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LUZERN: Whistleblowing-Stelle: Grosser Widerstand

Die unabhängige Beschwerdestelle, wie sie die Luzerner Regierung vorschlägt, steht politisch auf wackligen Beinen. Gemeindeverband, CVP und FDP opponieren.
Red/Nus
Der Vorschlag der Luzerner Regierung für eine unabhängige Beschwerdestelle stösst auf unterschiedliche Resonanz. Im Bild: Regierungsräte Yvonne Schärli und Guido Graf. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Der Vorschlag der Luzerner Regierung für eine unabhängige Beschwerdestelle stösst auf unterschiedliche Resonanz. Im Bild: Regierungsräte Yvonne Schärli und Guido Graf. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Luzerner Polizeikrise und die Strafuntersuchung gegen einen ehemaligen Leiter der Dienststelle Informatik haben dem Vorschlag 2013 neuen Auftrieb gegeben: Der Kanton Luzern soll eine unabhängige Beschwerdestelle für Whistleblower einrichten, damit Private und Verwaltungsangestellte geschützt Meldungen über Missstände einreichen können. Diesem Projekt steht nun eine heisse Debatte bevor. Die Reaktionen auf die von der Regierung vorgeschlagene Anlaufstelle könnten nämlich unterschiedlicher nicht sein. Der Verband der Luzerner Gemeinden stellt sich komplett gegen die Einführung einer solchen Beschwerdestelle. Auch FDP und CVP sind skeptisch, schlagen lediglich die Schaffung einer Anlaufstelle im Mandatsverhältnis vor.

SVP, SP, Grüne und GLP dafür

Ganz anders tönt es bei SVP, SP und Grünen, die eine unabhängige Beschwerdestelle befürworten. Auch die Grünliberalen stützen das Projekt in den zentralen Punkten. Wann dem Kantonsrat die Botschaft unterbreitet wird, ist laut Regierung noch offen.

Straftaten melden

Die Beschwerdestelle soll laut Vorschlag der Luzerner Regierung Meldungen über Missstände wie Verstösse oder Mängel entgegennehmen. Meldungen sind kostenlos. Der Stelleninhaber soll für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Die Regierung rechnet für die Stelle mit Kosten von 250 000 Franken pro Jahr. Sie schlägt auch eine Melde- und Anzeigepflicht vor: Wer als Angestellter des Kantons Kenntnis von Straftaten eines Kollegen hat, ist zur Anzeige verpflichtet.

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