LUZERN: Zähes Ringen um Förderangebote für Kinder im Kanton Luzern

Das Kantonsparlament will die Gemeinden bei der Betreuung von Problemschülern weniger stark in die Pflicht nehmen als der Regierungsrat. Es hat sich dafür ausgesprochen, dass Sprachförderung und Schulsozialarbeit nicht flächendeckend angeboten werden müssen.

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Das Schuleintrittsalter im Kanton Luzern wird um drei Jahre angehoben. (Symbolbild Dominik Wunderli)

Das Schuleintrittsalter im Kanton Luzern wird um drei Jahre angehoben. (Symbolbild Dominik Wunderli)

Das Parlament stimmte am Montag nach erster Lesung einer Revision des Volksschulbildungsgesetzes mit 97 zu 0 Stimmen zu. Die Vorlage sei keine Schulreform, sagte Bildungsdirektor Reto Wyss. Sie setze Aufträge des Parlamentes um und solle die heutige Praxis im Gesetz verankern.

Ein Teil der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen waren im Parlament denn auch unbestritten, so die Anhebung des Schuleintrittsalters um drei Monate. Damit kann erreicht werden, dass am Ende der obligatorischen Schulzeit neu alle Jugendliche alt genug sind, um eine Lehre starten zu dürfen.

Nicht der Regierung folgen mochte das Parlament aber bei der Schulsozialarbeit und der frühen Sprachförderung für fremdsprachige Kinder. Hier nahm der Kantonsrat die Gemeinden ein Stück weit aus der Pflicht.

Der Regierungsrat schlug vor, dass die Schulsozialarbeit neu ein zwingendes Schulangebot der Gemeinden sein solle, analog etwa dem schulärztlichen Dienst. Das Parlament sprach sich aber mit 76 zu 27 Stimmen für eine "kann"-Formulierung aus.

Für Pragmatismus

Gemeinden sollten für die Schulsozialarbeit pragmatische Lösungen finden können, sagte Thomas Grüter (CVP, St. Urban) namens der Ratsmehrheit. Es sollten keine überflüssigen Strukturen errichtet werden, damit die Kosten im Griff blieben.

Jacqueline Mennel (SP, Emmenbrücke) kritisierte vergeblich, dass freiwillige Angebote leicht Sparübungen zum Opfer fallen könnten. Langfristig könne dies ein Bumerang sein, denn die Schulsozialarbeit könne Probleme frühzeitig angehen.

Markus Baumann (GLP, Luzern) unterstützte Mennel. Er sagte, die gesetzliche Grundlage für die Schulsozialarbeit sei nötig, damit der Kanton diese finanziell unterstützen könne.

Bereits heute haben alle Sekundarschulen eine Sozialarbeit. In der Primarschule verfügen etwa 15 der 82 Gemeinden noch über kein entsprechendes Angebot.

Keine Mehrheit fand auch, mit ähnlichen Argumenten, das Ansinnen der Regierung, die frühe Sprachförderung für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen als verbindliche Aufgabe ins Gesetz aufzunehmen. Das Parlament sprach sich auch hier für Freiwilligkeit aus, und zwar mit 77 zu 22 Stimmen. Willi Knecht (SVP, Geiss) begründete diese Haltung damit, dass dem Kostenwachstum der Riegel geschoben werden müsse.

Überstimmt wurde auch bei diesem Thema die Linke. Wer von ausländischen Arbeitskräften profitieren wolle, müsse auch etwas für die Integration tun, sagte Monique Frey (Grüne, Emmen). Ohne spezielles Angebot werde die ganze Arbeit dem Kindergartenpersonal aufgebürdet.

Eltern in die Pflicht nehmen

Der Rat bekräftigte aber den Vorschlag der Regierung, dass die Eltern zur Mitfinanzierung der Sprachförderung sollen verpflichtet werden können. Der Regierungsrat geht davon aus, dass von den rund 4000 Kindern eines Jahrgangs 600 ein solches Unterstützungsangebot nötig haben.

Weiter werden die Schulpflegen in Bildungskommissionen umgewandelt. Hier drehten sich die Diskussionen vor allem um die Kompetenzen. Gaudenz Zemp (FDP, St. Niklausen) etwa sprach sich dafür aus, dass im Normalfall diese Kommission nur beratend tätig sein sollen, er unterlag aber damit. (sda)