LUZERN: Weniger Bussengelder für Kanton

Die Staatsanwaltschaft liegt bei den Bussen und Gebühren zwei Millionen Franken unter Budget. Auch wegen der schlechten Zahlungsmoral der Gebüssten.

Stephan Santschi
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Bei Strassenverkehrsdelikten wurden im letzten Jahr markant weniger Bussen ausgestellt. (Archivbild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Bei Strassenverkehrsdelikten wurden im letzten Jahr markant weniger Bussen ausgestellt. (Archivbild Philipp Schmidli/Neue LZ)

Sowohl bei den Bussen und Geldstrafen als auch bei den Gebühren verzeichnet die Luzerner Staatsanwaltschaft für das Jahr 2012 einen massiven Einbruch bei den Einnahmen. Konkret: Anstelle der budgetierten 9,5 Millionen Franken resultierte bei den Bussen und Geldstrafen nur ein Verdienst von 8,5 Millionen. Bei den Gebühren fehlten rund 1,1 Millionen Franken (5,9 anstatt 7). Macht total ein Minus von 2,1 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr kommt dies einem Ertragsrückgang von 8 Prozent (Bussen) beziehungsweise 3 Prozent (Gebühren) gleich.

Nachtragskredit beantragt

Der Hauptgrund für das schlechte Ergebnis sei die Verlagerung der Fälle. In den Bereichen Vermögens- und Betäubungsmitteldelikte ist der Ar­beitsaufwand stark angestiegen (siehe Ausgabe vom Dienstag). Bei den Ordnungsbussen und den Strassenverkehrsdelikten habe man allerdings einen markanten Rückgang konstatieren müssen. «Gerade diese Fälle, sogenannte Massendelikte, würden uns aber viel Geld einbringen. Im Gegensatz beispielsweise zu Diebstählen», sagt Achermann. Polizei und Private hätten bei den Massendelikten weniger Anzeigen eingereicht. «Die Strafbefehle sind von 36 000 auf 33 500 zurückgegangen. Pro Strafbefehl nehmen wir 450 Franken ein», erklärt Achermann. Macht also Einbussen von mehr als 1,1 Millionen Franken.

Grund für den Rückgang waren weniger Anzeigen wegen Schwarzfahrerei, Personalmangel in der Staatsanwaltschaft und die schlechte Zahlungsmoral der Gebüssten.

Den Auftrag, Gebühren und Bussen zu erhöhen, habe man von der Regierung als Folge des negativen Geschäftsjahres nicht erhalten, sagt Adi Achermann.

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