LUZERN: Wochenmarkt: Neuregelung wird 30 000 Franken günstiger

Bislang drückte sich der Stadtrat davor, ein Urteil des Bundesgerichts zum Wochenmarkt umzusetzen – aus Kostengründen. Jetzt beisst er in den sauren Apfel.

Lena Berger
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Bis zu 300 Händler bewerben sich jedes Jahr um die exakt 94 Stände des Luzerner Wochenmarkts. (Archivbild / Corine Glanzmann)

Bis zu 300 Händler bewerben sich jedes Jahr um die exakt 94 Stände des Luzerner Wochenmarkts. (Archivbild / Corine Glanzmann)

Lena Berger

Die Praxis der Stadt, bei den Jahresbewilligungen für die Stände des Luzerner Wochenmarkts die bisherigen Händler zu bevorzugen, ist nicht rechtskonform. Zu diesem Schluss kam nach dem Verwaltungsgericht 2012 auch das Bundesgericht. Die Ausschreibung müsse nach «sachlichen Kriterien und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung» erfolgen. Soll heissen: Sämtliche Interessenten müssen die gleiche Chance auf eine Bewilligung haben.

Neue Vergabe 2017

In den letzten Jahren scheute der Stadtrat aber die Kosten für die Umsetzung des Urteils. Für die Erarbeitung der Kriterien und die Vergabe wurden 180 000 Franken veranschlagt. «Angesichts der aktuellen finanziellen Situation», so hiess es 2013 in einer Medienmitteilung, könne das Projekt vorerst nicht realisiert werden. Viel rosiger sieht die Situation heute zwar nicht aus, dennoch soll diesen Frühling 2015 der neue Vergabemodus nun ausgearbeitet und die Plätze ab 2017 entsprechend vergeben werden (Ausgabe vom 9. Dezember).

Zum Sinneswandel kam es aufgrund einer Beschwerde beim Regierungsstatthalter. «Obwohl noch nicht von einer Rechtsverzögerung bei der Umsetzung des Urteils gesprochen werden könne, empfiehlt der Regierungsrat eine möglichst rasche Umsetzung der gerichtlichen Anforderungen. Der Stadtrat ist den Ausführungen des Regierungsrates gefolgt und hat den für die Umsetzung notwendigen Kredit bewilligt», hiess es in der Antwort auf einen Vorstoss 2013.

Allerdings wurden die Kosten etwas eingedämmt, wie sich jetzt auf Nachfrage zeigt. «Wir haben den Apfel etwas ‹entsäuert› und einen Weg gefunden, die Kosten auf maximal 150 000 Franken einzugrenzen», sagt Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen. So wurden interne Ressourcen umverteilt und eine Markforschungsumfrage abgespeckt. Auch wird mit weniger Stundenaufwand bei der Vergabe gerechnet. «Wie viele neue Gesuche eintreffen werden, lässt sich schwer voraussagen, weil wir nicht wissen, wer alles auf diese Chance gewartet hat. Wir haben die Planzahlen aber etwas nach unten korrigiert.» 2013 rechnete man mit 200–300 Gesuchen für die 94 Standplätze.