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LUZERN: Wem drohen höhere Steuern?

Der Regierungsrat muss die Prognosen zu den Einnahmen nach unten korrigieren. Der Druck für eine Erhöhung der Steuern wächst. Trifft es Firmen? Oder alle? Die CVP spielt eine Schlüsselrolle.
Prognose der Luzerner Steuererträge (Bild: Grafik: Janina Noser)

Prognose der Luzerner Steuererträge (Bild: Grafik: Janina Noser)

Lukas Nussbaumer

Hat der Kanton Luzern ein Ausgaben- oder ein Einnahmenproblem? Für die SVP und die FDP ist die Antwort klar: Der Kanton gibt zu viel aus. Ebenso unmissverständlich drücken sich SP und Grüne aus: Luzern braucht mehr Einnahmen. Die CVP kommt mittlerweile zum Schluss, dass Luzern ein Ausgaben- und ein Einnahmenproblem hat.

Ein Blick auf die Rechnungen und Budgets zeigt: Luzern gibt Jahr für Jahr mehr aus. Im Budget 2016 zum Beispiel rund 25 Millionen mehr, als in der Rechnung 2014 ausgewiesen ist. Bis 2019 sollen die Ausgaben im Vergleich zu 2014 gar um knapp 200 Millionen steigen. Die Erträge halten nicht Schritt mit dieser Entwicklung. So soll das Defizit allein 2018 über 100 Millionen betragen.

Viel tiefere Steuererträge

Neben tieferen Beiträgen aus dem neuen Finanzausgleich sprudeln die Steuereinnahmen nicht so stark wie angenommen. Dies zeigt der Vergleich des aktuellen Aufgaben- und Finanzplans mit jenem des letzten Jahres. So rechnet die Regierung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bei den Firmensteuern mit 16 Millionen weniger Einnahmen als noch im letzten Jahr. Bei den natürlichen Personen hat die Regierung ihre Prognose für die drei kommenden Jahre gar um 77,4 Millionen nach unten korrigiert (siehe Grafik).

Schwerzmann gibt sich bedeckt

Wie die Regierung auf der Ausgabenseite reagieren will, ist klar: mit dem «Konsolidierungsprogramm 17». Damit sollen zwischen 2017 und 2019 je 110 Millionen gespart werden. Wo Finanzdirektor Marcel Schwerzmann den Hebel auf der Einnahmenseite ansetzen will, ist hingegen offen. Er habe «Vorstellungen», für Konkretes sei es indes «zu früh» (Ausgabe vom Montag).

Wiederum klar ist hingegen, dass die Zweifel an der kantonalen Steuerstrategie – Luzern hat landesweit die tiefsten Gewinnsteuern für Firmen – wachsen (siehe auch Box). SVP und die FDP halten daran jedoch eisern fest. So sagt SVP-Fraktionschef Guido Müller: «Solange der Kanton seine Ausgaben nicht im Griff hat und der Aufwand jährlich überproportional steigt, sind Steuererhöhungen für uns tabu.» Das gelte nicht nur für Firmensteuern, sondern auch für eine allgemeine Erhöhung des Steuerfusses. «Auch das lehnen wir konsequent ab – und wir würden einen entsprechenden Plan mit dem Referendum bekämpfen.» Ebenso vehement würde sich die SVP gegen eine Lockerung der Schuldenbremse wehren.

Auch die FDP will den Haushalt auf der Ausgabenseite sanieren, wie Kantonsrat und Finanzspezialist Damian Hunkeler sagt. Er ist wie SVP-Fraktionschef Müller der Ansicht, dass die Tiefsteuerstrategie «ein Erfolgsmodell» ist. Die Strategie dürfe nicht nur an den Steuererträgen und -prognosen gemessen werden, diese seien massgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Entscheidend sei die Zahl der Firmenansiedlungen und der neu geschaffenen Arbeitsplätze. Hier sei Luzern auf Kurs.

CVP fordert Gesamtstrategie

Das heisst aufgrund der aktuellen politischen Kräfteverhältnisse: Sollen Steuern erhöht werden, braucht es neben der Linken die CVP. Für CVP-Vizepräsidentin und Kantonsrätin Yvonne Hunkeler ist dieser Weg – vorerst jedenfalls – der falsche Weg. «Höhere Firmensteuern», sagt Hunkeler, «wären bloss ein Tropfen auf den heissen Stein, weil sie nur rund 10 Prozent des Gesamtsteuerertrags ausmachen.»

Etwas offener steht Hunkeler einer allgemeinen Erhöhung des geltenden Steuerfusses von 1,6 Einheiten gegenüber. «Eine Erhöhung hat vor dem Volk dann eine Chance, wenn die Sparmassnahmen mehr wehtun als höhere Steuern.» Die heuer und in den vergangenen Jahren beschlossenen Sparpakete wären von einer Mehrheit des Volks mitgetragen worden, glaubt Hunkeler. Konkrete Aussagen zum Steuerfuss mache die CVP «dann, wenn die Regierung diese im Rahmen einer Gesamtstrategie vorlegt».

Genauere Vorstellungen hat Hunkeler in Bezug auf eine Anpassung der Schuldenbremse. Sie könnte sich vorstellen, eine Pro-Kopf-Verschuldung statt eines fixen Betrags festzuschreiben. So könnten die Schulden des Kantons mit der Einwohnerzahl wachsen, was jährlich rund 10 Millionen ausmachen würde. Auch eine offenere Formulierung bei den Investitionen würde Hunkeler begrüssen.

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