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Luzern will sich in Flüchtlingsfragen mit Städten solidarisieren

Die Stadt Luzern setzt ein Zeichen und solidarisiert sich mit anderen Städten in der Flüchtlingsfrage. Der Stadtrat will der Initiative «Solidarity Cities» beitreten.

(sda) Mit dem Beitritt zu Initiative «Solidarity Cities» kommt der Stadtrat einer Forderung eines Postulats aus dem Stadtparlament nach. Anliegen des Vorstosses aus der SP/Juso-Fraktion ist es, die Stadt Luzern zum sicheren Hafen für Flüchtlinge zu machen.

Die Stadtregierung gibt in ihrer Stellungnahme zum Postulat, die sie am Donnerstag veröffentlichte, zwar zu bedenken, dass das Schweizer Asylwesen auf Bundesebene organisiert sei, und die Rolle der Städte in der Flüchtlingspolitik von Entscheiden des Bundesrates abhänge.

So sei es etwa nicht möglich, Menschen auf der Flucht direkt aufzunehmen. Die Postulanten hatten unter anderem gefordert, die Stadt Luzern müsse sich dafür einsetzen, dass geflüchtete Menschen von Schiffen aufgenommen würden.

Die Regierung hält aber fest, Luzern betreibe seit 18 Jahren eine aktive Integrationspolitik. Städte spielten als Ankunftsorte für Migranten eine prioritäre Rolle und leisteten bereits heute einen wesentlichen Teil der Integrationsarbeit. So lebten Ende 2018 in der Stadt Luzern über 1500 Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende.

Keine Beiträge

Der Stadtrat sieht es daher als angebracht, der Initiative «Solidarity Cities» beizutreten, die 2016 von der griechischen Hafenstadt Athen initiiert wurde. Inzwischen zählt sie 14 Mitglieder, darunter auch Zürich.

Ihr Ziel ist es, die Städte bei der erfolgreichen sozialen und wirtschaftlichen Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Initiative ermöglicht Wissens- und Informationsaustausch und bietet auch finanzielle sowie technische Unterstützung bei der Unterbringung und Integration von Menschen auf der Flucht.

Für Städte ausserhalb der EU habe eine Mitgliedschaft symbolischen Charakter, hält der Stadtrat fest. Mitgliederbeiträge fallen keine an.

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