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LUZERN: Weniger Macht für Beat Hensler

Weil auch heikle Beförderungen zu den Auslösern der Luzerner Polizeikrise gehören, schreitet Regierungsrätin Yvonne Schärli nun ein. Sie will die umfassende Entscheidungsbefugnis des Polizeikommandanten beschneiden.
Alexander von Däniken
Polizeikommandant Beat Hensler im Mai 2011 mit Mitgliedern der Sondereinheit Luchs anlässlich einer Einsatzübung auf dem Bürgenstock. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Polizeikommandant Beat Hensler im Mai 2011 mit Mitgliedern der Sondereinheit Luchs anlässlich einer Einsatzübung auf dem Bürgenstock. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

avd/red. Die geltenden Richtlinien für Stellenbesetzungen im Luzerner Polizeikorps zeigen: Das letzte Wort hat in allen Fällen der Polizeikommandant. Diese Regeln, die sich nach dem kantonalen Personalrecht richten, gelten auch für Beförderungen, wie es auf Anfrage beim Justi- und Sicherheitsdepartement heisst. Auslöser für die Luzerner Polizeikrise waren unter anderem eben auch Beförderungen von Polizisten, gegen die Straf- oder Administrativuntersuchungen geführt wurden. Diese Praxis wurde vom Leiter der laufenden Untersuchung als untauglich taxiert.

Alt Richter Jürg Sollbergers Empfehlung einer Praxisänderungen trägt nun bereits Früchte: «Ich erachte es als notwendig, dass der Regierungsrat vermehrt Einfluss nehmen kann», sagt die Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli auf Anfrage. Konkret heisst das, dass sie selber oder Gesamtregierungsrat bei höheren Polizeikaderstufen oder bei gewissen Funktionen die Beförderung vornehmen müsse.

Sofortmassnahmen

Einem weiteren Problempunkt – dem bis dato ungenügenden Informationsfluss bei polizeiinternen Untersuchungen – begegnet die Regierungsrätin mit einer Sofortmassnahme: Sie hat festgelegt, dass «der Kommandant mich jeweils unverzüglich über die Eröffnung und den Abschluss von Strafverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten informiert».

Polizeiverband kritisiert Ungleichbehandlung

Auf mehrmaliges Nachfragen der «Neuen Luzerner Zeitung» äussert sich nun auch erstmals der Verband Luzerner Polizei zur Krise. nach Ansicht des Verbandes bestehe das Problem darin, dass die bei Fehlverhalten von Polizisten erforderlichen sofortigen Massnahmen «nicht immer konsequent getroffen werden». «Das führt dazu, dass bei unseren Mitgliedern das Gefühl entsteht, dass nicht überall mit gleichen Ellen gemessen wird», heisst es in der schriftlichen Antwort. Der Verband habe dies Kommandant Hensler und Regierungsrätin Schärli bereits im Januar 2013 signalisiert.

Ungleich behandelt

Polizeiverbandjem. Der Verband Luzerner Polizei äussert sich erstmals zur Krise im Luzerner Korps, dies auf wiederholte Anfrage. Nach Ansicht des Verbandes bestehe das Problem darin, dass die bei Fehlverhalten von Polizisten erforderlichen sofortigen Massnahmen «nicht immer konsequent getroffen werden». In der schriftlichen Antwort wird auch auf ungleiche Behandlungen hingewiesen: «Das führt dazu, dass bei unseren Mitgliedern das Gefühl entsteht, dass nicht überall mit gleichen Ellen gemessen wird.» Der Verband habe dies Kommandant Hensler und Regierungsrätin Schärli bereits im Januar 2013 signalisiert.

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