LUZERN: Wirtschaftsverbände auf Irrfahrt

Analyse von Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton Luzern

Lukas Nussbaumer Ressortleiter Kanton Luzern
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Die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek verzögert sich, weil der Kanton Luzern kein rechtsgültiges Budget hat. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 8. Januar 2013))

Die Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek verzögert sich, weil der Kanton Luzern kein rechtsgültiges Budget hat. (Bild: Pius Amrein (Luzern, 8. Januar 2013))

Was muss das Stimmvolk denken, wenn sich Wirtschaftsverbände nicht zu einem Nein zu höheren Steuern durchringen können oder diese sogar ausdrücklich begrüssen? Dass sich drei Organisationen auf Irrfahrt befinden. Die beiden grössten, der mehr als 11 000 Mitglieder zählende kantonale Gewerbeverband sowie die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz mit ihren etwa 800 Angehörigen, wollen nicht gegen höhere Steuern kämpfen – sie beschliessen Stimmfreigabe. Die CVP-nahe Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft heisst die Anhebung des Steuerfusses um 0,1 auf 1,7 Einheiten gar gut, indem sie das Referendum der SVP gegen den Beschluss des Kantonsrats als «gewerbefeindlich» bezeichnet (Ausgaben von gestern und vom Dienstag).

Besonders bemerkenswert ist die Haltung des Gewerbeverbands. Statt die in den Statuten verankerte Interessenvertretung des Gewerbes durchzusetzen – der Kampf gegen höhere Steuern gehört dazu –, kuscht er vor der Haltung von CVP und FDP, welche das Referendum der SVP verteufeln. Und das sich selber gesetzte Ziel, die Fiskalbelastung für die KMU tiefzuhalten, wird gleich selber torpediert. Die Kritik von SVP-Präsident und Unternehmer Franz Grüter, der Gewerbe­verband drücke politische Entscheide durch, statt für die Anliegen der Gewerbler zu kämpfen, ist nachvollziehbar.

Bedenklich, aber auch ent­larvend ist das Argument, die SVP für den bis mindestens Ende Mai dauernden budgetlosen Zustand des Kantons verantwortlich zu machen. CVP und FDP hätten im Kantonsrat mit einem Ja zum obligatorischen Referendum nämlich für den Abstimmungstermin vom 12. Februar sorgen können. Sie hätten zusammen mit der Regierung sogar erwirken können, dass es gar keinen Urnengang braucht – wenn sie Sparvorschläge im Umfang der Steuererhöhung gemacht hätten. Wenn Gewerbler jetzt über Einnahmenausfälle klagen, weil sie ihre zugesicherten Aufträge vorderhand nicht ausführen können, ist das verständlich. Verantwortlich machen dafür sollten sie nicht die SVP, sondern die beiden grossen Mitteparteien.

Was bedeutet die Haltung der Wirtschaftsverbände nun für die Steuerabstimmung von Ende Mai? Nicht allzu viel. Es gibt nämlich auch Organisationen, die sich gegen höhere Steuern wehren. So der Wirtschaftsverband der Stadt Luzern oder das Info-Forum Freies Unternehmertum. Und es gibt wohl Tausende von bodenständigen, parteiunabhängigen Gewerblern, die nicht einfach wie CVP und FDP Ja und Amen sagen zu höheren Steuern.

Absegnen, was CVP und FDP vorbeten: Exakt das ist die Stimmfreigabe des Gewerbeverbands sowie der Industrie- und Handelskammer zur Steuererhöhung. Parteileitungen und Regierungsräte der Mitteparteien haben ihren Mitgliedern in diesen Verbänden eingetrichtert, wie sie sich zu verhalten haben. Aus Sicht von CVP und FDP geht der Plan dann auf, wenn das Volk Ja sagt zur Anhebung des Steuerfusses. In jedem Fall Verlierer sind die Wirtschaftsverbände. Sie haben die Interessen eines Grossteils ihrer Mitglieder verraten, weil sie höhere Steuern akzeptieren. Würden Gewerkschaften plötzlich für tiefere Löhne demonstrieren oder WWF und Pro Natura für einen Abbau beim Umweltschutz kämpfen – ihre Mitglieder würden sich verwundert die Augen reiben. So, wie das jetzt viele Gewerbler und Unternehmer tun.

Lukas Nussbaumer Ressortleiter Kanton Luzern

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch