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Personalverband der Polizei warnt: «Luzern wird Eldorado für Kriminelle»

Während andere Kantone ihre Korps vergrössern, läuft die Luzerner Polizei auf dem Zahnfleisch. Ab 2019 soll sie jährlich mehr Personal bekommen. Doch mit dem Bevölkerungswachstum kann sie nicht mithalten, die Kriminalität verlagert sich.
Christian Glaus
Die Luzerner Polizei auf Patrouille. (Bild: Dominik Wunderli / Luzern, 26. September 2014)

Die Luzerner Polizei auf Patrouille. (Bild: Dominik Wunderli / Luzern, 26. September 2014)

Geschlossene Polizeiposten und Patrouillen, die trotz Notrufen wegen Personalmangels nicht ausrücken können. Die Luzerner Polizei hat schweizweit für Schlagzeilen gesorgt. Vor allem 2017, als sie aus Spargründen kurzfristig Überstunden abbauen musste. Ab 2019 soll es personell wieder aufwärts gehen. «Die Bestandeserhöhung um jährlich fünf Stellen erfolgt ab 2019 nach Plan», sagt Polizeikommandant Adi Achermann auf Anfrage.

Trotzdem wird die Polizeidichte weiter abnehmen. Am 1. Januar dieses Jahres kamen auf einen Polizisten 606 Einwohner. In ihrem Geschäftsbericht rechnet die Polizei für das Jahr 2020 bereits mit 624 Einwohnern pro Polizist. Die Aufstockung um fünf Personen pro Jahr kann mit dem geschätzten Bevölkerungswachstum um 1 Prozent nicht Schritt halten. Nötig wären pro Jahr mindestens acht zusätzliche Polizisten. So wird auch das Ziel der Regierung verfehlt, per 2020 auf einen Wert von 601 Einwohnern pro Polizist zu kommen.

Derweil läuft die Polizei am Anschlag. So kommt es weiterhin vor, dass Polizisten trotz Notruf nicht ausrücken. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres war dies laut Adi Achermann 369-mal der Fall. Er spricht von einer Normalisierung. «Die Zahl ist mit den Vorjahren vergleichbar. Es handelt sich mehrheitlich um einfache Delikte wie beispielsweise Nachtruhestörung.» Zum Vergleich: Im zweiten Halbjahr 2017 rückte die Polizei wegen des Überstundenabbaus bei 1182 Notrufen nicht aus.

«Die Kriminalstatistik gibt aktuell keinen Hinweis auf verstärkte kriminelle Handlungen.»

Adi Achermann, Kommandant der Luzerner Polizei

Die Polizei selbst warnte im Vorfeld des Abbaus davor, dass die Kriminalität zunehmen könnte. Die konkrete Frage, ob man dies im Kanton Luzern nun tatsächlich spüre, beantwortet Achermann ausweichend. «Die Kriminalstatistik gibt aktuell keinen Hinweis auf verstärkte kriminelle Handlungen.»

Organisierte Kriminalität verlagert sich

Der Personalverband der Luzerner Polizei beurteilt die Situation anders. Der Personalmangel wirke sich sehr wohl auf die Kriminalität aus, sagen Othmar Roth und Stefan Felder, beides aktive Polizisten und Vorstandsmitglieder des Verbands Luzerner Polizei. «Luzern wird zum Eldorado für die organisierte Kriminalität», sagt Othmar Roth. Dies betreffe etwa den Menschen- und den Drogenhandel. Kriminalpolizist Roth begründet dies damit, dass etwa die Kantone Zürich, Solothurn und Aargau vermehrt repressiv gegen die organisierte Kriminalität vorgehen würden.

«Der Drogenhandel und das Sex-Milieu werden sich nach Luzern verlagern.»

Othmar Roth, Personalverband der Luzerner Polizei

Luzern könne nicht mithalten: «Das führt zu einer Verlagerung des Drogenhandels und des Sex-Milieus nach Luzern.» Roth betont, dass die Hintermänner gut informiert seien und schnell in andere Kantone ausweichen, wenn sie von der Polizei verstärkt unter Druck gesetzt werden. Diese Gefahr hatte die Regierung unter anderem 2017 bei der Beantwortung eines Vorstosses aufgezeigt. Und das sei nun aus seiner Sicht eingetreten, so Roth.

Als Bestätigung dafür sieht er die zahlreichen Meldungen über gefasste Dealer. Es werde deutlich, dass in Luzern vermehrt mit Drogen gehandelt werde. Doch gegen die Hintermänner könne die Polizei kaum vorgehen, weil die Ermittlungen komplex und aufwendig seien. «Man nimmt nur die kleinen Fische, die grossen lässt man ziehen.» Gehe es in diesem Stil weiter, steige auch die Beschaffungskriminalität.

«Wir brauchen immer öfter zusätzliche Patrouillen, um die eigenen Leute oder die Rettungskräfte zu schützen.»

Stefan Felder, Personalverband der Luzerner Polizei

Die Polizei könne nur noch die Symptome bekämpfen, nicht aber die eigentlichen Probleme, so der Hauptvorwurf. Das zeige sich auch an der Front. Zwar habe man bei der Patrouillendichte wieder den Normalzustand erreicht, sagt Stefan Felder: «Das ist aber das absolute Minimum. Nachts und an Wochenenden fahren die Patrouillen von Ereignis zu Ereignis. Für Verkehrskontrollen, welche auch kriminalpolizeiliche Fahndungskontrollen sind, bleibt keine Zeit.» Das werde von Verbrechern ausgenützt. Hinzu komme der Effekt der 24-Stunden-Gesellschaft und der abnehmende Respekt gegenüber Beamten. «Wir brauchen immer öfter zusätzliche Patrouillen, um die eigenen Leute oder die Rettungskräfte zu schützen.»

Verband fordert weitere 50 bis 100 Polizisten

Felder und Roth beziffern den Personalbedarf auf zusätzliche 50 bis 100 Polizisten, um wieder eine «angemessene Polizeidichte» zu erreichen. Dass das Korps ab 2019 um jährlich fünf Stellen aufgestockt werden soll, nehmen sie zur Kenntnis. Wirklich glauben können sie das noch nicht. Zu oft wurde die seit 2014 versprochene Aufstockung um insgesamt 50 Stellen hinausgezögert. Kommt hinzu, dass die Polizei finanziell an einer sehr kurzen Leine gehalten wird. «Es wird mit Zahlen jongliert, wie es finanzpolitisch gerade passt. Die Politik ist kein verlässlicher Partner», sagt Roth. Er befürchtet, dass die Pläne in einem Jahr schon wieder Makulatur sein könnten: «Wir werden im Herbst 2019 – nach den Wahlen – vermutlich noch auf die Welt kommen.»

Dass die Personalaufstockung langfristig noch nicht gesichert ist, glaubt auch SVP-Kantonsrat Marcel Omlin. Er spricht von einer «finanzpolitisch sehr engen Gratwanderung». «Es kann durchaus wieder passieren, dass die geplante Personalaufstockung ausgesetzt wird.»

Polizei überschreitet Budget um 2,5 Millionen

Während der am Montag beginnenden Oktobersession des Kantonsrats dürfte die Luzerner Polizei noch zu reden geben. Grund: Nach 2016 und 2017 kann sie das Budget auch im laufenden Jahr nicht einhalten, die Regierung beantragt einen Nachtragskredit von 2,5 Millionen Franken. Der Sparentscheid sei im Kantonsrat zu spät gefallen, um im Rekrutierungsprozess noch darauf reagieren zu können, erklärt die Regierung.

Die Folge: Im laufenden Jahr liegt die Polizei im Schnitt um zehn über den bewilligten 785 Vollzeitstellen. Dieser Bestand wird voraussichtlich erst per Ende Jahr erreicht – aufgrund einer Pensionierungswelle. Wer vor 2019 in Rente geht, profitiert unter anderem von einem höheren Umwandlungssatz. So auch Kripochef Daniel Bussmann, der sich frühpensionieren lässt.

Die neuerliche Budgetüberschreitung ist den Politikern ein Dorn im Auge. In der Planungs- und Finanzkommission habe der Nachtragskredit «sehr grosse Diskussionen ausgelöst», sagt deren Präsident Marcel Omlin (SVP, Rothenburg). «Es wurde kritisiert, dass die Regierung politische Entscheide nicht umsetzt.» Dennoch ist anzunehmen, dass der Kantonsrat den Nachtragskredit und das Polizeibudget für 2019 genehmigt, zumal die Sicherheit zu jenen Bereichen gehört, in denen die Politik nicht weiter sparen will. (cgl)

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