Luzern will Korrekturen bei Asylverfahren

Der Luzerner Kantonsrat hat gegen den Willen der Linken zwei Standesinitiativen an die eidgenössischen Räte überwiesen. Das eine Begehren verlangt schnellere Asylverfahren, die andere eine flexible Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes.

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Luzerner Kantonsräte verlangen schnellere Asylverfahren (Symbolbild Corinne Glanzmann / Neue LZ).

Luzerner Kantonsräte verlangen schnellere Asylverfahren (Symbolbild Corinne Glanzmann / Neue LZ).

Die erste Standesinitiative wurde mit 67 zu 27 Stimmen angenommen. Sie verlangt beschleunigte Asylverfahren. Dem Kantonen sollen hauptsächlich nur noch Personen zugewiesen werden, deren Asylgesuch positiv entschieden ist. Die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber sollen ganz vom Bund abgegolten werden.

Hier warben SP und Grüne vergeblich für Nichteintreten. Er teile das Anliegen der Standesinitiative nicht, denn sie laufe darauf hinaus, die Kriterien im Asylverfahren zu verschärfen, sagte Nino Froelicher (Grüne, Kriens). Zudem sei das Begehren für das Archiv bestimmt.

Zweite Abfuhr für Linke

Die zweite Standesinitiative, die der Kantonsrat mit 76 zu 26 Stimmen überwies, verlangt, dass der Bundesrat das Gewässerschutzgesetz in der Verordnung massvoller umsetzt. Besonders in der Kritik steht die Festlegung der Gewässerräume.

Gegen die Standesinitiative waren auch hier SP und Grüne. Das Begehren mache das Gewässerschutzgesetz zum Papiertiger, sagte Hasan Candan (SP, Luzern). Zudem sei das Anliegen der Standesinitiative bereits beim Bund deponiert worden. Der Nichteintretensantrag der Linken war aber chancenlos.

sda