LUZERN: «Wir erfüllen den Auftrag des Parlaments»

Veranstalter müssen für Polizeikosten aufkommen. Die Praxis sorgt bei Kantonsräten für Ärger. Yvonne Schärli sagt, die Kriterien dafür seien klar – und vom Kantonsrat so gewollt.

Robert Knobel
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Regierungsrätin Yvonne Schärli: «Die Polizeipräsenz wurde nicht speziell wegen des Lucerne Festival verstärkt.» (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Regierungsrätin Yvonne Schärli: «Die Polizeipräsenz wurde nicht speziell wegen des Lucerne Festival verstärkt.» (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Veranstalter von Grossanlässen sollen die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze selber berappen. Auf diesen Grundsatz haben sich Regierung und Parlament in der revidierten Polizei-Gebührenverordnung geeinigt. Allerdings werden die einzelnen Veranstalter teils ganz unterschiedlich behandelt. So muss der Lucerne Marathon schon seit Jahren für die zusätzliche Polizeipräsenz aufkommen, die wegen des Sportanlasses nötig ist. Das Blue Balls Festival hingegen musste bisher nichts bezahlen und wird nun in diesem Jahr erstmals zur Kasse gebeten. Brauchtumsfeste wie Jodler- und Schwingfeste wiederum sind ganz von der Zahlungspflicht ausgenommen. Das ruft nun Kantonsräte auf den Plan. Sie fordern mehr Transparenz und klare Kriterien (Ausgabe von gestern). Die Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli nimmt jetzt dazu Stellung.

Yvonne Schärli, wieso darf die Öffentlichkeit nicht wissen, welche Veranstalter die Polizeikosten selber tragen müssen?

Yvonne Schärli: Es gibt keine Liste, auf der alle betroffenen Veranstalter aufgeführt wären. Es gibt nur verschiedene Rechnungsverfügungen und zudem Entscheide im Rahmen von Kostenerlassgesuchen. Diese Verfügungen und Entscheide sind nicht öffentlich. Dies ergibt sich aus dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und dem Datenschutzgesetz.

Befürchten Sie, dass unter den Veranstaltern Unmut entsteht, wenn sie erfahren, dass andere unterschiedlich behandelt werden?

Schärli: Die Praxis ist einheitlich, weswegen wir keinen Unmut zwischen den Veranstaltern befürchten, selbst wenn die Zahlen öffentlich wären.

Wieso zahlt das Lucerne Festival nichts an die Polizeikosten, obwohl in den vergangenen Jahren extra die Polizeipräsenz vor dem KKL verstärkt worden ist?

Schärli: Die Polizeipräsenz wurde nicht speziell wegen des Festivals verstärkt, sondern wegen der besonderen Bedeutung des Bahnhofplatzes und des Europaplatzes als Treff- und Berührungspunkt einer Vielzahl von Besuchergruppen. Dabei wurde verschiedentlich vor Beginn und nach Ende von Konzerten des Lucerne Festival die punktuelle Präsenz der Polizei vor dem KKL verstärkt. Dies erfolgte aber im Rahmen der Grundversorgung und war zeitlich und örtlich beschränkt. Ein besonderes Polizeiaufgebot speziell für das Lucerne Festival erfolgte nicht.

Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine Veranstaltung «kommerziell» oder «ideell» ist?

Schärli: Die Einteilung einer Veranstaltung in eine gewisse Kategorie dient als Richtschnur für eine einheitliche Gebührenfestlegung. Sie stützt sich auf die Gebührenverordnung. Darin sind die verschiedenen Erkennungsmerkmale aufgeführt. Als kommerziell gelten etwa Anlässe, bei denen Eintritt verlangt wird und wo die Funktionäre bezahlt werden. Ideell sind Veranstaltungen im Rahmen von Tradition und Brauchtum, aber auch Breitensport. Je nach Ausprägung der verschiedenen Elemente ergibt sich daraus die Einteilung in eine Kategorie von Veranstaltungen.

Da dürfte es viel Interpretationsspielraum geben ...

Schärli: Zur Erleichterung der Anwendung der Verordnung hat die Luzerner Polizei ein vom Justiz- und Sicherheitsdepartement genehmigtes Konzept beschlossen. Darin werden einzelne beispielhafte Veranstaltungen in verschiedene Kategorien von Veranstaltungen eingeteilt. Jeder dieser Kategorien wird ein Prozentsatz der Kosten zugeordnet, die der jeweilige Veranstalter zu tragen hat.

Wird die Einteilung zusammen mit dem Veranstalter besprochen?

Schärli: Die Luzerner Polizei ist bestrebt, mit allen Organisatoren von Veranstaltungen die polizeiliche Sicherheit zu besprechen und die Kostenfolge zu thematisieren. Dabei geht es auch um die Einteilung einer Veranstaltung. Ist ein Veranstalter nicht einverstanden mit der Einteilung und der Rechnungsverfügung, so kann Einsprache bei der Luzerner Polizei erhoben werden. Die Einsprache kann man gegebenenfalls auch ans Kantonsgericht weiterziehen.

Jodler- und Schwingfeste gelten als «rein ideelle» Anlässe und sind von der Kostenpflicht ausgenommen. Doch diese Feste erwirtschaften oft einen Gewinn – sie sind also auch kommerziell.

Schärli: Der ideelle Zweck einer solchen Veranstaltungen ergibt sich wie erwähnt aus den Elementen Brauchtum, Tradition, Kultur und bei einem Schwingfest auch Breitensport.

Ist die Überwälzung der Polizeikosten auf Veranstalter nicht einfach eine Massnahme, um angesichts der finanziellen Lage des Kantons neue Einnahmen zu generieren?

Schärli: Nein. Mehrere parlamentarische Vorstösse im Kantonsrat verlangten, dass die Polizeikosten bei Veranstaltungen vermehrt auf die Verursacher überwälzt werden. So beispielsweise das Postulat von Kantonsrat Hans Aregger (CVP) über die Abgeltung von Polizeikosten an Anlässen. Deshalb wurde die Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei präzisiert und die Praxis verschärft. Wir erfüllen also lediglich diesen parlamentarischen Auftrag. Mit der Spardiskussion hat dies nichts zu tun.

Wer entscheidet, wie viel zusätzliche Polizeipräsenz es für eine Veranstaltung braucht?

Schärli: Je nach Veranstaltungsort und Art des Anlasses entscheiden die zuständigen Abteilungsleitungen, teilweise in Zusammenarbeit mit dem Chef Planung und Einsatz, wie viele Polizisten eingesetzt werden. Die Verantwortung für diesen Entscheid trägt der Polizeikommandant. Da die Polizei für die öffentliche Sicherheit zu sorgen hat, muss sie auch eine selbstständige Lagebeurteilung vornehmen können. Dabei ist sie an das Verhältnismässigkeitsprinzip gebunden.

Wie viele Veranstalter müssen neu für Polizeikosten zahlen?

Schärli: 2013 hatten nur einige wenige Veranstaltungen erstmals Polizeikosten zu zahlen. Die meisten wiederkehrenden Veranstaltungen, bei denen ein besonderes Polizeiaufgebot im Einsatz war, beteiligen sich gemäss der Gebührenverordnung schon länger an den Polizeikosten. In diesem Jahr müssen sich das Blue Balls Festival und einzelne weitere Veranstalter neu an den Kosten beteiligen.

Wie viel Geld nimmt die Polizei von den Veranstaltern insgesamt ein?

Schärli: Grob geschätzt waren es 2012 etwa 890 000 Franken, letztes Jahr etwa 630 000 Franken. Für dieses Jahr sind Einnahmen von rund 650 000 Franken budgetiert. Die effektiven Einnahmen können je nach Veranstaltungen nach oben oder unten abweichen.

Das Interview wurde schriftlich geführt.