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LUZERN: «Wir stehen nicht nur auf der Bremse»

Es war ein bewegtes Jahr für den Luzerner Regierungspräsidenten Reto Wyss (CVP). Ein Gespräch über die Herausforderungen der Finanzpolitik, die Bildung – und das Mittelmass.
Interview Cyril Areggerund Lukas Nussbaumer
Regierungspräsident Reto Wyss (CVP, 50) im Fischmarktgässli in der Luzerner Altstadt. (Bild Philipp Schmidli)

Regierungspräsident Reto Wyss (CVP, 50) im Fischmarktgässli in der Luzerner Altstadt. (Bild Philipp Schmidli)

Interview Cyril Aregger und Lukas Nussbaumer

Reto Wyss, neu beginnen die Amtszeiten der Regierungs- und Kantonsratspräsidenten im Sommer. Ihre Präsidialzeit endet deshalb erst Ende Juni, nach eineinhalb Jahren. Dennoch ist es nun Zeit für eine Zwischenbilanz.

Reto Wyss*: Das Jahr war natürlich geprägt von den Finanzen. Als sehr positiv erlebt habe ich die Kontakte zur Bevölkerung, auch dank der Veranstaltungsreihe «Politik und Wurst», die ich mit Kantonsratspräsident Franz Wüest durchgeführt habe. Die Teilnahme an diesen Anlässen im ganzen Kanton – jeweils über 100 Besucher – hat unsere Erwartungen übertroffen.

Ein Ziel ihrer Präsidialzeit war auch, die Gräben zwischen Stadt und Land zu überwinden. Ist Ihnen das gelungen?

Wyss: Das ist ein Projekt, das sich nicht in eineinhalb Jahren lösen lässt. Aber wir arbeiten daran. Zum Beispiel mit den Regierungsratssitzungen in den Gemeinden oder bei Firmen, wo die Regierung den Kontakt mit Gemeinderäten oder Unternehmern aus allen Regionen sucht.

Man könnte auch sagen, Sie vereinen Stadt und Land mit der Kritik an den Sparmassnahmen.

Wyss (denkt nach): Diese Frage habe ich mir so noch nie gestellt. Aber natürlich betreffen die Sparmassnahmen alle Regionen, alle sind mit der Problematik konfrontiert. Wobei ich es etwas weniger als in den Vorjahren wahrgenommen habe.

Der Regierung wird vorgeworfen, sie zähle Erbsen und bringe alte Sparvorschläge immer wieder. Verstehen Sie diese Kritik?

Wyss: Wir haben nun einmal nicht eine unbegrenzte Zahl an Sparmöglichkeiten, die wirksam, vertretbar und rechtlich zulässig sind. Deshalb bringt die Regierung solche Vorschläge wieder aufs Tapet, auch wenn sie schon einmal abgelehnt wurden. Aber wir liefern bei weitem nicht bloss alten Wein in neuen Schläuchen.

Aber als Gegenvorschlag zur Initiative der Linken, die den Unternehmenssteuersatz verdoppeln will, hat die Regierung die einmal verworfene Kopfsteuer für Unternehmen vorgeschlagen – ohne Chance. Damit steigen die Chancen der Initiative.

Wyss: Wir nehmen die Initiative nicht auf die leichte Schulter. Wir müssen an alle politischen Kräfte appellieren, damit sie die Gräben überwinden, die sie trennen.

Sie sprechen die Gräben an. Gerade in der Finanzpolitik ist eine starke Polarisierung spürbar.

Wyss: Das macht mir Sorgen, deshalb habe ich mich entsprechend kritisch geäussert (Anm. d. Red.: siehe Kasten). Wird weiterhin in zwei gegensätzliche Richtungen am gleichen Seil gezogen, wird es nicht gelingen, die grossen finanziellen Schwierigkeiten zu lösen.

Das Konsolidierungsprogramm 17, mit dem 110 Millionen Franken jährlich eingespart werden sollen, wird zu einer harten Probe im Kantonsrat.

Wyss: Solche Summen können nicht ausschliesslich durch Massnahmen auf der Ausgaben- oder Einnahmenseite gelöst werden. Hier darf sich niemand in seiner ideologischen Ecke verstecken.

Damit sprechen Sie FDP und SVP an.

Wyss: Nicht nur. Die Haltung, dass die heutige Steuerstrategie ein Erfolg sei und nichts geändert werden dürfe, ist in ihrer Absolutheit genauso falsch wie der linke Glaube, dass wir alles nur mit mehr Einnahmen lösen können. Wir brauchen für diese Probleme breit abgestützte Lösungen, im Parlament wie auch in der Bevölkerung.

Eine andere Lösung wäre die Lockerung der Schuldenbremse.

Wyss: Das löst unsere Situation auch nicht. Sie bringt vielleicht eine Linderung für ein Jahr. Aber ich und die Gesamtregierung wollen raus aus diesem Trott, dass wir Jahr für Jahr ausufernd über das Budget und die Finanzen diskutieren.

Zurück zu Ihrem Departement. Auch bei der Bildung muss viel gespart werden, viele Proteste richteten sich gegen Sie. Hat Sie dies überrascht?

Wyss: Überrascht war ich nicht. Denn ich habe in meiner gut vierjährigen Amtszeit als Bildungsdirektor noch keine Budgetdebatte erlebt, an der nicht demonstriert wurde. Aber das Bildungs- und Kulturdepartement hat den grössten Anteil an den kantonalen Ausgaben. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir dazu beitragen, die Kosten zu senken.

Immerhin hat der Kantonsrat viele Sparmassnahmen in Ihrem Departement wieder gekippt. Das dürfte ganz in Ihrem Sinne gewesen sein.

Wyss: Die Regierung hat Sparvorschläge gemacht, die wir für vertret- und verkraftbar hielten. Die Entscheidungskompetenz lag dann ganz alleine beim Kantonsrat.

Also keine heimliche Freude?

Wyss: Alle Departementsvorsteher befinden sich hier in einem ähnlichen Dilemma – sie müssen einerseits für ihren Bereich sorgen, andererseits die kantonalen Finanzen im Auge behalten. Abgelehnte Sparvorschläge muss man zwar nicht umsetzen. Aber die Schuldenbremse holt uns im nächsten Jahr wieder ein.

Aber Sie haben schon taktische Vorschläge gemacht? Dass die Abschaffung der Fachklasse Grafik kaum Chancen haben würde, war zu erwarten. Auch die Aufhebung der Wirtschaftsmittelschule Willisau 2014 war so ein Beispiel. So haben Sie Ihre Schuldigkeit getan und einen Sparvorschlag unterbreitet.

Wyss: Wir diskutieren im Regierungsrat sehr wohl darüber, wie gross die politischen Chancen der Vorschläge sind. Und die ganze Regierung will, dass wir ein gutes Bildungsangebot aufrechterhalten. Die Willisauer Schüler hätten auch in Luzern zur Schule gehen können. Das wäre kein Leistungsabbau gewesen.

Und bei der Fachklasse Grafik?

Wyss: Wir wussten, dass es schwierig wird, doch wir wollten eine Klärung. Aber eigentlich gibt es mit der Lehre im Betrieb ja bereits einen anderen Weg, um diese Ausbildung zu absolvieren.

Dazu fehlen aber die Lehrbetriebe.

Wyss: Heute bilden nur die Hälfte der grafischen Betriebe, die eine Bewilligung haben, Lehrlinge aus. Hier gibt es Potenzial.

Fakt ist aber, dass Luzern seit Jahren im Bildungsbereich spart. Gleichzeitig werden die Mantras von der Bildung als einzigem Rohstoff und Standortfaktor wiederholt. Ein Widerspruch.

Wyss: Luzern bewegt sich im Bildungsbereich! Denken Sie an das neue Informatikdepartement der Hochschule, die Wirtschaftsfakultät der Uni, die Stärkung der naturwissenschaftlichen Fächer an den Gymis oder die ausgebauten Brückenangebote. Wir stehen sicher nicht nur auf der Bremse. Ich bin überzeugt, dass wir ein gutes Ausbildungsangebot auf allen Stufen haben. Wir sind einfach nicht in der Phase, wo wir alles realisieren können. Das geht fast allen Schweizer Bildungsdirektoren so.

Aber das Departement für Informatik wird im zugerischen Rotkreuz gebaut, die Wirtschaftsfakultät entsteht mit privaten Mitteln, und bei den naturwissenschaftlichen Fächern wurde eben erst sistiert. Ohne Hilfe von aussen bewegt sich also kaum etwas.

Wyss: Schon die rechtswissenschaftliche Fakultät wurde 2001 so finanziert. Und die Informatik hätten wir noch so gerne bei uns in Luzern gehabt. Darauf hat auch die Luzerner Informatikbranche gedrängt. Im Übrigen greift auch Zug bei der Realisierung auf Drittmittel zurück. Wichtig ist in erster Linie, dass die Hochschulen unabhängig bleiben. Ich bin überzeugt, dass solche Finanzierungsmodelle mit der Beteiligung von Privaten auch künftig gute Lösungen im Bildungsbereich ermöglichen.

Eine Studie der Zurich Versicherung hat Anfang Jahr ergeben, dass die Luzerner 2014 die glücklichsten Schweizer waren. Werden sie das auch 2016 sein?

Wyss: Die Voraussetzungen sind gut. Einerseits sind die Luzerner immer noch barocke Menschen, die emotional sind und Freude zeigen können. Und da ist da noch unsere wunderbare Landschaft. Wir dürfen leben und arbeiten, wo andere Ferien machen.

In der Studie heisst es aber auch, die Luzerner seien an der Spitze, weil sie weder überbordend feiern noch grosse Ängste hätten. Mittelmass also. Ist das für einen Kanton erstrebenswert?

Wyss: Das ist eine Definitionsfrage. Ist damit vernünftiges Handeln mit Realitätssinn gemeint, dann Ja. Nehmen sie ­unsere stark KMU-geprägte Wirtschaft: Da geht es in Boomzeiten nicht himmelhoch hinauf, dafür befinden wir uns in Krisenzeiten auch nicht gleich im Tal der Tränen. Wenn Mittelmass bedeutet, mit dem, was man hat glücklich zu sein, dann ist mir das sehr sympathisch.

«Partei hat auf unsere Politik keinen Einfluss»

«Wir müssen weg von der Excel-basierten Buchhalter-Mentalität.» Mit diesem Satz, ausgesprochen Ende November vor 950 Gästen am Lehrertag in Sursee, sorgte Regierungspräsident Reto Wyss für grossen Wirbel. Der Satz wurde ihm als persönlicher Angriff auf Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ausgelegt. Jetzt, einen Monat später, sagt der CVP-Politiker: «Als Regierungspräsident ist es meine Aufgabe, wichtige Themen anzusprechen. In der Finanzpolitik haben sich wichtige Rahmenbedingungen verändert. Diese Entwicklungen müssen wir berücksichtigen.»

Weil auch Wyss` Parteikollege, Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf, ähnlich pointiert auf Kollege Schwerzmann zielte, stellt sich die Frage: Handelte es sich bei den Aussagen der CVP-Regierungsräte um eine von der Partei initiierte Aktion? «Nein. Guido Graf und ich machen in der Regierung Sachpolitik. Auch ihm war es wichtig, auf die Bedeutung der Finanzpolitik aufmerksam zu machen. Darauf hatte unsere Partei keinen Einfluss.» Die Stimmung in der Regierung, betont Wyss, sei «gut». Und: «Wir pflegen eine gute und kollegiale Zusammenarbeit: Hart in der Sache, höflich und fair im Umgang.» Trotz harter Diskussionen treffe sich die Regierung nach ihren Sitzungen zu gemeinsamen Mittagessen.

Was denkt die Linke?

Parteipolitik spielt laut Wyss auch in Bezug auf die seit Juli nicht mehr in der Regierung vertretene SP keine Rolle, wohl aber die linke Denkweise. «Wir alle machen uns Gedanken darüber, wie unsere Entscheide bei der SP und den Grünen ankommen.» Diese Haltung sei keine neue. Wyss: «Vor dem Einzug der SVP in die Regierung haben wir uns überlegt, wie sich diese Partei zu unseren Beschlüssen stellen könnte.»

Hinweis

*Reto Wyss (CVP, 50) ist seit 2011 Bildungs- und Kulturdirektor. Der diplomierte Bauingenieur ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er lebt in Rothenburg, wo er von 1998 bis 2011 als Gemeindepräsident amtete.

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