Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

LUZERN: Winiker verbietet seinem Kader das Wort

Für Oberstaatsanwalt Daniel Burri und Polizeikommandant Adi Achermann ist klar: Die Sparmassnahmen der Regierung in ihren Bereichen sind alarmierend. Sagen dürfen Sie das nur vor Kantonsräten, nicht jedoch in der Öffentlichkeit.
Lukas Nussbaumer
Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker bei der Vereidigung von Polizisten im Innenhof des Chorherrenstifts St. Michael in Beromünster. (Bild: Pius Amrein (24. September 2015))

Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker bei der Vereidigung von Polizisten im Innenhof des Chorherrenstifts St. Michael in Beromünster. (Bild: Pius Amrein (24. September 2015))

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer<span class="mail_autor">@luzernerzeitung.ch</span>

Soll die Öffentlichkeit vor einer Kantonsratssession über ein brisantes Thema möglichst wenig erfahren, verweisen Politiker oft auf das Kommissionsgeheimnis. Das gilt auch für die aktuellen Pläne der Regierung, 2018 im Polizei­wesen und bei der Strafverfolgung zu sparen. Konkret geht es um 1,3 Millionen Franken bei der Polizei, die durch den Abbau von sechs Stellen und das Hinauszögern einer bereits bewilligten Personalaufstockung gespart werden sollen. Und es handelt sich um 400'000 Franken, mit der die Regierung das Budget der Strafverfolgung durch die Streichung von drei Stellen verbessern will.

Um die Auswirkungen dieses Abbaus im Umfang von immerhin 1,7 Millionen auf ihre Organisationen darzulegen, wurden Oberstaatsanwalt Daniel Burri und Polizeikommandant Adi Achermann letzte Woche an die Sitzung der kantonsrätlichen Justiz- und Sicherheitskom­mission (JSK) eingeladen. Laut Parlamentariern haben sowohl Burri als auch Achermann von einer «prekären, alarmierenden Situation» gesprochen. Was aber bedeutet dies im Alltag eines Polizisten oder Staatsanwalts? Und welche konkreten Auswirkungen haben die Sparmassnahmen auf die Bevölkerung? Antworten darauf dürfen die beiden Chefbeamten gegenüber unserer Zeitung nicht geben – sie wurden vom Justiz- und Sicherheitsdepartement angewiesen, keine Stellung zu nehmen. Burri und Achermann erhielten also Maulkörbe.

Maulkörbe gab es letzte Woche auch für ein paar Mitglieder der 13-köpfigen JSK. Die bürgerliche Mehrheit verweigerte der Minderheit nämlich das Verfassen eines durchaus üblichen Mitberichts zuhanden der Planungs- und Finanzkommission (PFK), der für die Vorberatung des Budgets hauptzuständigen Kommission. Die JSK besteht aus 4 CVP-Kantonsräten, je 3 SVP- und FDP-Angehörigen sowie 2 SP-Räten und 1 Mitglied der Grünen. Die PFK berät das Budget morgen und am Montag, die Kantonsratssession findet am 4., 5. und 11. Dezember statt.

Winiker: Chefbeamte hätten gegen Regeln verstossen

Für Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker ist «ganz klar», dass sich die beiden Chefbeamten öffentlich nicht über ihre Auftritte in der JSK äussern dürfen – aufgrund des Kommissionsgeheimnisses. Burri und Achermann würden sonst das Sitzungs- und Amtsgeheimnis verletzen, aber auch die Treuepflicht. «Das hätte straf- und personalrechtliche Konsequenzen», sagt der SVP-Regierungsrat. Dazu komme: Die Kommunikation zum Aufgaben- und Finanzplan sowie allfälligen Konsequenzen daraus sei «Sache des Regierungsrats».

Im Kantonsratsgesetz ist das Kommissionsgeheimnis in den Paragrafen 28 und 29 geregelt. Demnach dürfen Sitzungsteilnehmer gegenüber Dritten keine Angaben machen, die über die «Beschlüsse der Kommission, deren wesentliche Begründung und die Stimmenverhältnisse der Abstimmungen» hinausgehen. Nur: Daniel Burri und Adi Achermann wurden von unserer Zeitung nicht zu politischen Entscheiden oder Abstimmungsergebnissen befragt. Sie wurden bloss gebeten, der Bevölkerung aufzuzeigen, welche Auswirkungen die von der Regierung gewollten Kürzungen in ihren Organisationen haben. Anders formuliert: Unsere Zeitung hätte Burri und Achermann auch dann um Auskunft gebeten, wenn die beiden nicht vor der JSK referiert hätten.

Ganz im Trüben fischen müssen an Sicherheitsfragen interessierte Bürger aber trotz der Geheimniskrämerei nicht. So legte die Regierung Ende Juni dar, welche Bereiche im kommenden Jahr in welchem Umfang bluten sollen. Sie tat dies im Vorfeld des kantonsrätlichen Entscheids über die von ihr beantragte Lockerung der Schuldenbremse – und sie hatte Erfolg: Das Parlament löste die Bremse tatsächlich. Wären die Volksvertreter der Regierung nicht gefolgt, hätte der Abbau die Polizei und die Strafverfolgung noch stärker getroffen: Bei der Polizei wären weitere 2,3 Millionen gestrichen worden, bei der Strafverfolgung zusätzliche 700 000 Franken.

Was das bedeutet hätte, umschrieb Paul Winiker mit Bezug auf die Polizei vor viereinhalb Monaten so: noch längere Bearbeitungszeiten, zwei Patrouillen weniger pro Tag, längere Interventionszeiten bei Notrufen. Das Szenario bei der Strafverfolgung tönte noch dramatischer: Die Behörden würden sich vermehrt dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Begünstigung ausgesetzt sehen, schwere Fälle könnten nicht mehr oder nicht mehr zeitgerecht verfolgt werden, und es könne gar die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gewährleistet werden.

Regierung will Spielraum im Budget nicht ausschöpfen

Diese Argumente verfingen – weil sich die Parlamentsmehrheit bewusst war, in welch delikate Situation sie die Polizei bereits hineinmanövriert hatte. So kam die Exekutive 2014 zum Schluss, das damals rund 790 Vollzeitstellen zählende Korps müsse um 82 Stellen aufgestockt werden. Aus finanzpolitischen Gründen beantragte die Regierung jedoch bloss eine Erhöhung um 50 Stellen. Dem Kantonsrat ging selbst diese abgespeckte Version zu weit – er bewilligte 28 Stellen. Wegen der beantragten Aufstockungsverzögerung wird auch dieser Plan nicht aufgehen. Letztlich fehlen 2019, verglichen mit der 2014 genannten Zahl von zusätzlich nötigen 82 Personaleinheiten, 50 Stellen. Als Folge nimmt die Polizeidichte im Kanton Luzern laufend ab. Zumindest teilweise kompensiert werden soll diese Verschlechterung laut FDP-Kantonsrat Jim Wolanin durch die Möglichkeit, einfache Delikte elektronisch anzeigen zu können (siehe Kasten).

Für Paul Winiker ist ein Mittun von Luzern bei E-Police jedoch kein Thema. «Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist noch nicht im gewünschten Mass gegeben.» Die Luzerner Polizei werde die Entwicklung des Projekts aber verfolgen und eine Einführung allenfalls zum zweiten Mal nach 2013 prüfen. Ebenfalls nichts wissen will Winiker davon, den Handlungsspielraum von 3,7 Millionen im 3,7 Milliarden schweren Budget 2018 für Polizei und Staatsanwaltschaft auszuschöpfen. Auf 3,7 Millionen kommt, wer die Bedingungen der Schuldenbremse berücksichtigt. Winiker: «Alles, was wir im nächsten Jahr zusätzlich ausgeben, müssen wir in den Folgejahren einsparen. Wir würden das Problem auf später verschieben, statt die Aufgaben zu lösen.» Mit dem vorgelegten Budget würden die gesetzlichen Vorgaben «mit vertretbaren Auswirkungen» eingehalten. Man habe nach dem Nein des Stimmvolks zu höheren Steuern schliesslich «ein Budget erarbeiten müssen, das sich in dieser Form niemand gewünscht hat».

Hinweis

Die Auswirkungen des Stellenabbaus bei Polizei sowie Strafverfolgung laut Regierung (Dokument) und Polizeibeamtenverband (Dokument).

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.