LUZERN: Wird das Stipendienwesen teilprivatisiert?

Mehr Ausbildungsgeld für weniger Studenten: Der Kanton Luzern stimmt am Sonntag über ein neues Stipendiengesetz ab. Stark umstrittener Teil der Vorlage ist das Schweizer Novum, wonach künftig auch Private Stipendien und Darlehen mitfinanzieren sollen.

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Blick in die Universität Luzern. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Blick in die Universität Luzern. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Mit der Überarbeitung des zwölfjährigen Stipendengesetzes wollen Regierung und Parlament erreichen, dass staatliche Ausbildungszuschüsse künftig gezielter jenen Luzernern zukommen, die darauf angewiesen seien.

Die Vorlage berücksichtigt rund einen Viertel weniger Gesuchssteller als bisher, dafür soll der Einzelne einen höheren Ausbildungsbeitrag erhalten. Das durchschnittliche Stipendium soll von 5300 Franken auf 6700 Franken und das durchschnittliche rückzahlbare Darlehen von 2900 Franken auf 5400 Franken steigen.

Die Mittel für Stipendien bleiben bei rund 10,5 Millionen Franken pro Jahr. Jene für die Darlehen werden um schätzungsweise 1,3 Millionen auf 3,5 Millionen Franken erhöht.

Private Geldmittel ins Bildungssystem

Das neue Gesetz soll zudem Stiftungen und Privatpersonen ermutigen, die Ausbildung von Studenten mitzuunterstützen. Von privaten Stipendien und Darlehen sollen vor allem Personen profitieren, die die Voraussetzungen für kantonale Beiträge nicht erfüllen.

Gemäss der Vorlage könnte sich der Kanton an privat vergebenen Darlehen beteiligen. Ein Rechtsanspruch darauf ist nicht vorgesehen.

Der Kanton Luzern will nach Angaben seines Bildungsdirektors Reto Wyss (CVP) in der Schweiz neue Wege gehen. Die konsequente Einbindung des privaten Ausbildungsengagements in ein kantonales Konzept eröffne neue Möglichkeiten. Mit der Offenheit für innovative Finanzierungen würden zusätzliche Geldmittel ins Bildungssystem gelenkt.

Das Gesetz wurde vom Kantonsrat mit 89 zu 23 Stimmen angenommen. Ein Komitee aus Juso, Jungen Grünen, Grünen und dem Luzerner Gewerkschaftsbund ergriff das Referendum.

Die Gegner wehren sich unter anderem gegen die Einschränkung des Bezügerkreises für Stipendien. Luzern stehe im interkantonalen Vergleich bereits heute schlecht da. Auch die geplante Förderung privater Stipendiengeldern ist den Gegner ein Dorn im Auge. Bildung sei eine Staatsaufgabe. Stipendien dürften keine Investitionsobjekte sein.

Konkurs heizt Abstimmungskampf an

Den Abstimmungskampf angeheizt hat der Konkurs der EduPreneurs AG Ende März. Die Firma war Partnerin des Vereins Studienaktie.org, der für die Regierung bei der Zusammenarbeit mit Privaten zur Finanzierung von Darlehen im Vordergrund steht.

Der Verein berät Studenten und vermittelt ihnen falls nötig Darlehen. Seine zentralen Aktivitäten sind gemäss eigenen Angaben vom Konkurs der Partnerfirma nicht betroffen und laufen weiter.

Die Gegner des Gesetzes sehen sich durch den Konkurs von EduPreneurs in ihren Befürchtungen bestätigt. Sie verlangten gar, die Abstimmung abzusagen.

Die Regierung sah ihr neues Stipendienmodell durch die neue Situation nicht in Frage gestellt. Die Bevölkerung stimme über eine Neuregelung des Stipendienwesens ab und nicht über die Bindung des Kantons an eine bestimmte Firma, teilte sie mit. Als Partner für private Finanzierungen von Darlehen kämen grundsätzlich alle geeigneten Anbieter in Frage.

(sda)