LUZERN: Weniger Geld für das Entlebuch
Der kantonale Finanzausgleich hat zu einer Angleichung der Steuerfüsse in den Gemeinden geführt. Künftig sollen die Gemeinden rund um die Stadt Luzern höhere Beiträge erhalten.
Die Entlebucher Gemeinden erhalten pro Kopf am meisten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Im Bild: Blick auf Schüpfheim. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)
Der kantonale Finanzausgleich besteht im Kanton Luzern seit 2003. Er dient dazu, das unterschiedliche steuerbare Einkommen und Vermögen der Einwohner sowie überdurchschnittliche Kosten der Gemeinden anzugleichen. Der Kanton Luzern trägt im kommenden Jahr 132 Millionen Franken des Finanzausgleichs, die ressourcenstarken Gemeinden steuern 20 Millionen Franken bei. In der Gesamtbilanz von Ressourcen- und Lastenausgleich zählen im nächsten Jahr 68 Gemeinden zu den Nehmern und 14 zu den Gebergemeinden. Die Gemeinde Aesch erhält als Einzige weder Zahlungen – noch muss sie einzahlen.
Die 24 Gemeinden im ehemaligen Amt Willisau und die neun Gemeinden im ehemaligen Amt Entlebuch gehören zu den Nehmergemeinden. So fliessen ins Entlebuch im kommenden Jahr knapp 32 Millionen Franken, während an Gemeinden rund um Willisau mit mehr als doppelt so vielen Einwohnern 36 Millionen bezahlt werden.
Topografie hat Einfluss auf Zahlung
Herbert Lustenberger, beim Kanton verantwortlich für den kantonalen Finanzausgleich, sagt: «Vom topografischen Lastenausgleich erhalten die Entlebucher Gemeinden absolut gesehen, aber auch pro Einwohner, den grössten Ausgleich.» Der topografische Lastenausgleich bietet Gemeinden eine finanzielle Entlastung, denen durch schwieriges Gelände und weite Flächen überdurchschnittliche Kosten entstehen. Nicht nur die Topografie hat Einfluss auf die Zahlungen aus dem Lastenausgleich. Auch überdurchschnittliche Bildungs-, Sozial- sowie Infrastrukturkosten werden abgegolten.
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Unterschiede bei der Verschuldung
Wie haben sich die Gemeinden seit der Einführung des Finanzausgleichs entwickelt?
Bei einem Vergleich zwischen den Analyseregionen Willisau und Entlebuch zeigt sich, dass die Nettoschuld pro Einwohner im Jahr 2002, kurz vor der Einführung des Finanzausgleichs, bei beiden Gemeindegruppen ähnlich hoch war. Im Analysegebiet Willisau lag die Nettoschuld pro Kopf im Jahr 2002 bei 9067 Franken, während sie im Entlebuch 8291 Franken betrug. Ein Blick ins vergangene Jahr zeigt: Beide Regionen konnten ihre Nettoschulden pro Kopf stark senken. Die Entlebucher Gemeinden sind dabei weniger als halb so stark verschuldet wie die Gemeinden rund um Willisau. Laut einer Publikation von Lustat Statistik Luzern fällt als räumliches Muster auf, dass sich im Raum Willisau eine Häufung von Gemeinden in einer finanziell schwierigen Situation befindet. Weiter heisst es: «Alle sechs Gemeinden auf der Achse von Werthenstein bis Zell weisen einen Verschuldungsgrad von über 120 Prozent und einen zu tiefen Selbstfinanzierungsanteil auf.»
Unterschiedliche Investitionskraft
Der Selbstfinanzierungsanteil beschreibt laut Lustat Statistik Luzern die Investitionskraft einer Gemeinde. 2002 lag der Selbstfinanzierungsanteil bei den Willisauer Gemeinden bei knapp 10 Prozent und im Entlebuch bei 13 Prozent. Seither ist er in beiden Regionen gesunken. In den Gemeinden rund um Willisau ist er mit knapp 6 Prozent aber noch tiefer als in den Entlebucher Gemeinden mit 7,3 Prozent.
Die Rechnungsergebnisse zeigen weiter, dass die Willisauer Gemeinden in den ersten Jahren der Betrachtungsperiode beim Abschluss ein höheres Plus aufwiesen als die Entlebucher. Doch in den letzten Jahren haben sich die Rechnungsergebnisse beider Regionen verschlechtert. Im letzten Jahr schlossen die Gemeinden rund um Willisau die Rechnungen insgesamt mit einem Minus von 4,3 Millionen Franken ab, während in den Entlebucher Gemeinden ein Plus von 1,3 Millionen resultierte. Laut Herbert Lustenberger zeigen die Kennzahlen Unterschiede hinsichtlich der Entwicklung der beiden Regionen auf. Er sagt aber auch: «Investitionen, Aufgabenvielfalt und kommunale Angebote haben auch Einfluss auf den Gemeindehaushalt.» Zudem gibt es innerhalb der beiden Regionen zwischen den Gemeinden Unterschiede.
Schärli gegen Regionenvergleich
Regierungsrätin Yvonne Schärli hinterfragt den Regionenvergleich: «Es sind nicht Regionen, die vom Finanzausgleich profitiert haben, sondern es wird ein finanzieller Ausgleich geschaffen zwischen den Gemeinden.» Im Kanton finde die stärkste wirtschaftliche Entwicklung entlang der Y-Achse statt. «Von dieser profitieren Gemeinden, die entlang der Autobahnen Richtung Sursee–Zofingen und Zürich und in der Agglomeration liegen.» Laut Schärli ist ein Regionenvergleich im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich nicht zulässig. Denn zur Region Willisau gehören sowohl Gemeinden an der Y-Achse (wie Dagmersellen und Reiden) als auch Gemeinden abseits dieser Achse. Das Entlebuch sei diesbezüglich homogener. Keine der Gemeinden befinde sich auf einer der Hauptachsen.
Gemeinden mit Gebirge profitieren
SVP-Kantonsrat Armin Hartmann ist im Verband Luzerner Gemeinden zuständig für den Bereich Finanzen. Er erklärt einen weiteren Faktor in der Entwicklung der Entlebucher und Willisauer Gemeinden: «Gemeinden mit einem höheren Anteil an Gebirge werden im Finanzausgleich besser berücksichtigt als Gemeinden mit Hügelzügen.» Denn: Hügel würden beim Lastenausgleich weniger stark gewichtet. Hartmann nennt Menznau als eine Gemeinde, welche im Vergleich zu ihren Nachbarn geringere Zahlungen aus dem Finanzausgleich erhalten habe. Als zweites Beispiel nennt er Kriens. «Auch Kriens erhält keinen Lastenausgleich, obwohl die Gemeinde viele Hügel besitzt, was mit Kosten verbunden ist.» Hartmann betont, man müsse künftig im Auge behalten, dass keine Region viel stärker profitiere als eine andere. Er warnt, dass sich das Problem mit der neuen Raumordnungspolitik des Kantons noch verstärken könnte. Denn die Raumplanung dürfte die Gemeinden abseits der Achsen stark benachteiligen.
Fehler werden nun ausgemerzt
rt. Im Wirkungsbericht im Jahr 2013 hat die Regierung Anpassungen für den Finanzausgleich angekündigt – wie bereits in den Wirkungsberichten 2005 und 2009. Mit den nun geplanten Anpassungen soll die konsequente Trennung zwischen Lasten- und Ressourcenausgleich, die schon seit längerem angestrebt wurde, vollzogen werden. Yvonne Schärli sagt: «Es sind Systemfehler, die seit der Totalrevision des Finanzausgleichs angepasst werden. Die Anpassungen führen zu erhöhter Transparenz.» Im nächsten Jahr soll die Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt werden, so die Regierung. Die Folgen der Anpassungen schätzt Armin Hartmann so ein: «Gemeinden auf der Landschaft werden weniger Geld erhalten. Die Verschiebung ist aber nicht dramatisch.»
Mehr Geld für Agglomeration
Der Wirkungsbericht zeigt auf, welche Veränderungen zu erwarten sind: Die Gemeinden des früheren Amts Sursee sollen 1,5 Prozent weniger Beiträge erhalten. Für das Amt Entlebuch sind es 0,4 Prozent weniger. Gleich bleiben die Beiträge für die Gemeinden rund um Willisau. 12 Prozent mehr gibt es für die Gemeinden im früheren Amt Hochdorf. Am meisten profitieren von der Revision werden Gemeinden im ehemaligen Amt Luzern – aufgrund des angepassten Bildungslastenausgleichs.
