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Luzern will Nationalbank-Gewinn nicht teilen

Der Luzerner Regierungsrat hält an seiner Ansicht fest, dass die Aufgaben und Aufwendungen gerecht zwischen Kanton und Gemeinden verteilt seien. Er will deshalb den Gemeinden weder einen Teil des Nationalbank-Gewinns abtreten noch die Pflegefinanzierung neu regeln.
Das Gebäude der Schweizerischen Nationalbank in Bern (Bild: Keystone)

Das Gebäude der Schweizerischen Nationalbank in Bern (Bild: Keystone)

Die Kantonsräte Stefan Roth (CVP), Stadtpräsident und Finanzdirektor von Luzern, sowie Erich Leuenberger (FDP), Gemeindeammann von Nebikon, sind der Ansicht, dass die Gemeinden im Vergleich mit dem Kanton zu hohe neue Kosten zu tragen hätten. Dabei geht es in erster Linie um die neue Pflegefinanzierung (Gemeinden) und die neue Spitalfinanzierung (Kanton).

Die Gemeinden seien mit weitaus höheren Kostenfolgen als der Kanton konfrontiert, schreibt Roth in seinem Postulat. Der Grundsatz von Treu und Glauben sei verletzt. Leuenberger kommt in seiner Motion zum Schluss, dass die Leistungen, die eine Gemeinde zu tragen habe, im krassen Missverhältnis zu den verfügbaren Mitteln stünden.

Roth fordert den Regierungsrat auf, die Pflegefinanzierung neu zu regeln. Leuenberger möchte, dass der Kanton die Hälfte des Gewinnanteils, den er von der Nationalbank erhält (2011: 31 Millionen Franken), den Gemeinden abtritt.

Beide Anliegen lehnt die Kantonsregierung ab. Die Gemeinden würden nicht zu Gunsten des Kantons belastet, hält sie in ihren am Montag veröffentlichten Stellungnahmen fest.

Der Regierungsrat bestreitet nicht, dass die finanzielle Situation bei den Gemeinden angespannt sei. Gleiches gelte aber auch für den Kanton. Beide Staatsebenen müssten sich primär selbst über Steuern finanzieren.

Ferner weist die Regierung darauf hin, dass der Kanton wegen der Pflegefinanzierung den Finanzauslgeich bereits um vier Millionen Franken aufgestockt habe. Sie spricht sich gegen weitere neue Transferleistungen aus, weil dann die mühsam erarbeiteten Finanzreformen rückgängig gemacht würden.

Zu den Erträgen des Kantons aus dem Nationalbank-Gewinn schreibt der Regierungsrat, dass diese seit 2009 um 47,5 Millionen Franken abgenommen hätten. Er kontert die Forderung Leuenbergers mit dem Hinweis, dass nie davon die Rede gewesen sei, dass die Gemeinden dem Kanton helfen sollten, diese Ertragsausfälle zu tragen.

sda

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