LUZERN: Wird Hotelzone zum Gerichtsfall?

Die Stadt führt in der neuen Bau- und Zonenordnung eine Tourismuszone ein. Doch die Betreiber der grossen Hotels wehren sich weiterhin – zum Erstaunen des Stadtrats.

Christian Bertschi
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Die grossen Luzerner Hotels an exponierten Lagen, im Bild der «Schweizerhof», wehren sich gegen die vom grossen Stadtrat beschlossene Tourismuszone. (Bild Dominik Wunderli)

Die grossen Luzerner Hotels an exponierten Lagen, im Bild der «Schweizerhof», wehren sich gegen die vom grossen Stadtrat beschlossene Tourismuszone. (Bild Dominik Wunderli)

«Gestern war ein schwarzer Tag für die Luzerner Hotels.» Das sagt Umberto E. Erculiani, Verwaltungsratspräsident der Grand Hotel National AG Luzern. Der Entscheid des Grossen Stadtrates vom Donnerstag sei «ein klares Signal, dass sich der Stadtrat in Zukunft stärker in die privaten Unternehmen einmischen wird, ohne irgendwelche Kosten oder Risiken zu übernehmen».

Rechtsweg wird geprüft

Im Rahmen der Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) hat das Stadtparlament eine neue Tourismuszone eingeführt (siehe Box). Die betroffenen Hotels sind aber alles andere als begeistert von diesem Novum. «Wir werden alle Möglichkeiten prüfen und schliessen im weiteren Verlauf auch Rechtsmittel nicht aus», sagt Patrick Hauser, Mitbesitzer des Hotels Schweizerhof. «Es ist schwer nachvollziehbar, wie man uns schützen will, indem man uns schlechtere Bedingungen vorgibt.»

Hauser stört insbesondere die Ungleichbehandlung der Luzerner Hotels. Denn nur jene Häuser, die an exponierten Lagen stehen – etwa an der Seepromenade –, werden in die Tourismuszone eingeteilt. Ausserdem, so Hauser, bestehe auch das Risiko, dass ein Hotelbetrieb bei Banken schlechtere Kreditkonditionen erhalte, wenn keine andere Nutzung wie Wohnen oder Arbeiten möglich wäre. «Der Druck auf eine Mäzenaten-Hotellerie wird wachsen. Was passiert, wenn ein Mäzen das Interesse am Hotel verliert, hat man jetzt beim ‹Gütsch› schmerzlich erlebt?»

«Europe» will 50-Prozent-Quote

Ob das Hotel Schweizerhof die Einführung einer Hotelzone tatsächlich auf dem Rechtsweg bekämpft, ist noch offen. Ebenso, was die Grand Hotel Europe AG macht. Verwaltungsratspräsident Stephan Wey will sich alle Optionen offenhalten. «Ich habe aber schon gestaunt, dass die Baudirektorin behaupten konnte, dass alle Hotelbetriebe mit dem nun verabschiedeten Kompromissvorschlag einverstanden waren, wo doch einige von ihnen Einsprachen eingereicht haben», sagt Wey. Auch das «Europe» war unter den Einsprechern – und hat unter anderem beantragt, dass nicht nur 20, sondern 50 Prozent der Nutzung für Wohnen oder Arbeiten vorzusehen seien. «Das wäre sicher eine flexiblere Lösung», sagt Wey. Er persönlich könne sich vorstellen, dass man an den 50 Prozent festhalte, aber das sei weder mit dem Verwaltungsrat noch mit dem Aktionariat abgesprochen.

Erculiani: «Existenzielle Krise»

Beim Hotel Palace «warten wir den demokratisch gefällten Volksentscheid ab», sagt Beat R. Sigg, Delegierter des Verwaltungsrats. Und Umberto Erculiani vom Hotel National kündigt an: «Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Hotels und werden diese unternehmerfeindliche Politik entsprechend bekämpfen.» Wie konkret, lässt er offen. Bereits wenige Tage vor der Grossstadtratsdebatte hatte Erculiani in einem Leserbrief im Zusammenhang mit der Tourismuszone von einer «Zwangsjacke» geschrieben: Und: «Die Luzerner Hotellerie steckt in einer existenziellen Krise».

Mit dem hartnäckigen Widerstand der Hoteliers hat Baudirektorin Manuela Jost nicht gerechnet. Sie ist deshalb erstaunt, «weil ich davon ausgegangen bin, dass wir in der eingesetzten Task-Force mit den Hoteliers einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben», sagt sie. Die Stadt sei den Hotelbetrieben ja auch entgegengekommen und habe eine Wohn- und Arbeitsnutzung von 20 Prozent zugelassen.

«Selbstverständlich steht der Rechtsweg allen Einsprechern offen», sagt Jost. Sie könne aus betriebswirtschaftlicher Sicht die Argumente von Patrick Hauser nachvollziehen, weil ein Nur-Hotelbetrieb schlechtere Konditionen bei Finanzinstituten erhalten könnte. «Hier kann man aber nicht die Stadt in die Verantwortung nehmen, sondern man müsste die Politik der Kreditvergabe durch die Banken kritisieren.»

Stadträtin Manuela Josts Erstaunen überrascht insofern, als die Hoteliers im letzten Oktober, Monate nach der angeblichen Einigung, ihren erbitterten Widerstand in unserer Zeitung bereits angekündigt haben.

Elf Betriebe sind betroffen

Tourismuszone cb. In Tourismusorten wie Davos oder St. Moritz kennt man sie, für eine Schweizer Stadt ist sie ein Novum: Der Grosse Stadtrat von Luzern hat am Donnerstag eine Tourismuszone beschlossen. Sie umfasst die Hotels Hermitage, Seeburg, Europe, Montana, National, Palace, Schweizerhof und Château Gütsch sowie das Schlösschen Utenberg, das Kursaal-Casino und das Seerestaurant Tivoli. In dieser Zone ist eine maximale Wohn- und Arbeitsnutzung von 20 Prozent gestattet, ansonsten muss der Betrieb touristisch sein. Ausserdem muss das Erdgeschoss fürs öffentliche Publikum geöffnet sein, etwa mit einem Restaurant.

Mitte-links bringt Zone durch

Die Stadt will mit der neuen Tourismuszone die Hotelbauten schützen und verhindern, dass diese zu Spekulationsobjekten werden. «Für die Tourismus- und Kongressstadt muss eine grosse Anzahl von Hotelbetten im oberen Preissegment erhalten bleiben», sagte SP-Grossstadtrat Nico van der Heiden. Seine Partei brachte die Tourismuszone gemeinsam mit CVP, GLP, den Grünen und einer Minderheit von FDP durch.

«Grenzt an Enteignung»

Anders die SVP und eine Mehrheit der FDP. Sie bekämpften die Tourismuszone – oder wollten im Fall der SVP zumindest den Wohnanteil auf 75 Prozent erhöhen. «Was im Reglement gefordert wird, grenzt an Enteignung. Das Weiterbestehen der Hotels kann damit nicht garantiert werden», meinte SVP-Sprecher Urs Zimmermann. Rieska Dommann (FDP) ergänzte: «Das Wichtigste ist, dass die Gebäude erhalten bleiben.»