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Polizeiüberwachung: Islamistische Gefährder sind in Luzern kaum aktiv

Auch die Luzerner Behörden müssen sich mit Gefährdern aus dem islamistischen Umfeld auseinandersetzen. Im Gegensatz zu Zürich muss die Luzerner Polizei in diesem Bereich aber keine Sonderkommission unterhalten.
Thomas Heer
In Sachen Islamismus arbeiten die Luzerner Behörden im Ernstfall mit dem Nachrichtendienst des Bundes zusammen. Blick in die Einsatzleitzentrale der Luzerner Polizei. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 6. Juni 2017) D

In Sachen Islamismus arbeiten die Luzerner Behörden im Ernstfall mit dem Nachrichtendienst des Bundes zusammen. Blick in die Einsatzleitzentrale der Luzerner Polizei. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 6. Juni 2017) D

Allein in Frankreich haben Terroristen aus dem islamistischen Milieu seit 2015 rund zehn Anschläge verübt. Die Bilanz: Dutzende von Toten und Verletzten. In besonders nachhaltiger Erinnerung bleiben dabei zwei Ereignisse, jenes von Nizza sowie die Exekutionen auf der Redaktion des Pariser Satiremagazins «Charlie Hebdo». In Südfrankreich steuerte der Terrorist an der Strandpromenade einen Lastwagen in eine Menschenmenge, in der Hauptstadt wurden elf Personen mit Sturmgewehren niedergestreckt.

Ebenfalls elf Menschen starben in Berlin vor gut zwei Jahren während des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz. Der den deutschen Behörden bekannte Terrorist benutzte als Tatwerkzeug ebenfalls einen LKW. Später wurde der Mann im Grossraum Mailand von der italienischen Polizei erschossen.

Luzern holt Unterstützung beim Bund

Bislang blieb die Schweiz von Terroranschlägen aus dem erwähnten Milieu verschont. Warum dem so ist, darüber gibt es keine gesicherten Fakten. Glück dürfte dabei aber auch eine Rolle gespielt haben.

Wie die «Luzerner Zeitung» Ende Januar schrieb, unterhält die hiesige Polizei eine Datenbank. Darin sind Einwohnerinnen und Einwohner gespeichert, die als potenzielle Gewalttäter eingestuft werden. Insgesamt sind es 381 Personen. Die Datenbank ist Teil des Bedrohungsmanagements, eine Art Frühwarnsystem. Sie dient der Vernetzung unter den verschiedenen Institutionen, die von Gewalt betroffen sein können.

Mit Gefährdern aus dem islamistischen Umfeld muss sich auch die Luzerner Polizei ab und an auseinandersetzen. Mediensprecher Urs Wigger schreibt dazu: «Bestehen bei einer Person Hinweise auf islamistische Tätigkeiten, werden diese Fälle von der Kriminalpolizei übernommen und weiterbearbeitet.» Je nachdem, wie die Fälle beurteilt würden, so Wigger weiter, kämen weitere Stellen hinzu, zum Beispiel die Staatsanwaltschaft oder der Nachrichtendienst des Bundes. Wigger teilt zudem mit: «Man muss auch dazu sagen, dass es sich bei derartigen Ermittlungen im Kanton bislang um Einzelfälle gehandelt hat.»

In Zürich gibt es eine Sonderkommission

Im Kanton Zürich mit knapp viermal mehr Einwohnern als Luzern kümmert sich eine Sonderkommission, die sogenannte Soko Master, um Massnahmen zum Schutz vor islamistischen Terroranschlägen, wie der «Tages-Anzeiger» vor wenigen Tagen schrieb. Daher treffen sich seit vier Jahren Spezialisten der Kantonspolizei, der beiden Stadtpolizeien von Zürich und Winterthur sowie Experten der Staatsanwaltschaft, der Bundeskriminalpolizei und auch des Nachrichtendienstes alle zwei Wochen zu einem runden Tisch in der Zürcher Kaserne.

Seit Februar 2015 kam es so zu mehr als 100 Zusammenkünften. Die Soko ging mehreren hundert Hinweisen aus dem In- und Ausland nach. Pro Sitzung sei, so der «Tages-Anzeiger», mit zwei bis fünf neuen Meldungen oder Fällen zu rechnen. Hellhörig werden die Sonderermittler zum Beispiel dann, wenn ein Knabe im Kindergarten erzählt, er werde, sobald er erwachsen sei, Juden abstechen. Die Polizei intervenierte danach bei den Eltern des Drohers und stellte fest, dass es sich um eine problematische Familie handelt. In Zürich wird die Bevölkerung dazu aufgefordert, den Behörden im Kontext der islamistischen Bedrohung Hinweise zu geben.

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