neue Vergabepraxis der Stadt sind selbst die nicht, die eine Bewilligung erhalten haben.

Sandra Monika Ziegler
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Taxis warten am Bahnhof Luzern auf Kundschaft. (Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 15. Juni 2016))

Taxis warten am Bahnhof Luzern auf Kundschaft. (Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 15. Juni 2016))

Sandra Monika Ziegler

sandra.ziegler@luzernerzeitung.ch

Luzern geht als erste Schweizer Stadt neue Wege punkto Taxibewilligungen: Sie hat die Standplätze nach einer öffentlichen Ausschreibung vergeben.

Berücksichtigt wurden 40 unabhängige Taxifahrer und 10 Taxifirmen. Eingegangen waren total 120 Bewerbungen. Dementsprechend gingen einige leer aus, und das sorgte für Ärger (Ausgabe vom 1. März). Es seien Dutzende alteingesessene Taxifahrerinnen und Taxifahrer, die ab 2018 arbeitslos werden, klagte Taxifahrer Bruno Zemp aus Buchrain. Auch er ging leer aus.

Abgelehnte können eine Beschwerde einreichen

Jene Bewerber, die leer ausgegangen sind, haben noch die Möglichkeit, beim Luzerner Kantonsgericht innert 20 Tagen Beschwerde einzureichen. Diejenigen, die eine Bewilligung erhalten haben und dennoch nicht zufrieden sind, haben diese Möglichkeit jedoch nicht. Das gilt beispielsweise für die Luzerner Taxifirma Ernst Hess AG, die mit einer Flotte von 40 Fahrzeugen unterwegs ist. Sie ist eine der zehn Firmen, die einen Zuschlag bekommen haben. Doch auch sie trifft das neue Vergabesystem hart. Die Firma – die über hundert Personen beschäftigt – wird ab 2018 nur noch 8 Standplätze nutzen dürfen, bisher waren es deren 40.

«Damit haben wir weniger Warteraum. Das wird zur Folge haben, dass wir fürs Warten vermehrt den öffentlichen Raum benutzen werden», sagt André Hess, Geschäftsführer der Ernst Hess AG. Er ist seit bald 25 Jahren im Fahrbusiness tätig und kritisiert die neue Stadtluzerner Praxis. Er erzählt, dass im Februar ein ähnliches System für die Stadt Winterthur vom Zürcher Kantonsgericht abgelehnt worden ist und damit die alte Verordnung von 1989 weiterhin in Kraft bleibt. Auch die in Luzern tätigen Taxibetriebe gelangten Mitte 2015 ans Kantonsgericht, doch ihre Beschwerde wurde abgewiesen. «Je nach Gericht wird dem Vergabesystem zugestimmt oder es wird abgelehnt, das ist doch ärgerlich», sagt André Hess. «Unser Familienbetrieb ist 60 Jahre im Geschäft und muss dauernd neue Kämpfe ausfechten. Was wir in den letzten Jahrzehnten geleistet haben, wird überhaupt nicht honoriert», so Hess weiter. Welche Auswirkungen das neue System auf das Unternehmen haben wird, werde sich erst noch zeigen.

Stadt gibt keine Namen preis

Die Liste der Betreiber, die eine Bewilligung erhalten haben, wird aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, begründet dies wie folgt: «Es handelt sich dabei um ein persönliches Vertragsverhältnis zwischen dem Bewilligungsnehmer und der Stadt.» Öffentlich zugänglich indes sind die angewandten Kriterien. Sie sind in der systematischen Rechtssammlung auf der städtischen Homepage in der Verordnung über das Taxiwesen abrufbar.

Die Kriterien sind in vier Gruppen eingeteilt. Gezählt habe unter anderem die Qualität wie etwa Berufserfahrung, Zahlungsmöglichkeiten oder Sprachkenntnisse. Neben Deutsch wird auch ein rudimentäres Englisch erwartet. Ebenfalls bewertet wurde die Energieeffizienz des eingesetzten Fahrzeugs. Weitere Kriterien waren die wirtschaftliche Situation oder die Gleichstellungsfrage – das heisst, wie hoch der Anteil Frauen bei den Taxiunternehmen ist. Für die Erfüllung eines Kriteriums erhielt der Bewerber eine gewisse Punktzahl. Bei natürlichen Personen – also selbstständigen Taxifahrern – lag die maximale Punktzahl bei 110. Die Taxifirmen (juristische Personen) konnten maximal 128 Punkte erzielen.

Grosse Unterschiede zwischen den Bewerbern

Die Auswertung der Kriterien zeigt: Es gibt gewaltige Unterschiede beim Taxiangebot. So liegt die erreichte Punktzahl bei den natürlichen Personen zwischen 23,5 und 86 Punkten. Die Firmen, die sich beworben hatten, erzielten zwischen 26,75 und 91 Punkte. Berücksichtigt wurden die Anbieter mit den höchsten Punktzahlen.